# taz.de -- Statistik zu rechter Gewalt in Thüringen: Wo sich Täter:innen woh… | |
> Die Zahl rechter Gewalttaten bleibt in Thüringen 2023 | |
> überdurchschnittlich hoch, obwohl sie leicht sinkt. Auffällig ist der | |
> Anstieg im Kreis Sonneberg. | |
Bild: Tausende Teilnehmer beteiligen sich bei einer Großdemonstration gegen Re… | |
MAGDEBURG taz | Im aktuellen Bericht der Beratungsstelle Ezra zu rechter | |
Gewalt sticht vor allem ein Detail heraus. Im Landkreis Sonneberg stieg die | |
Zahl von 4 Angriffen im Vorjahr auf nun 20. Das sticht ins Auge, weil dort | |
seit letztem Jahr ein AfD-Mann der Landrat ist. Der kleinste Landkreis | |
Thüringens ist demnach 2023 ein Hotspot rechts motivierter Gewalt im | |
Freistaat gewesen. Es gab dort zwar weniger Vorfälle als in Erfurt, aber | |
mehr als in Jena, Weimar oder Eisenach. Es geht um Vermummte, die mit | |
Steinen werfen und den Hitlergruß zeigen, Körperverletzungen oder die | |
Bedrohung von Kindern. | |
Jährlich veröffentlicht Ezra, wie viele Fälle von rechter, rassistischer | |
und antisemitischer Gewalt sie bei der Beratung von Betroffenen registriert | |
und bei denen sie ein solches Tatmotiv belegen kann. Am Mittwoch | |
präsentierte Ezra die Statistik für das Jahr 2023. | |
Franz Zobel, Projektleiter von Ezra, erklärte der taz vorab, dass die | |
meisten der Vorfälle in Sonneberg sich während der Landratswahl zutrugen, | |
die der [1][AfD-Politiker Robert Sesselmann im zweiten Wahlgang] gewann. | |
„Hier wird deutlich, was die Erfolge der AfD nach sich ziehen“, folgerte | |
Zobel. Wenn Gewalttäter:innen Unterstützung erführen, fühlten sie sich | |
sicherer, die Hemmung sinke, die Zahl der Angriffe steige. | |
Der gebürtige Sonneberger Gastronom Marcel Rocho sagt, die rechte Tendenz | |
habe es schon vor Sesselmann gegeben. Ihn erschrecke, wie gewöhnlich solche | |
Taten in Sonneberg seien. Die schwarz-weiß-rote Reichsflagge gehöre quasi | |
zum Stadtbild – ebenso wie ein „Heil“ beim Zuprosten. Er selbst engagiert | |
sich im Landkreis gegen rechts, lud nach dem Wahlsieg von Sesselmann die | |
Band Feine Sahne Fischfilet in seine Kellerbar und war am Mittwoch bei der | |
Präsentation der Ezra-Statistik dabei. | |
## „Unterstützergemeinschaft rechter Gewalt“ | |
Insgesamt registrierte Ezra 2023 weniger rechte Gewalttaten als im | |
Rekordjahr 2022. Waren es da insgesamt 186 Fälle, verzeichnete die | |
Opferberatung für das Jahr 2023 insgesamt 147 Angriffe. Dabei waren | |
mindestens 291 Menschen direkt oder indirekt betroffen. In ebenfalls 85 | |
Fällen richtete sich die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. | |
Ein Grund für die niedrigere Zahl könnte sein, dass es 2023 weniger | |
Corona-Demonstrationen gab als im Vorjahr. 42 Angriffe ereigneten sich 2022 | |
im Umfeld von Demonstrationen. 2023 waren es bei Demos hingegen nur 13 | |
Gewalttaten. Für das aktuelle Jahr befürchtet Zobel allerdings, dass die | |
Zahl wieder höher ausfallen könnte, wenn vor der Landtagswahl am 1. | |
September erneut viel demonstriert wird. | |
Laut Zobel schafft die AfD dabei nicht nur das Umfeld für rechte | |
Übergriffe, sondern heizt sie regelrecht an. Er verweist dabei auf eine | |
Studie der [2][Universität Princeton zu Hasskriminalität]. Diese zeigt | |
unter anderem: Fast die Hälfte der AfD-Wähler:innen befürwortet | |
Fremdenfeindlichkeit gegen Geflüchtete, auch wenn diese in Gewalt | |
umschlägt. | |
Seit dem Jahr 2015 sei die Zahl rassistischer Gewalt hoch – „mit | |
erschreckender Kontinuität“, sagte Zobel. Rassismus war das häufigste | |
Tatmotiv in 85 der 147 Fälle. 2023 sei es dabei auch wieder vermehrt zu | |
Angriffen gegen Asylunterkünfte gekommen. 2022 waren es 2, 2023 waren es 15 | |
Angriffe. „Dabei nehmen wir die AfD als Stichwortgeberin wahr. Aber die | |
demokratischen Akteure nehmen das auf.“ Als Beispiele zählte der | |
Projektleiter Abschiebungen, Bezahlkarten oder den Arbeitszwang für | |
Geflüchtete auf. | |
Doch es bleibt nicht nur bei Stichworten. Die Statistik von Ezra enthalte | |
auch mehrere Fälle, „an denen Politiker:innen der AfD beteiligt | |
waren“, sagte Zobel. Etwa der Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon (AfD), | |
der den [3][Sprecher der Erfurter Ahmadiyya-Gemeinde], Suleman Malik, im | |
Zug verbal angegriffen haben soll. Oder [4][Robert Sesselmann, der im | |
vergangenen Juni einen CDU-Wahlkampfhelfer] bedroht haben soll. „Die AfD | |
ist eine zentrale Unterstützergemeinschaft rechter Gewalt“, konstatierte | |
Zobel. | |
Allerdings führt der Bericht von Ezra deutlich mehr Fälle auf, als in der | |
entsprechenden Polizei-Statistik stehen. Laut der am Montag von | |
Innenminister Georg Maier (SPD) präsentierten Zahlen zur [5][politisch | |
motivierten Kriminalität (PMK)] ordnen die Behörden zwar 1.835 Delikte dem | |
politischen Bereich „rechts“ zu. Die meisten davon sind allerdings als | |
Propagandadelikte erfasst. Lediglich 93 hat die Polizei als | |
Gewaltkriminalität aufgenommen – also 54 weniger als im Bericht von Ezra. | |
## Angriffe auf Lokalpolitiker:innen | |
Die Lücke zur Statistik politisch motivierter Kriminalität der Polizei | |
erklärte Zobel der taz so: „Das liegt oft daran, dass die Beamten rechte | |
Straftaten oft nicht als diese einordnen, weil das Erfassungssystem | |
grundsätzliche Probleme aufweist.“ Die taz hat das Innenministerium in | |
Thüringen dazu um Stellungnahme gebeten, die Antwort steht bisher noch aus. | |
Innenpolitikerin Katharina König-Preuss (Linke) kommentierte die geringere | |
Zahl in der PMK nach der Pressekonferenz: „Hier braucht es meines Erachtens | |
künftig einen besseren Abgleich.“ Sie plädiere für eine „nachvollziehbare | |
Datenbasis nach Tatgemeinde und Tatdatum.“ In anderen Bundesländern gebe es | |
das bereits. | |
Innenminister Maier hatte jedoch schon bei der Präsentation der PMK am | |
Montag gesagt, ihn besorge die hohe Zahl an fremdenfeindlicher | |
Hasskriminalität in Thüringen. Laut PMK waren 92 Personen „nichtdeutscher | |
Herkunft“ von den insgesamt 162 Gewaltdelikten betroffen. | |
Doch die Hasskriminalität richte sich auch gegen Menschen, die andere | |
politische Positionen vertreten. „Wer nicht meiner Meinung ist, ist mein | |
Feind. Da hat sich etwas breitgemacht, das unserer Demokratie schadet“, | |
sagte Maier. Besorgniserregend seien auch Übergriffe auf | |
Politiker:innen im aktuellen Wahljahr. | |
Schon zu Beginn des Jahres erlebte Thüringen einen Brandanschlag auf einen | |
Lokalpolitiker. In [6][Waltershausen zündeten Unbekannte das Haus von | |
Michael Müller] (SPD) an. Er hatte kurz zuvor eine Demonstration für | |
Demokratie und gegen Faschismus angemeldet. | |
Für Franz Zobel ist klar: „Wenn rechte Gewalt nicht konsequent verfolgt | |
wird, dann sehen wir, dass es Nachahmer gibt.“ Er befürwortet ein Verbot | |
der AfD. Gleichzeitig sei wichtig, Betroffene richtig zu unterstützen. Die | |
Angebote von Ezra seien so gefragt, dass nicht mehr in allen Fällen eine | |
zeitnahe Beratung möglich sei. Deshalb fordert Zobel: „Es braucht einen | |
langfristigen Ausbau der Beratungsangebote.“ | |
10 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732 | |
[2] https://www.pnas.org/doi/10.1073/pnas.2212757120#t02 | |
[3] https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article238784381/Nach-vermeint… | |
[4] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/afd-landratskandidat-robert-sesselma… | |
[5] https://innen.thueringen.de/fileadmin/innenministerium/Veranstaltungen_2024… | |
[6] /Nach-Protest-gegen-rechts-in-Thueringen/!5993201 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Rechte Gewalt | |
Opfer rechter Gewalt | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Katrin Göring-Eckardt | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Eisenach | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Eichsfeld in Thüringen: Warum die AfD hier keine Chance hat | |
„Gazastreifen von Thüringen“ nannte Ministerpräsident Ramelow das Eichsfe… | |
einst. AfD-Mann Höcke kandidiert lieber woanders. Wie kommt's? | |
Drohungen gegen Politiker*innen: Hass im Wahlkampf | |
Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert | |
mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe. | |
SPD Thüringen vor Landtagswahl: Maier führt umkämpfte Liste an | |
Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfragewerte sind mau. | |
Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft. | |
Landtagswahl in Thüringen: Björn Höcke sucht Asyl in Greiz | |
Thüringens AfD-Vorsitzender tritt zur Landtagswahl nicht in seinem | |
bisherigen Wahlkreis an. Dort wäre ein Sieg über die CDU wohl zu unsicher. | |
Rechtsextreme Knockout51-Gruppe: Polizist soll Nazis gewarnt haben | |
Die rechtsextreme Schlägergruppe „Knockout51“ verübte in Thüringen schwe… | |
Gewalttaten. Ein Polizist soll der Gruppe Infos durchgestochen haben. | |
Statistik des BKA: Höchststand bei rechter Gewalt | |
Politisch motivierte Straftaten haben den höchsten Stand seit Einführung | |
der Statistik erreicht. Eine Beobachterin hält die Zahlen für | |
unvollständig. |