| # taz.de -- Olaf Scholz in Westafrika: Alibi-Werbereise | |
| > Der Kanzler wirbt für Deutschland um „Talente“. Eigentlich geht es ihm | |
| > aber um die Rücknahme von Nigerianer*innen, die schon in Deutschland | |
| > sind. | |
| Bild: Die Lagune der Wirtschaftsmetropole Lagos in Nigeria, dem wirtschaftsstä… | |
| Cotonou taz | Vor dem Abflug war es nur einen Halbsatz wert. Doch vor Ort | |
| in Nigerias Hauptstadt Abuja sowie in der Wirtschaftsmetropole Lagos wurde | |
| Migration zu einem zentralen Thema der dritten Afrikareise von | |
| Bundeskanzler Olaf Scholz. | |
| Gleich zu Beginn seiner [1][dreitägigen Reise nach Nigeria und Ghana] sagte | |
| Scholz, es gehe um die „Öffnung von Möglichkeiten für Talente aus Nigeria, | |
| in Deutschland auf Basis legaler Migration berufstätig zu sein“. | |
| Gleichzeitig müsse irreguläre Migration zurückgedrängt werden. „Das geht | |
| nur in enger Kooperation miteinander, zum Beispiel auch durch | |
| Migrationsabkommen.“ | |
| In Deutschland leben nach amtlichen Angaben knapp 14.000 ausreisepflichtige | |
| Asylbewerber:innen aus Nigeria, von denen etwa 12.500 geduldet sind, | |
| weil sie keine Ausweispapiere haben. Ihre Rückführung gilt deswegen als | |
| schwierig. Dieser hat Präsident Bola Tinubu immerhin generell zugestimmt, | |
| solange es sich denn tatsächlich um Nigerianer:innen handelt. | |
| Sein Vorhänger Muhammadu Buhari hatte im Jahr 2018 bei einem Treffen mit | |
| der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema komplett ignoriert. | |
| Unterzeichnet wurde aber auch von Tinubu nichts. | |
| ## „Als sei er der Präsident“ | |
| Rex Osa, der 2005 aus Nigeria nach Deutschland flüchtete, äußert sich | |
| gegenüber der taz am Telefon enttäuscht. „Ich hatte gehofft, dass Präsident | |
| Tinubu deutlich seine Meinung vertritt. Doch Scholz hat sich so aufgeführt, | |
| als sei er der Präsident.“ | |
| Osa ärgert sich über „Doppelmoral“. Er meint: „Auf der einen Seite will… | |
| Bundesregierung um nigerianische Fachkräfte werben. Auf der anderen Seite | |
| [2][will sie Menschen, die längst in Deutschland sind, hier arbeiten und | |
| Steuern zahlen, abschieben]. Andere erhalten immer nur für kurze Zeit eine | |
| Duldung und hängen ständig in der Luft. Das ist absurd.“ Laut Osa würden | |
| zahlreiche Abgeschobene keine Hilfe bekommen, wenn sie in Nigeria landen. | |
| „Sie sind gestrandet und wissen nicht, wohin sie gehen sollen.“ | |
| In der südnigerianischen Stadt Benin City arbeitet Doris Ogbeifun seit | |
| Jahren zu Menschenhandel und Migration. „Selbstverständlich ist Deutschland | |
| ein souveräner Staat, der seine Entscheidungen trifft. Migration ist aber | |
| auch ein Menschenrecht“, findet sie. | |
| Auf Scholz’ Besuchsprogramm stand auch der Besuch eines | |
| „Migrationszentrums“ in Lagos, wo potenziellen Migrant:innen sowie | |
| Rückkehrer:innen Fragen beantwortet werden sollen. „Es mag ein gut | |
| gemeinter Ansatz sein, aber die Realität in Nigeria ist düster“, sagt dazu | |
| Stanley Achonu, Direktor der nichtstaatlichen Organisation One Nigeria. | |
| Junge Menschen suchten bessere Chancen sowie Sicherheit. „Es braucht | |
| ganzheitliche Lösungen, damit sie sich wieder eine Zukunft in Nigeria | |
| vorstellen können.“ | |
| ## Eigentlich sollte es um Wirtschaftsthemen gehen | |
| Dazu gehören für Aktivistin Adenike Oladosu auch ökologische Maßnahmen. | |
| Scholz sagte vor der Reise, Deutschland habe einen erheblichen Bedarf an | |
| Flüssiggas und perspektivisch auch an Wasserstoff. „Mit Gas gelingt es uns | |
| nicht, eine grünere Welt zu schaffen“, kritisiert Adenike Oladosu. Nigeria | |
| brauche einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. „Nigeria hat viel | |
| Potenzial, und das schafft Millionen von Jobs.“ | |
| Laut Programm hätte die Reise im Zeichen von Wirtschaftsthemen stehen | |
| sollen. Vor allem Ghana gilt als interessant für deutsche Unternehmen. Doch | |
| auch in Ghana herrscht längst Zurückhaltung. Die Wirtschaft kriselt, die | |
| Instabilität der angrenzenden Sahelstaaten droht sich auszubreiten. Bei den | |
| Gesprächen zwischen Präsident Nana Akufo-Addo und Olaf Scholz in Accra ging | |
| es denn auch um militärische Zusammenarbeit. | |
| 31 Oct 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Katrin Gänsler | |
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