# taz.de -- Polizeigewalt vor Gericht: Gerechtigkeit nach elf Jahren | |
> Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld | |
> zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei | |
> verletzt. | |
Bild: Ihm wurde mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen, seitdem ist er k… | |
HAMBURG taz | Das Urteil ist eindeutig: „Die Berufung des Beklagten wird | |
zurückgewiesen, dem Kläger sind sämtliche materiellen und immateriellen | |
Schäden aus dem Vorfall zu ersetzen.“ Das entschied am Freitag das | |
Oberlandesgericht. Der Vorfall ist ein Polizeieinsatz, der bereits elf | |
Jahre zurückliegt. | |
Am 13. September 2009 wurde, da ist sich das Gericht sicher, Johannes M. am | |
Rande des Schanzenfestes von einem unbekannten Mitglied der | |
bundespolizeilichen Einheit „[1][Blumberg]“ von einem Hieb mit einem | |
[2][Tonfa-Schlagstock] am Kopf getroffen. Der Schlag, der unvermittelt und | |
offensichtlich grundlos erfolgte, durchschlug sein Schädeldach und | |
zerschmetterte die Wände seiner Stirnhöhle. | |
M. leidet seitdem unter ständigen Kopfschmerzen, Übelkeit und gravierenden | |
Konzentrationsstörungen, er ist offiziell „voll erwerbsgemindert“. Seine | |
Gesundheit ist zerstört, seine Ausbildung musste er abbrechen, er lebt von | |
einer Mini-Rente an der Armutsgrenze. Seit elf Jahre weigert sich die Stadt | |
Hamburg, die den Polizeieinsatz koordinierte, die Verantwortung für den | |
Übergriff anzuerkennen. | |
Trotz eindeutiger gerichtsmedizinischer Gutachten behaupteten die | |
Prozessvertreter der Behörden bis zuletzt, es habe den Tonfa-Einsatz nie | |
gegeben, M. müsste sich die schwere Verletzung auf anderem Wege zugezogen | |
haben. Gegen ein Urteil des Landgerichts, das diese Möglichkeit praktisch | |
ausschloss, hatte die Stadt – wie sich nun zeigt: erfolglos – Berufung | |
eingelegt. Sie kann jetzt nur Revision vor dem Bundesgerichtshof | |
beantragen, wenn sie ihre Verantwortung noch immer nicht akzeptieren will. | |
## Über die Höhe der Entschädigung ist noch nicht entschieden | |
Über die Höhe der Entschädigung für Johannes M. muss nun – sollten sich | |
beide Parteien nicht außergerichtlich einigen – das Landgericht | |
entscheiden. Das kann erneut dauern. Damit der heute 47-jährige Kläger | |
„noch was von dem Geld hat“, strebt sein Anwalt Dieter Magsam einen | |
außergerichtlichen Vergleich an. Er fordert Schadenersatz und | |
Schmerzensgeld in sechsstelliger Höhe. | |
Dass sich Polizei und Innenbehörde bis heute ihrer Verantwortung nicht | |
stellen, ist für den Juristen ein Skandal. Es sei ein großes Problem, dass | |
Täter, Ermittler und Prozessbevollmächtigte im Auftrag der Stadt handelten, | |
die die Auffassung vor sich hertrage, „[3][Polizeigewalt] gibt es nicht“. | |
Zumindest aber müsse in Zukunft bei solchen Fällen die Distanz zwischen den | |
handelnden und den gegen sie ermittelnden Beamten vergrößert werden, | |
fordert Magsam. | |
12 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Beruechtigte-deutsche-Polizeieinheit/!5285266 | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Tonfa | |
[3] /Polizeigewalt-in-Deutschland/!5703346 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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