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# taz.de -- Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen: Schaffner sollten Dreadl…
> Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke
> Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit
> Erkennungsmerkmalen.
Bild: Nach den Kriterien der Bundespolizei schwer zu sagen, ob dieser Demonstra…
BERLIN taz | Ein Aufruf der Bundespolizei an Zugpersonal in
Norddeutschland, Informationen über vermeintlich linke Fahrgäste zu
liefern, sorgt für harsche Kritik. MitarbeiterInnen der Nordwestbahn
sollten unter anderem auf „Dreadlocks“ und „alternatives Aussehen“ acht…
Der Republikanische Anwaltsverein hält eine solche Aufforderung für
rechtswidrig und spricht von diskriminierendem Profiling und
Grundrechtseinschränkungen.
Die Nordwestbahn bestätigte der taz ein Hilfeersuchen der Bundespolizei,
das am Mittwoch vor Demonstrationen anlässlich des [1][Urteils gegen die
Antifaschistin Lina E.] verbreitet wurde. Das Eisenbahnunternehmen
entschuldigt sich für problematische Formulierungen. Die Bundespolizei
antwortet bis Redaktionsschluss nicht.
Bekannt gemacht hatte die Aufforderung die [2][Bremer „Basisgruppe
Antifaschismus“, die über Twitter eine interne Mitteilung der Nordwestbahn]
veröffentlichte. Das Eisenbahnunternehmen fährt unter anderem auf Strecken
zwischen Osnabrück und Bremen sowie zwischen Oldenburg und Bremen.
In der internen Anweisung an das Zugpersonal heißt es wörtlich: „Laut
Bundespolizei sind linke Personen an folgenden Merkmalen bzw. Aussehen zu
erkennen: Alternatives Auftreten bzw. Aussehen, evtl. mit Dreadlocks, links
orientiert, besonders häufig auch Studenten, Personen, die der ‚Öko-Szene�…
‚Grünen-Szene‘ oder Generation-Z zuzuordnen sind.“ Das Zugpersonal sollte
demnach Personen an die Betriebsleitzentrale melden, auf die diese
Beschreibung passt und die in Richtung Bremen unterwegs waren.
## Rechtswidriges Handeln der Polizei
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam aus dem erweiterten Vorstand des
Republikanischen Anwaltsvereins nennt die Aufzählung der Merkmale „absurd“,
„gefährlich“ und „diskriminierend“. Er hält bereits die Frage der
Bundespolizei an die Nordwestbahn für empörend und sieht gleich mehrere
Grundrechte beschnitten, etwa den Gleichheitsgrundsatz und die
Versammlungsfreiheit. „Niemand ist per se verdächtig aufgrund seines
Aussehens“, sagte Adam der taz. Und: „Wenn die Personen sogar noch auf dem
Weg zu einer Versammlung sind, greift zusätzlich der Schutz aus Artikel 8
des Grundgesetzes, der auch die ungehinderte Anreise schützt.“
„Diese Aufforderung der Bundespolizei ist daher in mehrfacher Hinsicht
rechtlich hochproblematisch“, sagte Adam. Zugpersonal würde aufgefordert,
zu Hilfspersonen rechtswidrigen Handelns der Bundespolizei zu werden.
„Zugbegleiter*innen haben keine hoheitlichen Aufgaben und das ist auch gut
und richtig so“, sagte Adam der taz.
Ein Sprecher der Nordwestbahn bestätigte der taz das Hilfeersuchen der
Bundespolizei und entschuldigte sich gleichzeitig für die getätigten
Äußerungen in der internen Mitteilung. „Die Bundespolizei hat am
vergangenen Mittwoch die Eisenbahnverkehrsunternehmen in Bremen darum
gebeten, über das Aufkommen von Demonstrant:innen in den Zügen zu
informieren“, erklärte der Sprecher.
Die in den sozialen Medien veröffentlichte E-Mail der Betriebsleitzentrale
sei durch einen Mitarbeiter versendet worden. Woher die vermeintlichen
Erkennungsmerkmale für die Demonstrant:innen stammten, werde derzeit
ermittelt. Der Mitarbeiter sei am Donnerstag bis zur abschließenden Klärung
von seinen Aufgaben entbunden worden.
## Die Nordwestbahn distanziert sich von „Diskriminierung“
„Die Nordwestbahn distanziert sich ganz klar von den Ausführungen in der
E-Mail.“ Diese entsprächen in keiner Weise den Leitideen und Grundwerten
des Unternehmens. „Die Nordwestbahn steht für die Ablehnung jeglicher Form
von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Mitarbeitenden und Fahrgästen.“
Bundesweit war es am Mittwochabend zu Demonstrationen der linken Szene
gekommen, nachdem gegen die AntifaschistInnen Lina E. sowie drei
Mitangeklagte in Dresden mehrjährige Haftstrafen verhängt worden waren.
[3][In Bremen war es bei Protesten zu Würfen mit Steinen und Glasflaschen
auf PolizistInnen gekommen], laut Polizei seien acht Einsatzkräfte leicht
verletzt worden. 70 Menschen seien festgenommen worden, mittlerweile aber
wieder frei.
Für Samstag hat die Linke Szene zu Protesten und einer bundesweiten
Demonstration in Leipzig aufgerufen. [4][Die Polizei dort rüstet sich für
einen Großeinsatz, die Stadt verhängte ein Demonstrationsverbot]. Die
Anmelder legten noch in der Nacht zu Freitag Rechtsmittel dagegen ein.
2 Jun 2023
## LINKS
[1] /Urteile-im-Linksextremismus-Prozess/!5934710
[2] https://twitter.com/BeeAhBrem/status/1664178370127486976/
[3] /Proteste-gegen-Verurteilung-von-Lina-E/!5938045
[4] /Proteste-nach-Lina-E-Urteil/!5934622
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Racial Profiling
Bundespolizei
Lina E.
Linksextremismus
Schwerpunkt Antifa
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