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# taz.de -- Prozess gegen Autonome: „Recht auf ein faires Verfahren“
> Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche
> Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen
> nach Ungarn ab.
Bild: Antifa-Fahne bei einer Demonstration gegen rechts (Symbolbild)
Berlin taz | Es ist die „Angst“ um ihre Kinder, die die Eltern der
beschuldigten Antifaschist:innen aus dem [1][Budapest-Verfahren] an
die Öffentlichkeit treibt. Auf einer Pressekonferenz am Samstag in Berlin
präsentierten sie einen offenen Brief, der auch an die
Generalstaatsanwaltschaften in Berlin und Dresden sowie das Berliner
Kammergericht adressiert ist. Darin sprechen sie sich gegen Auslieferungen
nach Ungarn aus. Sie schreiben: „Mit Haft und Urteil in Ungarn sind schwere
psychische und körperliche Haftschäden zu befürchten.“ Unterstützung für
ihr Anliegen kommt auch von zehn Strafverteidiger:innen, die in einer
Erklärung Strafverfahren in Deutschland fordern.
Vor einem Jahr sollen Antifaschist:innen am Rande des
neofaschistischen Tags der Ehre in der ungarischen Hauptstadt mehrere
Neonazis attackiert haben. Unter den insgesamt 15 Beschuldigten sind 12
Deutsche. Gegen einen von ihnen sowie eine Italienerin beginnt am Montag
der Prozess in Budapest, bei dem lange Haftstrafen drohen. Während der
Großteil der Beschuldigten untergetaucht ist, liegen gegen zwei im Dezember
verhaftete Beschuldigte, die in Dresden und Mailand im Gefängnis sitzen,
Auslieferungsersuchen aus Ungarn vor.
Wolfram Jarosch, Vater der inhaftierten Maja T. aus Jena, sagte, sein Kind
habe „das Recht auf ein faires Verfahren, und dies kann nur in Deutschland
stattfinden“. Er sei stolz, dass sich Maja „in diesen Zeiten gegen
Faschismus engagiert“, gleichwohl gelte die „Unschuldsvermutung“. Im
ungarischen Gefängnis drohten „unmenschliche Bedingungen“. So schildert es
auch jene Italienerin in einem Brief, die dort seit einem Jahr einsitzt.
Laut Jarosch berichtet diese von unhaltbaren hygienischen Zuständen,
Kontaktverboten und Unterernährung. Zudem drohen besonders hohe Strafen.
Anfang Januar hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft beantragt, den
in Ungarn ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen Maja T. in Kraft zu
setzen. Darüber verhandelt derzeit das Kammergericht. Erst in einem
nächsten Schritt wird über die Vollstreckung der Auslieferung entschieden.
Majas Anwalt Sven Richwin kritisierte, kaum Einblick in die
Ermittlungsakten zu haben. Aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit der
ungarischen Richter:innen und eines „Strafsystems, das auf Abschreckung
zielt“, steht auch für Richwin fest: „Ein faires Verfahren gibt es nicht in
Ungarn.“
Kritik formulieren die Anwälte auch an den deutschen Behörden: Diese würden
„ein falsches Bild von angeblich aus dem Untergrund agierenden
Antifaschist:innen zeichnen“ und eine „neue RAF“ heraufbeschwören.
Damit sollen „Repressions- und Ermittlungsmöglichkeiten“ legitimiert
werden.
29 Jan 2024
## LINKS
[1] /Fahndung-gegen-Linksaussen/!5985352
## AUTOREN
Erik Peter
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