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# taz.de -- Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
> Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
> rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
> beenden.
Bild: Seit Mai werden auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. Ein Ger…
Was für eine Chance für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Schon drei
Wochen nach Beginn der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze hat
das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, was eh jeder wissen konnte:
[1][Diese Zurückweisungen sind rechtswidrig]. Die Gerichtsentscheidung gäbe
ihm nun die Möglichkeit, das zu beenden, was wohl selbst nach der
Vorstellung der Erfinder nicht funktioniert hat.
Die Zahl der Zurückweisungen pro Tag kann man deutschlandweit an ein, zwei
Händen abzählen. Dies als „Asylwende“ zu verkaufen, finden immer mehr Leu…
lächerlich. Zumal die Zurückgewiesenen jederzeit über die grüne Grenze nach
Deutschland kommen können. Für diesen minimalen Effekt wird die
Bundespolizei bis zur Überlast beansprucht. Die Polizisten werden für
Parteipolitik verheizt und fehlen an anderer Stelle.
Auch außenpolitisch waren die Zurückweisungen ein Reinfall. Die
Nachbarstaaten lehnen das deutsche Manöver ab, statt sich ruchlos
anzuschließen. In Polen wurde so die anti-deutsche Stimmung befeuert, die
vielleicht sogar die knappe Präsidentenwahl entschieden hat. Und nun steht
Deutschland als Staat da, der nach Trump-Manier sehenden Auges das Recht
ignoriert hat. So kann man weder die EU führen noch Investoren nach
Deutschland locken, denen die USA zu gaga geworden sind.
## Weiter mit dem Kopf durch die Wand
Dobrindt hätte also sogar aus Unions-Sicht allen Grund, den Berliner
Eilbeschluss zum Anlass zu nehmen, um die Zurückweisungen schleunigst
einzustellen. Aber was macht der neue Innenminister? Er redet von einer
Einzelfall-Entscheidung und hofft auf das Hauptsacheverfahren. Er will die
Chance nicht nutzen, sondern weiter mit dem Kopf durch die Wand.
Ab sofort sind die Zurückweisungen also nicht mehr nur die skrupellose
Wahlkampf-Idee von Friedrich Merz, die Dobrindt bei Amtsantritt quasi
vorgefunden hat. Ab jetzt sind die Überstunden der Bundespolizei
Überstunden für Dobrindt. Wer nicht auf die Gerichte hört, wird am Ende
verantwortlich gemacht.
3 Jun 2025
## LINKS
[1] /Urteil-zu-Asylpolitik/!6088379
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
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Asyl
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