# taz.de -- Prozess gegen Autonome: „Recht auf ein faires Verfahren“ | |
> Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche | |
> Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen | |
> nach Ungarn ab. | |
Bild: Antifa-Fahne bei einer Demonstration gegen rechts (Symbolbild) | |
BERLIN taz | Es ist die „Angst“ um ihre Kinder, die die Eltern der | |
beschuldigten Antifaschist:innen aus dem [1][Budapest-Verfahren] an | |
die Öffentlichkeit treibt. Auf einer Pressekonferenz am Samstag in Berlin | |
präsentierten sie einen offenen Brief, der auch an die | |
Generalstaatsanwaltschaften in Berlin und Dresden sowie das Berliner | |
Kammergericht adressiert ist. Darin sprechen sie sich gegen Auslieferungen | |
nach Ungarn aus. Sie schreiben: „Mit Haft und Urteil in Ungarn sind schwere | |
psychische und körperliche Haftschäden zu befürchten.“ Unterstützung für | |
ihr Anliegen kommt auch von zehn Strafverteidiger:innen, die in einer | |
Erklärung Strafverfahren in Deutschland fordern. | |
Vor einem Jahr sollen Antifaschist:innen am Rande des | |
neofaschistischen Tags der Ehre in der ungarischen Hauptstadt mehrere | |
Neonazis attackiert haben. Unter den insgesamt 15 Beschuldigten sind 12 | |
Deutsche. Gegen einen von ihnen sowie eine Italienerin beginnt am Montag | |
der Prozess in Budapest, bei dem lange Haftstrafen drohen. Während der | |
Großteil der Beschuldigten untergetaucht ist, liegen gegen zwei im Dezember | |
verhaftete Beschuldigte, die in Dresden und Mailand im Gefängnis sitzen, | |
Auslieferungsersuchen aus Ungarn vor. | |
Wolfram Jarosch, Vater der inhaftierten Maja T. aus Jena, sagte, sein Kind | |
habe „das Recht auf ein faires Verfahren, und dies kann nur in Deutschland | |
stattfinden“. Er sei stolz, dass sich Maja „in diesen Zeiten gegen | |
Faschismus engagiert“, gleichwohl gelte die „Unschuldsvermutung“. Im | |
ungarischen Gefängnis drohten „unmenschliche Bedingungen“. So schildert es | |
auch jene Italienerin in einem Brief, die dort seit einem Jahr einsitzt. | |
Laut Jarosch berichtet diese von unhaltbaren hygienischen Zuständen, | |
Kontaktverboten und Unterernährung. Zudem drohen besonders hohe Strafen. | |
Anfang Januar hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft beantragt, den | |
in Ungarn ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen Maja T. in Kraft zu | |
setzen. Darüber verhandelt derzeit das Kammergericht. Erst in einem | |
nächsten Schritt wird über die Vollstreckung der Auslieferung entschieden. | |
Majas Anwalt Sven Richwin kritisierte, kaum Einblick in die | |
Ermittlungsakten zu haben. Aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit der | |
ungarischen Richter:innen und eines „Strafsystems, das auf Abschreckung | |
zielt“, steht auch für Richwin fest: „Ein faires Verfahren gibt es nicht in | |
Ungarn.“ | |
Kritik formulieren die Anwälte auch an den deutschen Behörden: Diese würden | |
„ein falsches Bild von angeblich aus dem Untergrund agierenden | |
Antifaschist:innen zeichnen“ und eine „neue RAF“ heraufbeschwören. | |
Damit sollen „Repressions- und Ermittlungsmöglichkeiten“ legitimiert | |
werden. | |
29 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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