# taz.de -- Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkon… | |
> Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. | |
> Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten. | |
Bild: Nancy Faeser stellt den Jahresbericht der Bundespolizei an Bord des Grenz… | |
Nach der [1][Kritik der vergangenen Tage] wollte Bundesinnenministerin | |
Nancy Faeser (SPD) am Montag einen Erfolg vermelden. Bei einem Stopp auf | |
ihrer Sicherheitstour bei der Bundespolizei in Rostock stellte sie mit | |
Bundespolizeipräsident Dieter Romann den neuen Jahresbericht von dessen | |
Behörde vor. Zwar seien die Straftaten 2023 um 12,5 Prozent im Vergleich | |
zum Vorjahr gestiegen – auf einen Höchststand seit 2012. Auch Gewaltdelikte | |
wuchsen um mehr als 10 Prozent an. Und knapp 3.000 | |
Bundespolizist:innen wurden angegriffen. Aber auch die Zahl der | |
vollstreckten Haftbefehle sei um 14,7 gestiegen. Und Faeser lobte die | |
Bundespolizei als „einen Stabilitätsanker der Sicherheitsarchitektur“, den | |
die Ampel weiter stärken werde. | |
Die Angriffe auf die Polizeibeamt:innen verurteilte Faeser: „Gewalt | |
ist die Grenze des demokratischsten Austauschs.“ Zugleich bekräftigte sie, | |
dass die Bundespolizei mehr Geld erhalten werde. Im Haushaltsentwurf für | |
2025 sind zusätzlich 310 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2026 sind dauerhaft | |
zusätzliche 312 Millionen Euro eingeplant. 1.000 neue Stellen sollen | |
geschaffen werden. | |
Romann lobte, dass Faeser im vergangenen Herbst vorübergehende | |
Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Österreich und der Schweiz wieder | |
einführte. Der Rückgang der illegalen Migration, 2.000 vollzogene | |
Haftbefehle und 440 festgestellte Schleuser belegten die Sinnhaftigkeit der | |
Maßnahme. Faeser sagte, dass die Kontrollen so lange aufrechterhalten | |
würden, wie es notwendig sei. | |
## Grenzkontrollen kein „Allheilmittel“ | |
Kritiker:innen erwidern, dass mit [2][Grenzkontrollen] das Schengener | |
Abkommen, das freies Reisen in der EU ermöglicht, unterwandert werde. Erst | |
vergangene Woche hatten sich Grünenabgeordnet:innen auf Länder-, | |
Bundes- und EU-Ebene in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen gegen Grenzkontrollen ausgesprochen. Die | |
[3][Einführung zu Großereignissen wie der Fußball-EM und Olympischen | |
Spiele] als befristete Maßnahme sei nachvollziehbar. | |
Doch „danach muss ein Schengen-Mitgliedstaat aber wieder zum offenen | |
Schengenraum zurückkehren“, so die Grünen. Sie forderten, Maßnahmen zu | |
finden, „die sowohl die Sicherheit gewährleisten als auch die | |
rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechte achten und so eine ausgewogene | |
Balance herstellen“. | |
Flüchtlingshelfer:innen und -organisationen kritisieren, dass | |
Flüchtenden durch die Binnengrenzkontrollen der Zugang zu Schutz erschwert | |
werde. Tareq Alaows, Sprecher von Pro Asyl, sagte der taz, dass die Zahl | |
der Schutzsuchenden, die seit der Einführung zurückgewiesen wurden, stark | |
angestiegen sei. Die Bundespolizei nehme in vielen Fällen keine Asylanträge | |
entgegen. Damit würde den Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren, auf | |
das sie ein Recht hätten, verwehrt. „Jegliche Zurückweisung an dieser | |
Stelle ist rechtswidrig“, betonte Alaows. Er befürchtet, dass diese | |
Handhabe an den Binnengrenzen systematisiert wird. | |
Auch die Linkenabgeordenete Clara Bünger nannte es „besorgniserregend, dass | |
insbesondere die Innenministerin Binnengrenzkontrollen als Allheilmittel | |
gegen die vermeintliche Migrationskrise feiert“. Dabei seien | |
Grenzkontrollen im Schengenraum „aus gutem Grund abgeschafft worden“. | |
19 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Marie Sophie Hübner | |
Louise Ringel | |
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