# taz.de -- Berlin trifft Brandenburg: Knapp an Fusion vorbei | |
> Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. | |
> Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie | |
> zuvor“. | |
Bild: Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Berlin und… | |
BERLIN taz | Was war das? Hat Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) da | |
gerade die Debatte um eine Länderfusion mit Brandenburg belebt? Dass etwas | |
nicht „an der derzeitigen Landesgrenze“ enden dürfe oder so ähnlich, hatte | |
Wegner ausgeführt, als er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit | |
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) enge Zusammenarbeit | |
beschwor. Derzeitig? Hat Wegner da einen Hintergedanken? | |
Nein, nein, wiegelt der auf taz-Nachfrage sofort ab, es soll nur um eine | |
ganz enge Bindung beider Länder gehen. „Berlin und Brandenburg dürfen nie | |
in einer Konkurrenz miteinander auftauchen“, sagt Wegner unter zustimmenden | |
Blicken von Woidke. Die beiden haben zuvor mit ihren Kabinetten auf dem | |
Campus der Charité getagt, um auch die Kooperation in Gesundheitsfragen zu | |
betonen. „Wir arbeiten so eng zusammen wie nie zuvor“, ist vom | |
brandenburgischen Ministerpräsidenten zu hören. Der wendet sich erneut | |
dagegen, Krankenhäuser auf dem Land zu schließen. Das hätte aus seiner | |
Sicht noch verheerendere Folgen als eine nicht ausreichende Zugverbindung | |
und würde zu Abwanderung führen. | |
Tags zuvor hat der regionale Wirtschaftspitzenverband UVB gefordert, die | |
Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg müsse „dringend zu mehr | |
handfesten Ergebnissen führen.“ Das gelte vor allem für den Ausbau der | |
Infrastruktur im Rahmen des Projekts i2030. „Es ist schwer | |
nachzuvollziehen, dass es bei vielen Verbindungen zu jahrelangen | |
Verzögerungen kommen soll. Potsdam und Berlin müssen mehr Druck machen“, | |
forderte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. | |
Die beiden Länderchefs sehen die Verantwortung dafür nicht bei sich und | |
geben den Druck weiter: „Hier muss uns der Bund noch die notwendige | |
Unterstützung geben, damit wir einfach schneller werden können“, sagte | |
Wegner. Woidke wiederum warnt: „Wenn die Deutsche Bahn nicht mehr Geld | |
investieren kann in Zukunft, als es bisher der Fall war, wird es mit | |
Klimaneutralität in Deutschland schwierig.“ | |
Zu einer aktuellen Studie, laut der Brandenburg bis 2040 Einwohner | |
verliert, sagt Woidke: „Studien sind unsicher, weil sie sich mit der | |
Zukunft beschäftigen.“ Laut früheren Aussagen dürfte das Bundesland heute | |
kaum 1,9 Millionen Einwohner haben, sagt er – tatsächlich sind es über 2,5 | |
Millionen. | |
9 Apr 2024 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Berlin Brandenburg | |
Dietmar Woidke | |
Kai Wegner | |
Schwerpunkt Landtagswahl Brandenburg 2024 | |
Schwerpunkt Landtagswahl Brandenburg 2024 | |
RBB | |
Berlin Brandenburg | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vom SPD-Landesparteitag in Brandenburg: Von Falkensee zum Sieg über die AfD | |
Brandenburgs SPD setzt wieder auf Dietmar Woidke. Eine Umfrage zur Wahl im | |
September macht der Partei Hoffnung. Doch es kriselt in der | |
Kenia-Koalition. | |
SPD Brandenburg vor Landtagswahl: Polizei, Stabilität, Woidke | |
Die SPD will mit einem Sicherheitswahlkampf die AfD bekämpfen. Die | |
Rechtsextremen werden, sagt der Ministerpräsident, „vor der SPD zittern“. | |
Nach Schlesinger-Affäre: Entwurf für RBB-Staatsvertrag | |
Nach der Schlesinger-Affäre steht der Entwurf für den neuen | |
RBB-Staatsvertrag. Er kann nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Doch | |
es gibt Kritik. | |
Berlin und Brandenburg: Harmonie, zur Schau gestellt | |
Die Kabinette von Berlin und Brandenburg treffen sich zum ersten Mal nach | |
dem Streit ums ÖPNV-Ticket. Angeblich ist jetzt alles wieder gut. | |
25 Jahre gescheiterte Länderfusion: Ich fühl mich Brandenburg | |
Nazis, industrielle Landwirtschaft? Oder Landlust, Ruhe, regionale Küche? | |
Brandenburg hat sein provinzielles Image abgestreift. Die Berliner Sicht. |