| # taz.de -- Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD: Die rote FDP | |
| > Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft | |
| > sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine | |
| > FDP mehr. | |
| Bild: SPD steht für Freie Demokratische Partei | |
| Die neue Sozialdemokratie – ein Hort der Freude und der | |
| Arbeitnehmerfreundlichkeit? Eher nicht so, denn gerade in Verbindung mit | |
| ihrem neuen Seniorregierungspartner von der CDU läuft sie in puncto | |
| Selbstdemontage zur Höchstform auf. | |
| Da hat man sich wohl einiges von den Sozialdemokraten in Dänemark | |
| abgeschaut mit ihrer [1][unverhohlenen „Ausländer-raus-Migrationspolitik“] | |
| und einer geplanten Anhebung des Rentenalters bis auf 70 Jahre. Wenn das | |
| soziale Profil der SPD noch weiter in Grund und Bode erodiert, kommt eine | |
| Partei dabei heraus, von der man nicht recht weiß, was für eine Linie sie | |
| vertritt und wozu es sie überhaupt gibt. So eine Partei gibt es aber schon: | |
| Sie heißt FDP. | |
| Der jüngste Coup der ehemaligen Sozialpartei stammt von Jens Südekum. Der | |
| neue Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) möchte den | |
| Kündigungsschutz speziell für ältere Arbeitnehmer gerne „flexibler“ | |
| handhaben – eine hübsche Augenwischvokabel für „weg mit dem Scheiß“. D… | |
| „sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen von Arbeitnehmern mit | |
| Rentenanspruch“ habe er bereits während der Ampelkoalition vorangetrieben. | |
| Arbeitgeber würden unter dieser neuen Prämisse dann mehr ältere Menschen | |
| einstellen. Und vor allem auch entlassen, hähä. | |
| Dabei sieht Südekum sogar einen Wirtschaftsaufschwung am Horizont, sofern | |
| nicht „wieder irgendwas Unvorhergesehenes passiert“, womit Corona und der | |
| Ukrainekrieg gemeint sind. Oder eben auch störrische Arbeitnehmer, die zwar | |
| länger arbeiten sollen, aber bitte ohne die dazugehörigen Rechte. Sonst ist | |
| er schnell wieder dahin, der schöne Aufschwung, der doch uns allen nutzen | |
| soll: den einen, weil sie gut daran verdienen, und den anderen, weil sie | |
| gut daran arbeiten. | |
| ## Die bekommen den faltigen Hals nicht voll! | |
| Wozu wird so eine Koalition eigentlich von verschiedenen Parteien | |
| betrieben? Damit alle die gleiche Politik machen? Bestimmt hat die Wählerin | |
| genau deshalb auch die SPD gewählt: nicht als Korrektiv oder als Bremse, | |
| sondern als Verstärker. „Ich wähle SPD“, wird sie sich schlau gedacht | |
| haben, während sie den Zettel in die Urne warf, „damit sie CDU-Politik | |
| macht: stets das Optimum für den Arbeitgeber, die Zerstörung der | |
| Arbeitnehmerrechte, und Schwarzarbeit wird als der größere Feind ausgemacht | |
| als Steuerbetrug und Steuerflucht in großem Stil. Das wünsche ich mir von | |
| meiner geliebten Sozialdemokratie!“ | |
| Denn Südekums [2][Dienstherr Klingbeil] hat nun auch noch das Kriegsbeil | |
| gegen den Steuerbetrug des kleinen Mannes ausgegraben, und das ist nun mal | |
| die Schwarzarbeit. Auf die in Zukunft sicher viele der ohne „Sachgrund“ | |
| geschassten älteren Arbeitnehmer angewiesen sein werden. Schließlich ist es | |
| ja gerade für die besonders schwer bis unmöglich, nach dem | |
| sozialdemokratischen Tritt in ihre Allerwertesten noch einmal eine | |
| vernünftige Anstellung zu bekommen. Hoffentlich kriegt man die gefeuerten | |
| Alten für den schwarz bezahlten Baujob ordentlich ran – die bekommen ja | |
| offenbar den faltigen Hals nicht voll! | |
| Dass die SPD für die CDU die Drecksarbeit (schwarz!) verrichtet, hat schon | |
| seit der Regierung Gerhard Schröder System. Die CDU ruft „Fass!“ und der | |
| treue Diensthund SPD schnappt eilfertig nach den Beinen des bösen | |
| Arbeitnehmerschutzes. In der Ampelkoalition haben die Sozis offenbar so | |
| einiges von wiederum ihrem Juniorpartner gelernt. Denn wer so eine SPD hat, | |
| [3][braucht gar keine FDP mehr]. Irgendwann wahrscheinlich auch keine CDU | |
| und keine AfD. Dann sind alle Parteien endlich gleich abgefuckt, nur auf | |
| verschiedene Art und Weise – die einen mögen keine Arbeitnehmer, die | |
| anderen keine Juden oder Ukrainer. Wie schön, dass man da noch die Wahl | |
| hat. | |
| 3 Jun 2025 | |
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| Uli Hannemann | |
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