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# taz.de -- Italiens Migrationspolitik: Radikal gegen Flüchtlinge
> Italiens rechte Regierung will Wahlkampfversprechen halten:
> Retter*innen im Mittelmeer werden behindert, die Anerkennung von
> Geflüchteten erschwert.
Bild: Regiert mit einer extrem rechten Koalition: Italiens Ministerpräsidentin…
Rom taz | Goldene Zeiten hatte [1][Giorgia Meloni den Italiener*innen
im letzten Wahlkampf versprochen]: goldene Zeiten im Kampf gegen die
„illegale Immigration“. Endlich sollte Schluss sein mit dem Schlendrian des
angeblich ungehinderten Zustroms von Menschen, die dann – so die Sicht von
Ministerpräsidentin Meloni – als Dealer oder Prostituierte auf
italienischem Territorium ihr Unwesen treiben würden.
Und kaum hatte Meloni an der Spitze ihrer postfaschistischen Fratelli
d’Italia, im Verein mit der fremdenfeindlichen Lega Nord unter Matteo
Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia, am 25. September 2022 die
Wahlen gewonnen, kaum hatte sie im Oktober dann die Regierung gebildet – da
ging es auch schon zur Sache.
Umgehend wurde von Melonis Regierung ein Dekret aufgelegt, das den in der
Seenotrettung tätigen NGOs die Arbeit deutlich erschwerte. Hinter dem
Schritt stand die Behauptung des neuen Innenministers Matteo Piantedosi,
die NGOs wirkten als unseliger „Pull factor“ – sprich, sie brächten die
Migrant*innen überhaupt erst darauf, sich in Libyen oder [2][Tunesien in
die Boote zu setzen].
## Meloni: „Eine europäische Aufgabe“
Dass es ganz so nicht ist, musste die radikal rechte Regierung dann in den
ersten Monaten des Jahres 2023 erfahren, als trotz der weitgehenden
Neutralisierung der NGOs weit mehr Menschen übers Meer kamen als noch im
Vorjahr: Bis zum 18. April waren es mehr als 34.000 und damit viermal so
viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Nur ein minimaler Prozentsatz
wurde von NGO-Schiffen gerettet.
Doch die Regierung Meloni macht unverdrossen weiter. Gegenwärtig berät das
Parlament über ein Gesetzesdekret, das die Anerkennung von Flüchtlingen in
Italien erschweren soll. Außerdem sollen Asylbewerber*innen für die
Dauer ihrer Verfahren nicht mehr in kleinen Einrichtungen untergebracht
werden, sondern in großen Camps, in denen außer ein bisschen
Sprachunterricht keinerlei Integrationsarbeit erfolgt.
Und schließlich fordert Meloni an die Adresse von „Europa“, dort müsse man
sich stärker engagieren. Sie behauptet, mit der Einigung auf dem letzten
EU-Gipfel, dass Italiens Flüchtlingsproblem „eine europäische Aufgabe“ se…
habe sie einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Davon jedoch kann keine
Rede sein. Operative Zusagen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zu
Hilfen an Italien sind bisher ausgeblieben.
18 Apr 2023
## LINKS
[1] /Nach-dem-Bootsunglueck-vor-Italien/!5921087
[2] /Migrantinnen-in-Tunesien/!5917526
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Giorgia Meloni
Italien
Mittelmeer
Schwerpunkt Flucht
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Schwerpunkt Klimawandel
Faschismus
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Italien
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