# taz.de -- SPD Thüringen vor Landtagswahl: Maier führt umkämpfte Liste an | |
> Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfragewerte sind | |
> mau. Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft. | |
Bild: 2019 war die SPD mit 8 Prozent eingezogen, beim nächsten Mal dürfte es … | |
Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und | |
Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz | |
zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein? | |
Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um | |
ihre Existenz? | |
ERFURT taz | Zu Beginn des Parteitags der Thüringer SPD in Erfurt war von | |
internen Konflikten nichts zu sehen. Am Samstag stellten dort knapp 200 | |
Delegierte die Liste ihrer Kandidat:innen für die Landtagswahl am 1. | |
September auf. Wegen der [3][schwierigen Situation] zeigten sich die | |
Sozialdemokrat:innen geschlossen. Doch Parteilinke kritisieren | |
trotzdem, sie hätten auf der Liste das Nachsehen. Gibt es einen | |
Mitte-rechts-Schwenk in der SPD Thüringen? | |
Auf Platz 1 der Liste wurde [4][Georg Maier gewählt]. Der | |
SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Innenminister bekam 80,1 Prozent der | |
Stimmen und anhaltenden Applaus. In seiner Rede ging Maier zunächst auf die | |
schwierige Ausgangslage für die SPD ein. Bei der letzten Landtagswahl 2019 | |
bekam die SPD 8 Prozent und damit 8 Plätze im Parlament. Damit hat | |
Thüringen die kleinste SPD-Fraktion auf Landesebene. Trotzdem regiert sie | |
in eine Minderheitenregierung mit Linken und Grünen. Für ihre | |
Gesetzesvorschläge ist die Koalition auf die Opposition angewiesen. | |
Maier erklärte, Ziel der SPD sei es, diesmal „eine stabile und | |
demokratische Mehrheitsregierung“ zu ermöglichen. Außer mit der AfD | |
schließt die Partei keine Koalitionsmöglichkeiten aus. Doch sie braucht | |
erst mal selbst ein gutes Ergebnis. Mit Optimismus und Zusammenhalt sei | |
auch ein zweistelliges Ergebnis für die SPD möglich, bekundete Maier. Beim | |
letzten Mal hätten dafür nur 10.000 Stimmen gefehlt. „Und wir wollen | |
natürlich mehr.“ Statt Applaus erntete er dafür zunächst Gemurmel von den | |
Delegierten. | |
In den Umfragen teilen sich Linke, CDU und AfD aktuell deutlich mehr als | |
die Hälfte aller Stimmen. Auch das [5][Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] | |
kommt auf zweistellige Zustimmungswerte. Für die Parteien der | |
Ampelregierung im Bund – SPD, Grüne und FDP – bleibt in Thüringen nur wen… | |
über. Am besten steht derzeit noch die SPD da, sie liegt zwischen 6 und 9 | |
Prozent. | |
## Vorbereitungen für eine Koalition mit der CDU? | |
Ihr Wahlprogramm hat die SPD schon im Dezember beschlossen. Mit Sicherheit | |
durch mehr Polizei, Familienfreundlichkeit durch kostenfreies Mittagessen | |
in Kindergärten und Schulen sowie höheren Löhnen versuchen die | |
Sozialdemokrat:innen, Wählerinnen zu überzeugen. | |
Doch wer auf Platz 2 der Liste hinter Maier stehen sollte, darum gab es | |
beim Parteitag eine Kampfabstimmung. Der Vorstand hatte Cornelia Klisch | |
gesetzt. Die Erfurter Ärztin sitzt als Gesundheitspolitikerin für die SPD | |
im Landtag. Gegen sie trat Heike Taubert an. Sie ist nicht nur die | |
derzeitige Finanzministerin in Thüringen, sondern auch war 2014 | |
Spitzenkandidatin der SPD und bereits davor in der CDU-SPD-Koalition als | |
Sozialministerin dabei. In diesem Jahr kandidiert sie in ihrem Wahlkreis | |
direkt gegen den AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Sie wollte sich nicht mit | |
dem 12. Platz zufriedengeben, den ihr der Vorstand zugewiesen hatte – und | |
der nur wenig Aussicht auf einen Parlamentseinzug bietet. | |
Doch Taubert verlor die Wahl um Platz 2 knapp mit 93 zu 98 Stimmen. | |
Natürlich werde sie trotzdem alles für ein hohes Wahlergebnis der SPD tun, | |
sagte sie später der taz. Taubert übte aber auch Kritik: „Ich bin als | |
langjährige Ministerin auch sehr erfahren in Koalitionsverhandlungen. Dass | |
ich sicher dabei wäre, darauf hat Herr Maier im Moment verzichtet.“ | |
## Parteilinke außen vor | |
Neben Taubert scheiterten auch die derzeitigen Abgeordneten Diana Lehmann | |
und Denny Möller mit ihren Kandidaturen für vordere Listenplätze. Beide | |
gelten als gewerkschaftsnahe Parteilinke – und zeigten sich enttäuscht. Die | |
Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und das Ziel, Tarifbindung für höhere | |
Löhne zu stärken, sei in der Liste nicht erkennbar. | |
Für Lehmann sei das „ein sehr eindeutiges Zeichen, die Parteilinke außen | |
vorzulassen.“ Sie glaubt, das könnte auch nach der Wahl Konsequenzen haben: | |
„Es gibt bei der SPD Parteiverantwortliche, die nicht mehr mit den Linken | |
und Grünen zusammenarbeiten wollen und uns das offen sagen. Lieber mit der | |
CDU. Ich würde sagen, die Liste bereitet das vor.“ | |
Georg Maier entgegnete, die SPD habe sich bei der Liste nicht an der CDU | |
oder anderen Parteien orientiert. „Wenn wir das Ergebnis von 2019 | |
wiederholen und Ministerposten bekommen, sind sie sicher im Parlament“, | |
betonte er. Und das Ziel sei ja, noch mehr Stimmen zu gewinnen. | |
14 Apr 2024 | |
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[4] /Thueringens-Innenminister-ueber-die-AfD/!5932911 | |
[5] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht-BSW/!t5017764 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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