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# taz.de -- Wegen Ermittlungen zu SA-Parole: Höckes Immunität erneut aufgehob…
> Weil Thüringens AfD-Chef eine verbotene Nazi-Parole wiederholt verwendet
> haben soll, hat der Justizausschuss des Landtags den Weg für Ermittlungen
> freigemacht.
Bild: Faschismus ist keine Alternative
Erfurt/Halle dpa | Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen
Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität
des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von
mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem
solchen Schritt am Freitag zugestimmt. Höcke selbst schrieb am Freitag bei
X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben
worden sei. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Wenn
eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss
diesen Ermittlungen zustimmen. Zuerst hatte der MDR Thüringen online über
die aktuelle Entscheidung berichtet.
Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der
Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei
einer Versammlung den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet haben, die
verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen
Kampforganisation der NSDAP.
Weil er den Spruch [1][bereits Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg] in
Sachsen-Anhalt genutzt haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle
Anklage erhoben. Auch für diese Ermittlungen war [2][damals die Immunität
aufgehoben worden]. In dieser Sache muss sich Höcke wegen des mutmaßlichen
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
Organisationen ab Mitte April vor dem Landgericht in Halle verantworten.
Die Ermittlungen zum Vorfall im Dezember in Gera sollen nun an die
Staatsanwaltschaft Halle abgegeben werden. Sie sollen so mit dem bereits
angestrengten Verfahren wegen der Verwendung derselben Parole verbunden
werden.
## Weiteres Strafverfahren
Gegen Höcke wurde zudem eine Anklage am Landgericht Mühlhausen (Thüringen)
wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Hintergrund ist ein
Beitrag des früheren Geschichtslehrers bei Telegram.
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke als Rechtsextremisten ein.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD als gesichert
rechtsextrem. Höcke soll bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September als
Spitzenkandidat für die AfD ins Rennen gehen.
9 Mar 2024
## LINKS
[1] /Hoecke-droht-Aufhebung-der-Immunitaet/!5813924
[2] /Immunitaet-von-Bjoern-Hoecke-aufgehoben/!5817905
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