Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
> SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die
> Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei
> mehr Mut.
Bild: Finanzminister Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz Mitte Mai: Das Bu…
Berlin taz | Mit einem neuen Gesetzentwurf möchte Finanzminister Lars
Klingbeil (SPD) das Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln. Laut
ersten Details, die am Sonntag bekannt wurden, will Klingbeil dabei Anreize
für Unternehmen schaffen, mehr Geld auszugeben: Demnach sollen Firmen in
den Jahren 2025 bis 2027 die Möglichkeit erhalten, getätigte Investitionen
in Höhe von bis zu 30 Prozent abschreiben zu können. Geplant ist außerdem
ein massiver steuerlicher Anreiz für Unternehmen, [1][E-Autos] zu kaufen.
Bis zu 75 Prozent der Kosten sollen Firmen hierbei von der Steuer absetzen
können.
Der Bund der Steuerzahler sieht den Gesetzentwurf als ein Zeichen dafür,
dass die Regierung die „richtigen Themen“ auf der Agenda habe. „Jetzt
braucht es aber noch mehr Mut, Geschwindigkeit und Konsequenz“, erklärte
der Präsident des Vereins, Reiner Holznagel, gegenüber der taz. Er
kritisierte jedoch, dass die Regelungen zu spät kämen und auch nicht genug
Wirkungskraft entfalten würden. „Unternehmen brauchen schon jetzt
steuerliche Entlastungen, um Investitionen anzustoßen und Arbeitsplätze zu
sichern.“
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch über die Pläne aus dem
Finanzministerium beraten. Diese sehen vor, dass Unternehmen in einem
ersten Schritt mit den besagten Abschreibungen in Höhe von bis zu 30
Prozent auf Investitionen zwischen den Jahren 2025 und 2027 sparen dürfen.
Die Marketingabteilung des Finanzministeriums hat dafür den Namen
„Investitionsbooster“ erkoren. In einem zweiten Schritt sieht der
Gesetzentwurf vor, ab Januar 2028 in fünf Schritten die Körperschaftssteuer
für Unternehmen zu senken. Diese Abgabe soll so bis 2032 auf 10 Prozent
reduziert werden.
## Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen
Es kursierten unterschiedliche Berechnungen dazu, wie viel Geld dem Staat
künftig entgeht beziehungsweise wie viel Steuerabgaben die Unternehmen mit
den Änderungen sparen würden. Das Handelsblatt berichtete bereits am
Samstagabend unter Berufung auf den Gesetzentwurf, dass die Entlastungen
bis 2029 17 Milliarden Euro betragen sollen.
Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen handele, würden die
Einnahmen für den Staat zeitversetzt sinken. Die Steuerausfälle verteilten
sich auf Bund, Länder und Kommunen. Die „volle Jahreswirkung“ belaufe sich
auf 46 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt, meldete die Deutsche
Presse-Agentur, ebenfalls unter Berufung auf den Gesetzentwurf.
Holznagel, der Präsident des Bunds der Steuerzahler, bezeichnete die
Einsparungen für die Unternehmen als „recht überschaubare“ Summen.
„Insgesamt soll das Gesetz Entlastungen von rund 2,5 Milliarden Euro (2025)
bis 11,3 Milliarden Euro (2029) bringen – eine Summe, die zwar beachtlich
klingt, doch auf den langen Zeitraum betrachtet recht überschaubar ist.“
## Förderung als „bürokratisch“ kritisiert
Der Verbandschef kritisierte auch die geplante E-Auto-Förderung für
Unternehmen als zu bürokratisch. „Die Förderung von Elektrofahrzeugen wird
mal wieder komplex gestaltet, ohne dass es für die Unternehmen sofort
wirksam wird: Statt klare, unbürokratische Lösungen zu schaffen, wird ein
kompliziertes Fördersystem aufgebaut“, sagte er.
Der Gesetzentwurf, den [2][Klingbeil] vorgelegt hat, sieht hier vor, dass
der Kauf eines reinen E-Autos für Unternehmen steuerlich attraktiver
gestellt werden soll. Firmen, die ein neues betrieblich genutztes
Elektroauto anschaffen, sollen demnach im Kaufjahr 75 Prozent der Kosten
von der Steuer absetzen können. Darüber hinaus sollen die Steuerregelungen
für Elektroautos als Dienstwagen günstiger gestaltet werden.
2 Jun 2025
## LINKS
[1] /Umfrage-unter-Verbrauchern/!6070112
[2] /SPD-und-ihr-Chef-Lars-Klingbeil/!vn6078090/
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Lars Klingbeil
Das Milliardenloch
E-Autos
SPD
Schwarz-rote Koalition
Social-Auswahl
Lars Klingbeil
Wirtschaft
Wirtschaftswachstum
Elektromobilität
Schwarz-rote Koalition
Mobilität
## ARTIKEL ZUM THEMA
Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD: Die rote FDP
Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft
sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP
mehr.
Wirtschaftsaussichten in Deutschland: Kaum Wachstum trotz Boostern
Nicht viel Gutes prognostiziert die OECD Deutschlands Wirtschaft. Der Rat
aus Paris: weniger Steuern auf Arbeit – mehr auf Kapitaleinkommen.
Prognose für Industrieländer: Deutschland ist Drittletzter beim Wirtschaftswa…
Die Bundesrepublik teilt sich beim Wirtschaftswachstum der Industrieländer
den drittletzten Platz mit Mexiko, so die Prognose der OECD – vor
Österreich und Norwegen.
EU-Automarkt: Tesla rutscht weiter ab
Der US-Elektroautopionier von Elon Musk verzeichnet in Europa weiterhin
schwache Absatzzahlen. Erstmals überholt der chinesische Rivale BYD.
Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen
Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD
„Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?
Debatte E-Mobilität: Wettrüsten in der Tiefgarage
Elektroautos vergrößern ständig ihre Reichweite, verschlechtern die
Ökobilanz und bleiben sündteuer. Es geht anders. Auch in Deutschland.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.