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# taz.de -- Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkon…
> Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht.
> Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
Bild: Nancy Faeser stellt den Jahresbericht der Bundespolizei an Bord des Grenz…
Nach der [1][Kritik der vergangenen Tage] wollte Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) am Montag einen Erfolg vermelden. Bei einem Stopp auf
ihrer Sicherheitstour bei der Bundespolizei in Rostock stellte sie mit
Bundespolizeipräsident Dieter Romann den neuen Jahresbericht von dessen
Behörde vor. Zwar seien die Straftaten 2023 um 12,5 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr gestiegen – auf einen Höchststand seit 2012. Auch Gewaltdelikte
wuchsen um mehr als 10 Prozent an. Und knapp 3.000
Bundespolizist:innen wurden angegriffen. Aber auch die Zahl der
vollstreckten Haftbefehle sei um 14,7 gestiegen. Und Faeser lobte die
Bundespolizei als „einen Stabilitätsanker der Sicherheitsarchitektur“, den
die Ampel weiter stärken werde.
Die Angriffe auf die Polizeibeamt:innen verurteilte Faeser: „Gewalt
ist die Grenze des demokratischsten Austauschs.“ Zugleich bekräftigte sie,
dass die Bundespolizei mehr Geld erhalten werde. Im Haushaltsentwurf für
2025 sind zusätzlich 310 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2026 sind dauerhaft
zusätzliche 312 Millionen Euro eingeplant. 1.000 neue Stellen sollen
geschaffen werden.
Romann lobte, dass Faeser im vergangenen Herbst vorübergehende
Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Österreich und der Schweiz wieder
einführte. Der Rückgang der illegalen Migration, 2.000 vollzogene
Haftbefehle und 440 festgestellte Schleuser belegten die Sinnhaftigkeit der
Maßnahme. Faeser sagte, dass die Kontrollen so lange aufrechterhalten
würden, wie es notwendig sei.
## Grenzkontrollen kein „Allheilmittel“
Kritiker:innen erwidern, dass mit [2][Grenzkontrollen] das Schengener
Abkommen, das freies Reisen in der EU ermöglicht, unterwandert werde. Erst
vergangene Woche hatten sich Grünenabgeordnet:innen auf Länder-,
Bundes- und EU-Ebene in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen gegen Grenzkontrollen ausgesprochen. Die
[3][Einführung zu Großereignissen wie der Fußball-EM und Olympischen
Spiele] als befristete Maßnahme sei nachvollziehbar.
Doch „danach muss ein Schengen-Mitgliedstaat aber wieder zum offenen
Schengenraum zurückkehren“, so die Grünen. Sie forderten, Maßnahmen zu
finden, „die sowohl die Sicherheit gewährleisten als auch die
rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechte achten und so eine ausgewogene
Balance herstellen“.
Flüchtlingshelfer:innen und -organisationen kritisieren, dass
Flüchtenden durch die Binnengrenzkontrollen der Zugang zu Schutz erschwert
werde. Tareq Alaows, Sprecher von Pro Asyl, sagte der taz, dass die Zahl
der Schutzsuchenden, die seit der Einführung zurückgewiesen wurden, stark
angestiegen sei. Die Bundespolizei nehme in vielen Fällen keine Asylanträge
entgegen. Damit würde den Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren, auf
das sie ein Recht hätten, verwehrt. „Jegliche Zurückweisung an dieser
Stelle ist rechtswidrig“, betonte Alaows. Er befürchtet, dass diese
Handhabe an den Binnengrenzen systematisiert wird.
Auch die Linkenabgeordenete Clara Bünger nannte es „besorgniserregend, dass
insbesondere die Innenministerin Binnengrenzkontrollen als Allheilmittel
gegen die vermeintliche Migrationskrise feiert“. Dabei seien
Grenzkontrollen im Schengenraum „aus gutem Grund abgeschafft worden“.
19 Aug 2024
## LINKS
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[3] /Faeser-will-keine-Verlaengerung/!6023355
## AUTOREN
Marie Sophie Hübner
Louise Ringel
## TAGS
Nancy Faeser
Bundespolizei
Grenzkontrollen
Social-Auswahl
Nancy Faeser
Schwerpunkt Überwachung
Grenzkontrollen
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