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# taz.de -- Proteste in Brüssel gegen EU-Asylpolitik: Das Mittelmeer ist „ei…
> Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich
> die Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen.
Bild: Die Rettungsweste eines Geflüchteten im italienischen Roccella Ionica, K…
Berlin taz | Angesichts [1][der jüngsten Unglücke mit Hunderten Toten] und
den [2][geplanten Asylrechtsverschärfungen] klingt der Tagesordnungspunkt
beim EU-Gipfel „Migration im Einklang mit den Grundsätzen, Werten und
Grundrechten der EU“ für viele Flüchtlinge und Hilfsorganisationen wie
Hohn. Seit Mittwochvormittag protestieren sie deshalb mit einer
Aktionswoche vor den EU-Institutionen in Brüssel. Am Donnerstag und Freitag
kommen die 27 Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt
zusammen.
Den Auftakt der Protesten machte eine am Mittwoch gestartete Performance
der Initiative Alarm-Phone. Der Titel: „We kindly request You to stop
Killing“ („Wir bitten höflichst darum, mit dem Töten aufzuhören“). Die
Initiative betreibt eine Notrufnummer für Flüchtlinge, die auf See in Not
geraten.
Auf einer Bühne vor dem Brüsseler Parlamentsgebäude stapelten 15
Aktivist:innen am Mittwoch Ausdrucke von rund 1.300 E-Mails, die sie
seit Januar an staatliche Rettungsstellen geschickt hatten. Um 900
Seenotfälle, bei denen Menschen sich per Satellitentelefon an sie gewandt
hatten, ging es dabei. Doch: „Viele unserer Notrufe bleiben unbeantwortet“,
sagte eine Sprecherin des Alarm-Phones der taz.
Zuletzt hatten sich sowohl die Insassen des am 14. Juni [3][südlich der
griechischen Stadt Pylos gesunkenen Bootes mit über 700 Menschen], als auch
die Insassen eines am 20. Juni [4][vor den Kanarischen Inseln gesunkenen
Bootes] mit 61 Menschen an das Alarm-Phone gewandt. Erst zehn Stunden,
nachdem die NGO die Koordinaten an die Rettungsstellen weitergegeben hatte,
traf in diesem Fall Hilfe ein – zu spät. Hunderte solcher unterlassener
Hilfeleistungen hat das Alarm-Phone seit 2014 dokumentiert.
## Geflüchtete spricht am Donnerstag mit EU-Abgeordneten
48 Stunden lang nonstop wollen die Aktivist:innen nun in Brüssel ihre
Notruf-Mails vorlesen. „Das Mittelmeer ist nicht nur ein Friedhof – auch
ein Tatort“, sagte die Alarm-Phone-Vertreterin. Am Donnerstag dann spricht
der aus dem Südsudan stammende Geflüchtete David Yambio auf Einladung der
Linksfraktion im Parlamentsgebäude mit Abgeordneten.
Yambio vertritt die Gruppe Refugees in Libya. Dabei handelt es sich um
mehrere Hundert Geflüchtete, die in libyschen Lagern interniert waren. Nach
ihrer Freilassung hatten sie ab Oktober 2021 gegen ihre Misshandlungen mit
einer Mahnwache vor der UNHCR-Zentrale in Tripolis protestiert. Im Januar
2022 [5][hatte die libysche Regierung die Mahnwache mit Gewalt geräumt].
Rund 250 der Protestierenden wurden nach Angaben Yambios damals in das
Arbeitslager Ain-zara nahe Tripolis gebracht, wo sie bis heute inhaftiert
sind. Die EU und die UN müssten sich für ihre Freilassung einsetzen,
fordert Yambio.
Für Samstag hat die Gruppe zu einer Demonstration in Brüssel aufgerufen.
Ihr Protest richtet sich vor allem dagegen, dass die von der EU aufgebaute
libysche Küstenwache seit 2016 über 100.000 Menschen auf dem Mittelmeer
eingefangen und zur Internierung nach Libyen zurückgebracht hat. Yambio
selbst wurde nach eigenen Angaben fünf Mal auf dem Meer eingefangen, bevor
ihm im Juni 2022 die Flucht nach Italien gelang.
In diesem Jahr betraf dies nach UN-Angaben bis zum 1. Juni rund 7.400
Menschen. Auch deshalb hatte sich [6][der Schwerpunkt des Transitgeschehens
zuletzt nach Tunesien verlagert].
In Brüssel als Hauptstadt der EU seien „die wichtigsten Institutionen, die
für das endlose Leid und den Tod an den Grenzen Europas, aber auch für die
unmenschlichen Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten in Libyen,
Tunesien und Niger verantwortlich sind“, heißt es im Demo-Aufruf. Man wolle
diese mit „den Stimmen und Forderungen der Flüchtlinge konfrontieren, die
ihre unmenschliche Politik der Grenzabschottung überlebt haben oder noch
erleben“.
29 Jun 2023
## LINKS
[1] /Griechenland-nach-der-Bootskatastrophe/!5940288
[2] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573
[3] /Bootskatastrophe-auf-Fluchtroute/!5941300
[4] /Bootsunglueck-vor-den-Kanaren/!5942578
[5] /Gefluechtete-in-Libyen-vertrieben/!5825230
[6] /Migrantinnen-in-Tunesien/!5917526
## AUTOREN
Christian Jakob
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EU-Grenzpolitik
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Migration
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