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# taz.de -- Klausur der Bundesregierung: Herbstsonate von Schwarz-Rot
> Die schwarz-rote Regierung zieht sich zur Klausur zurück – und hofft,
> dort mit einer einheitlichen Position herauszukommen.
Bild: Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz versuchen …
Es ist etwa ein Jahr her, dass der [1][damalige Finanzminister Christian
Lindner] nach den verlorenen Landtagswahlen in Brandenburg den „Herbst der
Entscheidungen“ proklamierte und damit das Ende der Ampel einläutete. Es
war die Zeit der konkurrierenden Wirtschaftsgipfel zwischen Kanzleramt und
Finanzministerium, der 5- und 10-Punkte-Pläne, der dauernden
Haushaltsberatungen. Bleiern hingen Schuldenbremse und schlechte
Wirtschaftsdaten über der Regierung, die im Hintergrund von der FDP längst
schon – Stichwort D-Day – ein genaues Verfallsdatum verpasst bekommen
hatte.
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene [2][„Herbst der Reformen“]
dürfte manch einem bei der SPD allein wegen der klanglichen Ähnlichkeit an
die Spielchen von vergangenem Jahr erinnern. Wenn sich die Regierung
Dienstag und Mittwoch zu einer Klausur zurückzieht, dann soll es zwar
vordergründig um Digitalisierung und Bürokratieabbau gehen. Doch Merz und
sein Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) machen kein Geheimnis daraus, dass
sie von dem Treffen mehr erwarten: sich Zeit nehmen für Diskussionen, die
im Regierungsgeschäft untergehen. Die Union erhofft sich von dieser
gemeinsamen „Positionsbestimmung“ (Frei) nichts sehnlicher, als dass die
SPD den von ihr vorgeschlagenen Weg zu Kürzungen im Sozialwesen mitgeht.
Denn bei der Union sorgte es unlängst für Ohrensausen, dass der
wirtschaftliche Aufschwung trotz der angekündigten öffentlichen
Milliardeninvestitionen ausbleibt. Die Frage, die bei den Konservativen
kursiert, lautet: War es das wert, mit der [3][Aussetzung der
Schuldenbremse] die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen? Dazu die geballte
Wut des wirtschaftsliberalen und neurechten Lagers auf sich zu ziehen – und
dann bleiben auch noch die Resultate aus?
Vielleicht zählt diese Frage zu jenen, die von der Regierung in diesen
Tagen diskutiert werden. Das wäre wünschenswert, nicht nur, um sich eine
Wiederauflage des Theaters vom vergangenem Jahr zu ersparen – damit auf
diesen „Herbst der Reformen“ kein „Winter der Entscheidungen“ folgt.
30 Sep 2025
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## AUTOREN
Cem-Odos Gueler
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