# taz.de -- Grenzkontrollen zu Polen: Wer steht für Europa? | |
> Brandenburgs Grüne haben die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu | |
> Polen kritisiert. Zustimmung bekommen sie nur aus dem Nachbarland. | |
Bild: Annelena Baerbock und ihr polnischer Kollege Radosław Sikorski (links da… | |
Ist das grenzenlose Europa nur noch sentimentales Erinnern? Als sich am 1. | |
Mai Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr polnischer Kollege | |
Radosław Sikorski in Frankfurt (Oder) und dem benachbarten polnischen | |
Słubice trafen, um das 20-jährige Bestehen der EU-Osterweiterung zu feiern, | |
deutete der polnische Außenminister an, was er von den deutschen Kontrollen | |
an der Grenze zu Polen hält. Es gebe zwar noch Kontrollen, sagte Sikorski. | |
Aber: „Das wird vorbeigehen.“ Es gehe darum zu kämpfen, dass es keine | |
Grenzen mehr gebe. | |
Auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) ließ durchblicken, wie | |
unzufrieden er mit der derzeitigen Situation ist. „Früher musste man sich | |
beim Rüberlaufen keine Gedanken machen, heute nehmen die Kontrollen ein | |
wenig die Leichtigkeit weg“, sagte Wilke und erwähnte die Staus, zu denen | |
es auf polnischer Seite regelmäßig kommt. Allerdings brauche es auch | |
Antworten auf die hohe Anzahl illegaler Einreisender im vergangenen Jahr. | |
Dieses Argument haben in dieser Woche allerdings die Brandenburger Grünen | |
in Frage gestellt. In einem Gutachten, das am Dienstag vorgestellt wurde, | |
werden die Erfolgsmeldungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
kritisch hinterfragt. Zwar seien die Zahlen der irregulären Einreisen | |
inzwischen rückläufig, sagte der Autor des Gutachtens, der | |
Migrationsforscher Marcus Engler. Dies könne aber auch darauf | |
zurückzuführen sein, dass Geflüchtete auf andere Grenzübergänge ausweichen. | |
Die grüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus sagt es so: „Kontrolliert wird in | |
Brandenburg nur an der Stadtbrücke in Frankfurt, der A12 und der Autobahn | |
in Forst.“ Insgesamt gebe es aber 20 Grenzübergänge sowie die Möglichkeit, | |
über die grüne Grenze zu gehen. | |
## Polen kritisieren Kontrollen | |
Vor allem auf polnischer Seite, so die Grüne, würden die Kontrollen sehr | |
kritisch gesehen. Tatsächlich haben die Verantwortlichen in Słubice | |
wiederholt auf die Probleme hingewiesen. Von einer [1][„tragischen | |
Situation“] sprach bereits im November der ehemalige Bürgermeister Mariusz | |
Olejniczak. Bei größeren Rückstaus sei die Sicherheit der Bewohner von | |
Słubice bedroht. | |
Von negativen Auswirkungen auf die Bewohner der Doppelstadt und die | |
regionale Wirtschaft geht auch die Grünen-Abgeordnete Damus aus. „Diese | |
Auswirkungen tauchen in der bundesweiten Debatte aber nicht auf“, sagte sie | |
bei der Vorstellung des Gutachtens. Ähnlich argumentierte der grüne | |
Europaabgeordnete Erik Marquardt: „Ich würde mir wünschen, dass das | |
Innenministerium das Thema Freizügigkeit höher auf die Agenda stellt.“ | |
Doch Nancy Faeser hat die festen Kontrollen gerade erst verlängert. Bis zum | |
15. Juni sollen sie nun möglich sein. Danach folgt die Fußball-EM in | |
Deutschland, bei der ohnehin schon länger Kontrollen geplant waren. | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der ebenfalls bei den | |
Feiern am 1. Mai dabei war, hat sich bereits für die Beibehaltung der | |
Kontrollen ausgesprochen. Sein Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält sie | |
sogar für mehrere Jahre für notwendig. | |
So sind die Grünen derzeit die einzigen, die sich im Vorfeld der Europawahl | |
mit den „politisch motivierten“ Kontrollen nicht arrangieren wollen. So | |
jedenfalls formuliert es der Europaabgeordnete Marquardt. Seine | |
Parteifreundin, die Außenministerin, ist da etwas diplomatischer: | |
[2][„Brücken sollen verbinden und nicht trennen“, sagte Annalena Baerbock.] | |
11 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://slubice.pl/wiadomosci/78423/chcemy-rozwiazac-problem-zakorkowanych-… | |
[2] https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/grenze-zu-polen-annalena-baerbock… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Grenzkontrollen | |
Annalena Baerbock | |
Dietmar Woidke | |
Wochenkommentar | |
Die Grünen Brandenburg | |
Schwerpunkt Landtagswahl Brandenburg 2024 | |
Brandenburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit: Alles unter Kontrolle? | |
Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt | |
nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben. | |
SPD Brandenburg vor Landtagswahl: Polizei, Stabilität, Woidke | |
Die SPD will mit einem Sicherheitswahlkampf die AfD bekämpfen. Die | |
Rechtsextremen werden, sagt der Ministerpräsident, „vor der SPD zittern“. | |
Grenzkontrollen zu Polen: Die Ausweise, bitte! | |
Seit zwei Wochen finden an der Grenze zu Polen stationäre Kontrollen statt. | |
In Frankfurt (Oder) mehren sich skeptische Stimmen. |