# taz.de -- Wegen Ermittlungen zu SA-Parole: Höckes Immunität erneut aufgehob… | |
> Weil Thüringens AfD-Chef eine verbotene Nazi-Parole wiederholt verwendet | |
> haben soll, hat der Justizausschuss des Landtags den Weg für Ermittlungen | |
> freigemacht. | |
Bild: Faschismus ist keine Alternative | |
ERFURT/HALLE dpa | Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen | |
Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität | |
des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von | |
mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem | |
solchen Schritt am Freitag zugestimmt. Höcke selbst schrieb am Freitag bei | |
X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben | |
worden sei. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Wenn | |
eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss | |
diesen Ermittlungen zustimmen. Zuerst hatte der MDR Thüringen online über | |
die aktuelle Entscheidung berichtet. | |
Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der | |
Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei | |
einer Versammlung den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet haben, die | |
verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen | |
Kampforganisation der NSDAP. | |
Weil er den Spruch [1][bereits Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg] in | |
Sachsen-Anhalt genutzt haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle | |
Anklage erhoben. Auch für diese Ermittlungen war [2][damals die Immunität | |
aufgehoben worden]. In dieser Sache muss sich Höcke wegen des mutmaßlichen | |
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer | |
Organisationen ab Mitte April vor dem Landgericht in Halle verantworten. | |
Die Ermittlungen zum Vorfall im Dezember in Gera sollen nun an die | |
Staatsanwaltschaft Halle abgegeben werden. Sie sollen so mit dem bereits | |
angestrengten Verfahren wegen der Verwendung derselben Parole verbunden | |
werden. | |
## Weiteres Strafverfahren | |
Gegen Höcke wurde zudem eine Anklage am Landgericht Mühlhausen (Thüringen) | |
wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Hintergrund ist ein | |
Beitrag des früheren Geschichtslehrers bei Telegram. | |
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke als Rechtsextremisten ein. | |
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD als gesichert | |
rechtsextrem. Höcke soll bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September als | |
Spitzenkandidat für die AfD ins Rennen gehen. | |
9 Mar 2024 | |
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[1] /Hoecke-droht-Aufhebung-der-Immunitaet/!5813924 | |
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