Introduction
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# taz.de -- Lars Klingbeil
Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
sein.
Ende des Bürgergelds: Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung
Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen
Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!
Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch…
Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
Haushalt.
Zertifikate für verfehlte Ziele: Klimatopf wird doch nicht für Strafzahlungen…
Die Bundesregierung wollte Zertifikate für verfehlte Klimaziele kaufen –
mit Geld, das für Klimaschutz reserviert ist. Jetzt zieht sie zurück.
Vermögensdebatte: Das große Ringen um den Sozialstaat
Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD
will lieber die Reichen zur Kasse bitten.
Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Plünderung des Klimatopfs
Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf
sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.
Herbst der Reformen: Einigt Euch!
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht
so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.
Krieg in der Ukraine: Klingbeil zeigt sich in Kyjiw wenig optimistisch
Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt sieht der Vizekanzler
keinen baldigen Frieden. Berlin werde die Ukraine jedoch weiter
unterstützen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Klingbeil fordert „verlässliche Sicher…
Vizekanzler Klingbeil ist in der Ukraine eingetroffen. Russland und die
Ukraine tauschen jeweils 146 Kriegsgefangene aus.
100 Tage Merz-Regierung: Kein Rezept gegen rechts
Das Versprechen von Schwarz-Rot war, unaufgeregt zu regieren und ein
Schutzschirm gegen die AfD zu sein. Bisher ist beides misslungen.
Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht
Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein
paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse
gemacht.
Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen
Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden:
Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen
profitieren.
Haushaltsentwurf für 2026: Die Staatseinnahmen reichen nicht
So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für
Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.
Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Klingbeil fordert von Union Wahl von Fr…
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am
Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen
ihren Rückzug.
Merz-Regierung geht in die Sommerpause: Erschreckend flache Lernkurve
Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel.
Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig
lernfähig.
Zwischenbilanz der Regierung: Merken Sie schon was?
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe.
Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote
Kabinett.
Generaldebatte im Bundestag: Weidels rassistischer Rundumschlag
Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu
verbieten.
Schwarz-rotes Stromsteuer-Fiasko: Vertrauen im Eiltempo verspielt
Mit der Kehrtwende bei der Stromsteuer haben Merz und Klingbeil großen
politischen Schaden angerichtet – und konnten ihn nicht mal gut begründen.
SPD-Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen
Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach
bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein
AfD-Verbot.
Jakob Blasel und Grüne Jugend: Provokant bedächtig
Grüne Jugend, da hat man Jette Nietzard auf dem Schirm. Und der
Co-Vorsitzende? Der arbeitet nicht ganz ungern im Hintergrund, wo auch viel
los ist.
Sinnsuche beim SPD-Parteitag: Einig im Dagegen, ratlos beim Dafür
Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen vor der Herausforderung, die SPD
wieder zu versöhnen und inhaltliche Leerstellen zu füllen. Kann ihnen das
gelingen?
SPD-Parteitag in Berlin: Stahl, Helme und Krieg
Die SPD ringt um ihren außenpolitischen Kurs und die Wehrpflicht. Ein
Affront gegen Verteidigungsminister Pistorius wird in letzter Minute
abgewendet.
Scholz und Esken auf dem SPD-Parteitag: Abschied in Watte
Ex-Kanzler Scholz und Ex-Parteichefin Esken ermutigen die Sozialdemokraten
beim Parteitag zu Selbstbewusstsein. Zweifel lassen sie in ihren Reden aus.
SPD stellt sich neu auf: Bas hui, Klingbeil pfui
Die SPD wählt Bärbel Bas und Lars Klingbeil zur Doppelspitze. Bas erhält 95
Prozent Vertrauensvorschuss, Klingbeil wird mit 64,9 Prozent gedemütigt.
Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
SPD-Parteitag: Blassrot bis tiefschwarz
Die SPD hat es schwer, neben der hypernervösen Merz-Union sichtbar zu
bleiben. Auf der Suche nach einer eigenen Erzählung wirkt sie ideenlos.
Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: Die Hoffnung kommt aus Duisburg
Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele
freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
Wiedereinführung der Wehrpflicht: Klingbeil gegen und für die Wehrpflicht
Der SPD-Chef spricht sich vehement gegen eine Wehrpflicht aus. Er will aber
alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie doch kommen kann.
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und
Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für
Steuerausfälle.
Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz: Bund und Länder verhandeln über Lösu…
Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde
Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen
diese.
Die SPD und die Rüstung: Heiße Eisen
Vor dem Parteitag liegt bei den Sozialdemokraten Unmut in der Luft.
Klingbeil steht in der Kritik. Die Streitfragen sollten offen diskutiert
werden.
Manifest von SPD-Altvorderen: Mützenich fordert respektvollere Debatte
Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich irritiert über die harsche Kritik
an dem von ihm mitunterzeichneten „Manifest“ zur Außen- und
Friedenspolitik.
Israels Angriff auf Iran: Bundeskanzler Merz warnt vor weiterer Eskalation
Nach dem Beginn von Israels Angriff auf Iran drängt die Bundesregierung die
Konfliktparteien zur Zurückhaltung. Sie betont aber das Recht Israels sich
zu verteidigen.
Kommunalpolitiker über Investitionsboost: „Wir können keine weiteren Belast…
Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen
finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags.
Klingbeils Pläne für Dienstwagen: Neue Vorteile für dicke Autos
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will die Wirtschaft anschieben, indem er
E-Firmenwagen fördert. Das stößt nicht nur auf Gegenliebe.
Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD: Die rote FDP
Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft
sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP
mehr.
Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die
Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr
Mut.
Personalvorstellungen der SPD-Spitze: Bedenkliche Auslesepolitik
Die SPD-Spitze will erfolgreiche Genossen fördern. Gute Leute aus dem Osten
oder aus Süddeutschland hätten dann kaum noch eine Chance.
Weitere Aufweichung der Schuldenbremse: Grünen-Chef nimmt Lars Klingbeil in di…
Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle Reform.
Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst in Frage.
Saskia Esken im Gespräch: „Das ist Jagd“
Saskia Esken galt zuletzt als die Buhfrau in der SPD. Wie die
Noch-Parteivorsitzende die öffentlichen Diskussionen über ihre Person
erlebt hat.
Bärbel Bas als neue SPD-Chefin: Riskante Rochade
Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer
Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.
SPD-Vorstand: Neuer Nebenjob für die Arbeitsministerin
Die SPD stellt ihr Spitzenpersonal vor. Mit Bärbel Bas übernimmt eine
weitere Ministerin den Co-Parteivorsitz, Generalsekretär soll ein Linker
werden.
Saskia Esken gibt SPD-Vorsitz auf: Bärbel Bas folgt auf Esken
Die SPD-Vorsitzende hat ihren Rückzug aus der Doppelspitze angekündigt.
Co-Chef Lars Klingbeil wird wohl wieder antreten. Bärbel Bas folgt Esken
als SPD-Vorsitzende.
Stärkster Landesverband: NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab
Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Genoss:innen muss sich
SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die
Partei nicht nach links rücken.
Stolperstart der schwarz-roten Koalition: Eine links-grüne Blockade würde nur…
Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie
müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen.
Nach der Wahl zum Bundeskanzler: Merz kritisiert US-Regierung für „absurdes�…
Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik
„heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er
zurückhaltend.
Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage
Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im
zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis?
Neue SPD-Minister*innen-Riege: Radikales Austauschprogramm
Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus.
Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle.
Koalitionsvertrag unterzeichnet: So sieht also die Zukunft aus
Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD
ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging
leer aus.
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