# taz.de -- Urteile im Linksextremismus-Prozess: Lina E. wieder frei – vorerst | |
> Der Prozess gegen Antifa-Mitglieder endet mit harten Urteilen gegen | |
> Linksradikale. Die Hauptangeklagte kommt dennoch erstmal frei. | |
Bild: Ruhe vor dem Sturm? Für Mittwochabend rufen autonome Gruppen zu Demos in… | |
DRESDEN taz | Und dann ist, um 19.48 Uhr, Lina E. tatsächlich frei. Nach | |
mehr als neun rekordverdächtigen Stunden Urteilsverkündung setzt Richter | |
Hans Schlüter-Staats zu seiner letzten Amtshandlung im Prozess gegen die | |
28-jährige Leipzigerin und drei Mitangeklagte an – und setzt ihren | |
Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug. | |
Die [1][zuvor von ihm verhängten 5 Jahre und 3 Monate] seien in ihrem Alter | |
schon „heftig und gravierend“, hatte Schlüter-Staats erklärt. Sie habe si… | |
im Prozess aber „positiv abgehoben“, von einer Fluchtgefahr sei derzeit | |
nicht auszugehen. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil | |
rechtskräftig wird – allerdings auch die kaum zur Gänze. Da die Studentin | |
bisher nicht vorbestraft ist, kann sie damit rechnen, dass das letzte | |
Drittel der Haft zur Bewährung ausgesetzt wird. Und zweieinhalb Jahre saß | |
Lina E. bereits in Untersuchungshaft. | |
So ist der monatelange Szeneslogan „Free Lina“ plötzlich Realität: Lina E. | |
kann vorläufig frei den Gerichtssaal verlassen. Die Studentin ringt um | |
Fassung, wischt sich eine Träne aus dem Auge, alle Mitangeklagten umarmen | |
sie. Und im Saal brandet Jubel auf. | |
Es ist das Ende eines außergewöhnlichen Prozess – und des derzeit wohl | |
politisch am aufgeladensten. | |
Seit September 2021 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden in einem | |
Hochsicherheitssaal am Stadtrand gegen Lina E. und drei Mitangeklagte | |
verhandelt – Lennart A., Jannis R., Philipp M., drei junge Autonome aus | |
Leipzig und Berlin. Die Vorwürfe: Bildung einer kriminellen Vereinigung und | |
sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme in Leipzig, Wurzen und Eisenach, | |
verübt von 2018 bis 2020. | |
[2][Lina E. sollte laut Anklage die Anführerin] gewesen sein, zusammen mit | |
ihrem seit drei Jahren untergetauchten Verlobten Johann G. Schon vor | |
zweieinhalb Jahren wurde die Studentin der Erziehungswissenschaften deshalb | |
in ihrer Wohnung in Leipzig-Connewitz verhaftet und öffentlichkeitswirksam | |
mit dem Hubschrauber zum Ermittlungsrichter geflogen. | |
Kaum ein Prozess war zuletzt ein solches Politikum wie dieser. Jahrelang | |
tappten Ermittler nach linksmilitanten Anschlägen im Dunkeln, 2019 gründete | |
Sachsen eigens eine „Soko Linx“. Den Fall um die Gruppe um Lina E. zog dann | |
die Bundesanwaltschaft an sich und forderte bis zu acht Jahre Haft. Auf der | |
anderen Seite konterte die linke Szene mit einer großen | |
Solidaritätskampagne, verbreitete den Slogan „Free Lina“. Die Verteidigung | |
geißelte eine „politische Justiz“ und einseitige Ermittlungen, forderte | |
weitgehend Freisprüche. | |
Am Mittwochmorgen prallt all das noch einmal aufeinander. Schon am frühen | |
Morgen ist das Gericht von Polizisten umzingelt, am Himmel kreist ein | |
Hubschrauber. Vor dem Gericht sammeln sich Demonstrierende mit | |
Antifa-Bannern zu einer Kundgebung, kritisieren die „Kriminalisierung“ der | |
Szene. Wer das Gericht betreten will, wird penibel kontrolliert. | |
Dann betritt Lina E. den Saal. Anders als sonst wirkt sie angespannt, | |
versteckt ihr Gesicht hinter einem schwarzen Ordner. Ihre | |
Unterstützer:innen und ihre Mutter, die fast jeden der 98. Prozesstage | |
vor Ort waren, begrüßen sie stehend mit langem Applaus. Erst später wird | |
Lina E. ihnen lächelnd zurückwinken. Zuvor hatte sie das Verfahren noch | |
unbeschwert verfolgt, zumindest äußerlich. Zu den Vorwürfen aber schwiegen | |
sie und die anderen drei Mitangeklagten bis zum Schluss. | |
Als dann Richter Hans Schlüter-Staats sein Urteil gegen Lina E. verkündet, | |
herrscht zunächst konsternierte Stille, die 28-Jährige starrt nur in den | |
Saal. 5 Jahre und 3 Monate Haft. Die drei Mitangeklagten verurteilt | |
Schlüter-Staats zu bis zu drei Jahren und 3 Monaten Haft. Dann bricht Unmut | |
auf. „Feuer und Flamme der Repression“, rufen Zuhörende im Chor. Ein Mann | |
schreit „Faschofreunde“, eine Frau „Scheiß Klassenjustiz“. Schlüter-S… | |
muss die Urteilsbegründung unterbrechen, lässt die Zwischenrufenden | |
rausschmeißen. | |
Es sind die schwersten Urteile gegen die linksradikale Szene seit Jahren. | |
2009 war die „militante gruppe“ für Brandanschläge zu dreieinhalb Jahren | |
Haft verurteilt worden. Nun sind es zumindest für Lina E. nochmal mehr. Und | |
das Urteil wird die autonome Szene und Sicherheitsbehörden noch länger | |
beschäftigen. | |
Als Richter Schlüter-Staats seine Urteilsbegründung beginnt, verweist er | |
gleich zu Beginn auf den Angriff auf den Kanalarbeiter Tobias N. im Jahr | |
2019 in Leipzig-Connewitz, „der brutalsten Tat“. Nur aufgrund einer | |
getragenen Mütze mit rechtsextremem Logo sei dieser schwer verprügelt und | |
„für sein Leben gezeichnet“ worden. „Nur weil er die falsche Mütze am | |
falschen Ort trug“, bemerkt Schlüter-Staats. „Diese Tat zeigt, wohin der | |
militante Antifaschismus führt.“ | |
Auch Schlüter-Staats erklärt die Bekämpfung des Rechtsextremismus als | |
„achtenswertes Motiv“. Dieser sei die derzeit größte Gefahr im Land. Das | |
aber mache die Angriffe auf Rechtsextreme „nicht zur bloßen Bagatelle“, so | |
der Richter. Auch gewalttätige Nazis würden durch ihre Taten „nicht | |
vogelfrei“. Und es habe auch „keine nur ansatzweise notwehrähnliche | |
Situation“ gegeben. Und Schlüter-Staats weist auch eine zu lasche | |
Verfolgung durch die Justiz zurück. Allein von seinem Senat seien | |
Rechtsextreme seit 2018 zu 88 Jahren Haft verurteilt worden, zählt er | |
zusammen. | |
Dann holt der Richter gegen die Unterstützer:innen von Lina E. aus. | |
Diese hätten eine „propagandistische Begleitmusik“ zum Prozess aufgeführt. | |
Die Angeklagten als reine Opfer eines Repressionsstaats zu bezeichnen, | |
„gehen ins Absurde“. Immer wieder wird der Richter von Unmutsrufen | |
unterbrochen. Schlüter-Staats wirft den Unterstüzer:innen wiederum | |
einen „ideologischen Schrebergarten“ vor. Und an den Saal gerichtet: „Und | |
ich habe den Eindruck, einige gärtnern gerade.“ | |
Über mehrere Stunden zeichnet Schlüter-Staats dann sehr detailliert nach, | |
warum Lina E. aus Sicht des Senats tatsächlich an mehreren der sechs | |
Angriffen beteiligt gewesen sei. Monatelang war darüber im Prozess | |
gestritten worden. Opfer und Zeugen konnten die vermummten Angreifer nicht | |
erkennen, klare Beweise gab es nicht. Noch dazu waren die Aussagen der | |
angegriffenen Rechtsextremen mit Vorsicht zu genießen: Einige wie der | |
Eisenacher Leon R. sitzen oder saßen inzwischen selbst in Haft, ebenfalls | |
festgenommen im Auftrag der Bundesanwaltschaft unter dem Vorwurf der | |
Bildung einer kriminellen Vereinigung. | |
Klar ist für Schlüter-Staats der Angriff auf den rechtsextremen Eisenacher | |
Kampfsportler und Szenewirt Leon R. im Dezember 2019. Lina E. war damals | |
direkt danach verhaftet worden, in einem Fluchtauto mit dem Mitangeklagten | |
Lennart A. – es war der Wagen ihrer Mutter. Nur einen Tag vor dem Angriff | |
war Lina E. zudem in einem Baumarkt erwischt worden, wie sie zwei Hämmer | |
klaute. Die Rechtsextremen wurden teils mit Hämmern und Schlagstöcken | |
angegriffen. Schon bei einem ersten Angriff auf Leon R.s Kneipe, zwei | |
Monate zuvor, aber ist die Sache wackliger. Hier gibt es nur DNA von Lina | |
A.s Partner Johann G. und Zeugenaussagen, dass eine Frau dabei war. Beides | |
aber reicht dem Richter: Das Angriffsverhalten der Frau sei dasselbe wie | |
bei der zweiten Attacke in Eisenach gewesen, deshalb sei Lina E. auch hier | |
die Täterin gewesen. | |
Als eine Frau „Beweislastumkehr“ reinruft und aus dem Saal gezerrt wird, | |
kommt es zum Tumult. Mehrere Zuhörende protestieren, der richter | |
unterbricht wieder. Dann drängen Justizwachleute vermeintliche Rufer nach | |
draußen, schubsen sie teils über Stühle, darunter auch Angehörige der | |
Angeklagten. Polizisten stürmen in den Saal, Lina E.s Mutter verlässt | |
diesen schluchzend. Erst nach einer längeren Pause kann weiterverhandelt | |
werden. Am Ende des Tages wird das Gericht mehrere Hausverbote erteilen. | |
Schlüter-Staats aber beruft sich auch auf einen [3][Kronzeugen]: Johannes | |
D., ein früherer Weggefährte von Lina E. Nach Vergewaltigungsvorwürfen | |
wurde er aus der Szene verstoßen, hatte vor Ermittlern ausgepackt und Lina | |
E. und ihren Verlobten belastete er schwer: Sie hätten die Gruppe | |
zusammengehalten und Angriffe koordiniert. Schlüter-Staats hält das für | |
schlüssig, auch habe D. keinen überzogenen Belastungseifer gegen die | |
Angeklagten gezeigt. | |
Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor | |
Dennoch erteilt das Gericht auch Freisprüche. Bei Lina E. tut es das für | |
die Angriffe auf den früheren NPD-Mann Enrico B. und den Wurzener Neonazi | |
Cedric S., wo eine Beteiligung nicht nachweisbar sei. Auch die Alibis der | |
Mitangeklagten Philipp M. und Jannis R. für zwei der angeklagten Taten | |
erkennt Schlüter-Staats an. Sie hatten über Handydaten nachweisen können, | |
dass sie beim ersten Angriff in Eisenach nicht vor Ort waren. Und anders | |
als die Bundesanwaltschaft sieht Schlüter-Staats Lina E. auch nicht so klar | |
als Rädelsführerin der Gruppe – auch deshalb die geringere Strafe als von | |
den Anklägern gefordert. Zudem rechnet das Gericht Lina E. die große | |
Medienberichterstattung zu, die auch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt | |
habe. Auch war E. bisher nicht vorbestraft. Die Strafe sei daher „maßvoll“. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte derweil am Mittwoch bereits | |
vor gefallenen Hemmschwellen und einer „Gewaltspirale“ in der linksextremen | |
Szene. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnete vor | |
„Selbstjustiz“. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erklärte, der Fall | |
Lina E. stehe „beispielhaft für das hohe Gewaltpotenzial und | |
Radikalisierungsniveau“ in Teilen der linksextremen Szene. Wenn es so | |
weitergeht, „rückt der Moment näher, in dem man auch von Linksterrorismus | |
sprechen muss“. | |
[4][Die autonome Szene] wertete das Urteil gegen Lina E. und die anderen | |
dagegen als Skandal. Schon zuvor war zu Protesten für den Urteilstag | |
geworben worden, zum [5][„Tag X“]. Für jedes verhängte Jahr Haft wurde ein | |
Sachschaden von einer Million Euro angekündigt, hieß es in einem Aufruf. | |
Bereits für Mittwochabend hatten autonome Gruppen Demonstrationen in | |
Leipzig, Dresden, Berlin, Hamburg oder Stuttgart angekündigt. | |
Am Samstag soll eine zentrale Demonstration in Leipzig folgen, auf der „die | |
Wut“ über das Urteil ausgedrückt werden soll. Die Polizei bereitet sich auf | |
einen Großeinsatz vor, die Stadt Leipzig prüft ein Verbot der Demonstraton. | |
In der Szene wurde dazu appeliert, so oder so nach Leipzig zu kommen – das | |
Verbot dürfe man „nicht hinnehmen“. | |
## Verteidiger kündigt Revision an | |
Lina E.'s Verteidiger Ulrich von Klinggräff kündigt derweil noch Revision | |
gegen das Urteil gegen seine Mandantin an. Es sei ein „eklatantes | |
Fehlurteil“. Die Haftentlassung von Lina E. sei „ein guter Punkt“. Aber d… | |
gut 5 Jahre Haft blieben angesichts der bloßen Indizien und einseitigen | |
Ermittlungen „in keiner Weise akzeptabel“. | |
Lina E. bekommt das schon nicht mehr mit. Sie ist da bereits im Auto ihres | |
zweiten Anwalts in die vorläufige Freiheit davongedüst. | |
Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde im Verlauf des Mittwochabend | |
aktualisiert. Dass Lina E. ihre Haftstrafe erst antreten muss, wenn das | |
Urteil rechtskräftig wird, war bei Veröffentlichung der ersten Textfassung | |
noch nicht bekannt. | |
31 May 2023 | |
## LINKS | |
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[4] /Berliner-Antifa-Szene-im-Fall-Lina-E/!5934801 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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