# taz.de -- Vorwürfe gegen Italien bei EU-Kommission: Seenotrettung schwer gem… | |
> Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein | |
> Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu | |
> retten. | |
Bild: Rettungsorganisationen klagen: Mit einem Dekret behindere Italien die Ret… | |
BERLIN taz | Die EU-Kommission soll prüfen, ob ein Dekret der italienischen | |
Regierung gegen Seenotretter rechtmäßig ist. Fünf NGOs haben am Donnerstag | |
eine entsprechende Beschwerde bei der Kommission eingereicht, weil das | |
Dekret ihrer Ansicht nach nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Sollte die | |
Kommission dem folgen, könnte sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen | |
Italien einleiten. | |
Das Dekret vom [1][Dezember 2022 ist nach dem italienischen Innenminister | |
Matteo Piantedosi] benannt. Es verpflichtet Rettungsschiffe, nach einer | |
Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen anzusteuern und keinem | |
weiteren Notruf zu folgen. Zudem verbietet es Schiffen, Gerettete auf ein | |
anderes Schiff steigen zu lassen. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von | |
bis zu 50.000 Euro und eine Festsetzung oder – im Wiederholungsfall – | |
Beschlagnahmung des Schiffes. Eine Reihe von Schiffen war seither auf | |
Grundlage des Dekrets festgesetzt worden. Gleichzeitig ertranken 1.895 | |
Menschen im ersten Halbjahr 2023. | |
Die Organisationen SOS Humanity, [2][Ärzte ohne Grenzen (MSF),] Oxfam | |
Italia, Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI) und | |
Emergency machen nun gegenüber der Kommission geltend, dass das Dekret mit | |
dem EU-Recht und mit völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung | |
unvereinbar sei. „Die Europäische Kommission sollte die Grundrechte aller | |
Menschen in Europa wahren und schützen“, sagte Giulia Capitani von Oxfam | |
Italia. Stattdessen seien es zivile Such- und Rettungsorganisationen, die | |
Menschen in Not auf See retten. | |
Doch durch das Dekret würden deren Schiffe reihenweise in weit entfernte | |
Häfen zur Ausschiffung von Überlebenden geschickt, was ihre Fahrzeit | |
erheblich verlängert und ihre Präsenz in der Such- und Rettungszone | |
einschränkt. | |
## Rettungsbedarf ist hoch | |
„Jeder Tag, den wir nicht in der Such- und Rettungszone verbringen, sei es | |
wegen Festsetzungen oder auf dem Weg zu einem entfernten Hafen, gefährdet | |
Menschenleben“, sagt MSF-Einsatzleiter Djoen Besselink. Den Preis „werden | |
die Menschen zahlen, die über das Mittelmeer fliehen.“ | |
Erst am Dienstag war das [3][Rettungsschiff Ocean Viking in Italien] | |
festgesetzt worden – wenige Tage nachdem es die libysche Küstenwache | |
beschossen hatte. Bei einer sogenannten Hafenstaatkontrolle im Hafen von | |
Civitavecchia legten die Behörden es an die Kette. | |
Am Donnerstag beschloss das EU-Parlament eine Resolution, in der es zu | |
Maßnahmen zur Rettung von Menschen auf See aufruft. Die Abgeordneten | |
forderten eine eigene EU-Rettungsmission, ein „Ende der Kriminalisierung | |
von nichtstaatlichen Akteuren für Such- und Rettungsaktionen“ und eine | |
EU-Finanzierung privater Rettungs-NGOs. | |
Der Rettungsbedarf ist weiterhin hoch. In der Nacht auf Samstag rettete | |
beispielsweise das Segelschiff „Nadir“ 91 Menschen aus dem Mittelmeer. Sie | |
konnten am Samstagvormittag in Lampedusa an Land gehen. Doch die Besatzung | |
der „Nadir“ traf noch auf unzählige Seenotfälle, bei denen sie nicht helf… | |
konnte. | |
16 Jul 2023 | |
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[1] /Italien-erlaesst-Dekret-zur-Seenotrettung/!5897423 | |
[2] /Aerzte-ohne-Grenzen-ueber-Seenotrettung/!5608255 | |
[3] /Seenotrettungsschiff-Ocean-Viking/!5803562 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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