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# taz.de -- Friedrich Merz und Sozialkürzungen: Unklar, ob so viel Geld gespar…
> 5 Milliarden Euro Sparpotenzial beim Bürgergeld? Das Sozialministerium
> stützt die Prognose des Kanzlers nicht, sondern nennt sie offenbar
> „unseriös“.
Bild: Friedrich Merz will Milliarden beim Bürgergeld einsparen. Aber sagt nich…
Berlin taz | Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld bekanntlich
rund 5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. [1][Das sagte er Anfang
September] in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat1. Eine Grundlage
für diese Zahl nannte er aber bis heute nicht – und selbst in der eigenen
Regierung hält man sie offenbar für willkürlich gewählt.
Das ergab zumindest nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Timon
Dzienus eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am vergangenen
Dienstag. „Trotz mehrfacher Nachfrage konnte das Ministerium für Arbeit und
Soziales nicht mal eine Zahl nennen, in welcher Höhe Geld eingespart werden
soll. So musste das Ministerium selbst einräumen, dass eine solche Zahl
völlig ‚unseriös‘ ist“, sagte er der taz. „Die vom Bundeskanzler
herausposaunten 5 Milliarden Euro als Einsparung beim Bürgergeld sind
populistischer Quatsch.“
Das SPD-geführte Ministerium wollte auf taz-Nachfrage nicht kommentieren,
ob das Wort „unseriös“ in der nicht-öffentlichen Sitzung tatsächlich
gefallen ist. Doch auch in der Antwort auf die schriftliche Nachfrage des
Abgeordneten Dzienus, wie sich die 5 Milliarden Euro genau zusammensetzen,
stellt sich das Sozialministerium nicht hinter die Zahl des Kanzlers.
Man erwarte, dass „verschiedene Maßnahmen ab dem Jahr 2026 zu Einsparungen
in der Grundsicherung für Arbeitsuchende führen werden“, heißt es in dem
Schreiben aus dem Ministerium. Ein konkretes Einsparvolumen fehlt aber.
## Ein Angebot an Kanzler Merz
Und nicht nur das: Die vage Aussicht auf sinkende Ausgaben begründet das
Ministerium unter anderem damit, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der
Ukraine [2][in Zukunft nicht mehr Bürgergeld erhalten], sondern
Asylbewerberleistungen. In einem entsprechenden Gesetzesentwurf hatte die
Regierung allerdings schon vor Wochen eingeräumt, dass der Bund dadurch
unterm Strich nichts spart. Die entsprechenden Ausgaben finden sich künftig
nur in anderen Teilen des Haushalts.
Daneben stützt das Ministerium seine Vorhersage auf generelle Änderungen
beim Bürgergeld, [3][die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und im
Herbst umgesetzt werden sollen.] Dazu zählen unter anderem verschärfte
Sanktionen. Eine „wichtige Voraussetzung“ für Einsparungen bleibe jedoch
eine „konjunkturelle Belebung“. Sprich: Es braucht erst mal bessere
Jobchancen für Bürgergeldempfänger*innen.
„Wer 5 Milliarden Euro einsparen möchte, müsste wohl von Armut betroffenen
Kindern auch noch das Mittagessen wegnehmen und noch mehr Menschen in die
Obdachlosigkeit stürzen“, schließt der Grünen-Abgeordnete Dzienus aus der
Antwort. „Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern offensichtlich
verfassungswidrig.“ Einsparungen in dieser Größenordnung seien „unsozial
und unrealistisch“. Die „Hetze gegen arme Menschen“ müsse aufhören.
Sinnvoller sei es, mehr in die Qualifikation von Menschen zu investieren,
damit diese gut bezahlte Jobs fänden. „Wir müssen Menschen Mut machen, ihr
Leben selbstbestimmt und in Würde zu führen, statt ihnen die Schuld für
schlechte Staatsfinanzen anzuhängen. Das hilft den Menschen, schafft
Teilhabe und kann die Ausgaben langfristig senken“, sagte Dzienus.
Dem Bundeskanzler machte er ein Angebot: „Ich lade Herrn Merz ein, auch nur
eine Woche mit mir im Regelsatz des Bürgergelds zu leben und sich von 6,50
Euro am Tag zu ernähren.“ Den „Multimillionär im Kanzleramt“ würde das…
Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land näherbringen“.
14 Sep 2025
## LINKS
[1] /Sparen-bei-den-Aermsten/!6111097
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[3] /Reform-des-Buergergelds/!6108904
## AUTOREN
Tobias Schulze
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