# taz.de -- Kritik an Polizeieinsatz in Leipzig: „Wir kamen uns vor wie Tiere… | |
> Protest und Polizeieinsatz zum „Tag X“ in Leipzig werden im Landtag | |
> aufgearbeitet. Ein Betroffener berichtet von den Verhältnissen im | |
> Polizeikessel. | |
Bild: Momentaufnahme am „Tag X“ in Leipzig | |
LEIPZIG taz | Die Proteste und der Polizeieinsatz zum [1][„Tag X“ am | |
Wochenende in Leipzig], nach der Verurteilung der Gruppe um die Autonome | |
Lina E., haben ein Nachspiel. Während Sachsens Innenminister Armin Schuster | |
(CDU) und Leipzigs Polizeipräsident René Demmer [2][das Vorgehen der | |
Polizei] und die elfstündige Einkesselung der Demonstrierenden verteidigen, | |
hagelt es von links Kritik. Der sächsische Innenausschuss wird sich nun auf | |
Antrag der Linken am Montag in einer Sondersitzung mit dem Geschehen | |
befassen. | |
„Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind | |
aufklärungsbedürftig“, hatte Kerstin Köditz (Linken) den Antrag begründet. | |
Auch der SPD-Politiker Albrecht Pallas, einst selbst Polizist, kritisierte | |
die „Massivität der Polizeipräsenz“ und deren Reaktion auf Kleinigkeiten. | |
Das habe „eine eskalierende Wirkung“ gehabt, die überwiegend Unbeteiligte | |
getroffen habe. Die Gewalt einiger Protestierender aber sei „inakzeptabel“. | |
Auch der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach von einer „massiven | |
Einschränkung der Versammlungsfreiheit“, der Polizeikessel sei „deutlich zu | |
hinterfragen“. Gleichzeitig kritisierte er die „Gewaltexzesse“ einiger | |
Protestierender. | |
Nach einer untersagten Demonstration am Samstag in der Leipziger | |
Südvorstadt war es zu Flaschen- und Steinwürfen von Autonomen gekommen. Die | |
Polizei kesselte darauf elf Stunden lang gut 1.000 Personen ein, darunter | |
auch Minderjährige. Ihnen werden schwerer Landesfriedensbruch und tätliche | |
Angriffe vorgeworfen. | |
## Neue Demo am Montag | |
„Man kam sich vor wie Tiere, die im Stall eingepfercht waren“, erzählt | |
einer der Betroffenen aus dem Kessel der taz. Zunächst habe es keine | |
Möglichkeit gegeben, zur Toilette zu gehen, aufgesucht werden musste das | |
Gebüsch. „Leute mussten aufs Klo, Groß und Klein.“ Das habe später auch | |
eklig gerochen. Wer sich für einen Toilettengang bei der Polizei meldete, | |
sei erkennungsdienstlich behandelt worden. | |
Auch Getränke hätten nicht von Anfang an ausreichend zur Verfügung | |
gestanden. Bis zum Schluss habe es an Essen und ausreichend Decken gefehlt, | |
die bei den nächtlich niedrigen Temperaturen geholfen hätten. | |
Zu den Eingekesselten hätten auch Unbeteiligte gehört, so der Betroffene. | |
Er selber habe sich zurückgezogen, als es zu Gewalt kam – sei aber von der | |
Polizei an die Stelle des Parks gedrängt worden, die später gekesselt | |
wurde. | |
Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Montag der taz mitteilte, wurde gegen | |
drei Männer aus dem Kessel auch U-Haft verhängt, einen 24-, einen 25- und | |
einen 34-Jährigen. Zudem seien für Samstag zwei weitere Haftbefehle gegen | |
einen 33- und einen 36-Jährigen für Flaschen- und Steinwürfe in Connewitz | |
verhängt worden. Zwei weitere Haftbefehle seien erlassen, aber außer | |
Vollzug gesetzt. | |
Bereits nach Flaschen- und Steinwürfen am Freitag waren 5 Haftbefehle | |
erteilt worden. Die Connewitzer Linken-Landtagsabgeordnete Jule Nagel | |
nannte die verhängten Haftbefehle „ziemlich krass“. Für die vorgeworfenen | |
Straftaten sei das sehr ungewöhnlich. | |
War Sonntag noch eine Demonstration in Leipzig „gegen Polizeigewalt“ von | |
der Stadt verboten worden, wurde für Montagabend ein weiterer Aufzug | |
erlaubt. Demonstriert werden sollte unter dem Motto „Grundrechte gelten | |
auch in Leipzig“ – und zwar am Alexis-Schumann-Platz, dort, wo sich die | |
Ereignisse vom „Tag X“ abspielten. | |
5 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Adefunmi Olanigan | |
Konrad Litschko | |
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