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# taz.de -- Krankenkassen gegen Bundesrepublik: Eine Finanzierung über Steuern…
> Die Krankenkassen klagen gegen den Staat. Sie wollen nicht mehr länger
> auf Kosten für Sozialausgaben sitzen bleiben, für die der Bund nicht
> aufkommt.
Bild: Versorgung im Krankenhaus: Die Krankenkassen verklagen den Staat, da die …
Wenn wir über sozialstaatliche Reformen reden, dann müssen wir über
Fairness reden. Wer zahlt für den Sozialstaat? Für wen gilt das
Solidarprinzip? In dieser Woche kamen diese Fragen auf besondere Weise auf
den Tisch – und [1][wieder ging es ums Bürgergeld].
[2][Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wollen die Bundesrepublik
verklagen,] weil der Bund seit Jahren weniger für die Krankenversicherung
der Bürgergeldempfänger*innen zahlt, als deren medizinische
Versorgung kostet. Wir reden über bis zu 10 Milliarden Euro jährlich, auf
denen die Kassen sitzen bleiben.
Falls sie damit erfolgreich sind – der GKV-Spitzenverband rechnet mit einer
langen Prozessdauer und guten Aussichten –, würde künftig nicht mehr die
Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten für die medizinische
Versorgung mittelloser arbeitsloser Menschen bezahlen, sondern die
Solidargemeinschaft der Steuerzahlenden.
Und das wäre erst der Anfang, es gibt noch mehr solcher sogenannten
versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
(Familienversicherung zum Beispiel), in der sozialen Pflegeversicherung
(Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige) und [3][in der
gesetzlichen Rentenversicherung (Mütterrente).]
## Die Mär von der Fairness
Das klingt zunächst nach „linke Tasche, rechte Tasche“: Zahl ich halt nicht
über Versicherungsbeiträge für erwünschte sozialstaatliche Maßnahmen,
sondern über die Steuern. Bezahlt werden muss es so oder so, das Geld ist
überall knapp. Ob nun die Versicherungsbeiträge steigen oder die Steuern,
beides macht weniger Geld auf dem Konto.
Aber Steuern auf Einkommen zahlen nicht nur gesetzlich Versicherte, sondern
auch die meist gut verdienenden privat Versicherten, der Steuersatz steigt
mit höherem Einkommen, Steuern werden nicht nur auf Arbeitsentgelte
erhoben, sondern auch auf Einkommen aus Kapitalvermögen oder Vermietung und
Verpachtung. Sie werden auch nicht nur bis zu einer bestimmten Grenze des
Einkommens bezahlt und dann nicht mehr, wie das in den Sozialversicherungen
der Fall ist.
Das Steuersystem ist so gestaltet, weil das gesamtgesellschaftlich gerecht
erscheint. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die staatliche
Daseinsvorsorge sollten deshalb auch aus diesem Topf erbracht werden. Über
eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine [4][Wiedereinführung der
Vermögensteuer] reden wir an dieser Stelle noch gar nicht.
Eine Steuerfinanzierung lässt sich noch radikaler denken: In Dänemark wird
ein Großteil der sozialen Absicherung aus Steuern bezahlt, nicht aus
Versicherungsbeiträgen, und zwar für alle. Der Steuersatz ist aber höher
als in Deutschland.
Dass die Finanzierung sozialstaatlicher Maßnahmen über Steuern die
gerechteste von allen ist und mit der Verteufelung von Steuerzahlungen
wirklich niemandem geholfen ist, der in einem gerechten Land leben möchte –
dieser Punkt fehlt leider in der Fairnesserzählung mancher Politiker*innen.
12 Sep 2025
## LINKS
[1] /Sozialpolitik-von-Union-und-SPD/!vn6110858
[2] /Finanznot-der-Krankenkassen/!6105462
[3] /Reform-der-Steuerklassen/!6023631
[4] /Rentenpaket-der-Bundesregierung/!6102089
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Bürgerversicherung
Sozialsystem
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Mütterrente
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