# taz.de -- Aufhebung des Compact-Verbotes: Faesers Zitterpartie | |
> Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die | |
> Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden. | |
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
Es gibt eine eherne Regel im Innenministerium von Nancy Faeser: Ein | |
verhängtes Verbot muss vor Gericht Bestand haben. Bitter, dass diese | |
ausgerechnet am rechtsextremen Compact-Magazin gebrochen werden könnte. | |
Noch ist es nicht so weit, aber allein [1][dass das | |
Bundesverwaltungsgericht den Vollzug des Compact-Verbots vorläufig | |
aussetzte] und die Rechtsextremen um Herausgeber Jürgen Elsässer feiern, | |
ist unbestreitbar eine Schlappe für Faeser. | |
Auch mit anderen Projekten rennt die Innenministerin gerade gegen die Wand. | |
[2][Heimliches Durchsuchen der Polizei von Wohnungen?] Ein „absoluter | |
Tabubruch“, wird es nicht geben, so Justizminister Buschmann. [3][Einsatz | |
von Gesichtserkennungssoftware?] Die Grünen haben „verfassungsrechtlich | |
tiefgreifende Fragen“. [4][Verschärfung des Waffenrechts für Messer?] | |
„Symbolpolitik“, so die FDP. | |
Man fragt sich, welche Linie Faeser da verfolgt – und mit wem sie in der | |
Koalition eigentlich spricht. Jedenfalls steht keiner der Vorstöße für den | |
angekündigten Aufbruch in eine „grundrechtsorientierte“ Sicherheitspolitik. | |
Und so wird vieles Ankündigung bleiben bei Faeser, mal wieder. | |
Der Fall Compact aber liegt anders, hier war Handeln geboten. Den Kampf | |
gegen Rechtsextremismus hatte Faeser, völlig zu Recht, zum zentralen | |
Anliegen erklärt. Aber auf vorgelegte Pläne folgte lange wenig. Umso mehr | |
scheint dies Faeser nun mit Verboten wettmachen zu wollen: Hammerskins, | |
Artgemeinschaft, Compact. Bei keinem trifft es die Falschen. | |
## Faeser muss sich fragen: Hätten mildere Mittel gereicht? | |
Auch Compact ist weit mehr als ein Magazin: Es vernetzt die rechtsextreme | |
Szene, pusht die AfD, Putin oder Remigrationsprediger Martin Sellner, | |
organisiert Proteste. Das Blatt fordert Widerstand gegen die „Asylbombe“, | |
„Gender-Terror“ oder das „Finanzjudentum“, will „Passdeutschen“ Rec… | |
verweigern, Elsässer will „das Regime stürzen“. Das ist kein Journalismus, | |
sondern aufwieglerischer Aktivismus. Die Behörden und eine Innenministerin | |
können hier unmöglich nur zuschauen. | |
Und ein Verbot via Vereinsrecht beanstandete das Bundesverwaltungsgericht | |
ebenso wenig wie die Verfassungsschutzeinstufung von Compact als | |
rechtsextrem. Faeser muss sich allerdings schon fragen lassen, ob es nicht | |
tatsächlich – wie es das Gericht aufzeigt – auch vorerst mildere Mittel | |
gegeben hätte, um der Pressefreiheit Rechnung zu tragen: das Vorgehen gegen | |
einzelne Texte, Ausgaben oder Veranstaltungen. | |
Mittel wohlgemerkt, die das Triumph-heulende Compact weiter fürchten muss. | |
Nun aber muss das Innenministerium sein Material nachbessern und auch | |
Faeser zittern bis zum finalen Urteil – falls sie überhaupt solange im Amt | |
ist, denn das Verfahren könnte Jahre dauern. Sicher ist schon jetzt: Es | |
wird ganz zentral über das Bild von Faesers Amtszeit entscheiden. | |
16 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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