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# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Der Ankündigungskanzler
> Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag
> lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
Bild: Auf dem Weg zur Generaldebatte: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am Mitt…
Der Kanzler hat die ungute Neigung, Erwartungen zu wecken, die er nicht
erfüllt. Da war zuerst die Ansage, es werde schon bald allen besser gehen,
weil er ja im Kanzleramt sitzt. Danach verkündete Friedrich Merz den
[1][Herbst der Reformen], bei dem niemand so recht weiß, was gemeint ist.
Dann beerdigte er den Sozialstaat, um sich seitdem wortreich zu ihm zu
bekennen. Die einzige Konstante bei Merz scheint zu sein, dass er
Produktenttäuschungen in immer höherer Frequenz liefert. Wäre Merz
Kaufmann, der Bankrott wäre nah.
Schwarz-Rot hat die Unternehmensteuern gesenkt, die Grenzen fast
dichtgemacht, Investitionen für die Infrastruktur beschlossen, Unsummen für
Rüstung mobilisiert. Wer bei der [2][Generaldebatte im Bundestag] erfahren
wollte, was noch ansteht, wurde enttäuscht. Offen ist, wie Schwarz-Rot das
30-Milliarden-Loch für 2027 füllen will. Offen ist, wie die Reformen des
Sozialstaats aussehen sollen. Fragt man den Kanzler, ist die Antwort
entweder wolkig oder tagesformabhängig.
Der Wankelmut des Kanzlers erhellt schlaglichtartig, dass die Union
programmatisch blank ist. Bis jetzt funktioniert nur die [3][radikale
Begrenzung der Migration]. Umso größer ist die Aufgabe der SPD, die
mausgrau mitregiert. Ihr Job ist es, wie schon zu Merkels Zeiten, im
Hintergrund die Linien zu ziehen. Die gute Nachricht ist, dass SPD-Chef
Lars Klingbeil offenbar strategisch denkt. [4][Kürzungen beim Sozialen]
werde es nur geben, wenn Reiche mehr Steuern zahlen – so Klingbeil in der
SPD-Fraktion.
Auch wenn man Kürzungen beim Sozialen generell ablehnt – realpolitisch ist
das richtig. Schwarz-Rot kann es sich nicht erlauben, sich bei der Reform
des Sozialstaates komplett zu blockieren. Schwarz-Rot kann sich auch nicht
erlauben, den Ärmsten Geld wegzunehmen, derweil das obere eine Prozent viel
Geld verdient, ohne einen Finger krumm zu machen. Die Frage lautet, ob Merz
das versteht. Und ob er der Öffentlichkeit höhere Steuern für Reiche
verkaufen kann. Ohne Produktenttäuschung.
24 Sep 2025
## LINKS
[1] /Herbst-der-Reformen/!6107786
[2] /Generaldebatte-im-Bundestag-/!6115699
[3] /Neuer-Innenminister-will-Pushbacks/!6086726
[4] /Vermoegensdebatte/!6107803
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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