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# taz.de -- Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz: Bund und Länder verhandeln…
> Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde
> Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen
> diese.
Bild: Finanzminister Lars Klingbeil auf dem Hessentag in Bad Vilbel in dieser W…
Berlin dpa/taz | Bund und Länder suchen weiter nach einer Lösung im Ringen
um das Investitionsprogramm des Bundes und Einnahmeausfälle für die Länder.
Am Vormittag kommen in Berlin zunächst die Regierungschefinnen und -chefs
der Länder zusammen, am Nachmittag stehen Beratungen mit Kanzler Friedrich
Merz (CDU) an. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet noch nicht mit
einer Einigung.
Um die maue Wirtschaftslage in Schwung zu bringen, will der Bund Firmen
Anreize geben für Investitionen, unter anderem durch erweiterte
Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll
zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern auch Einnahmeverluste
mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5
Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund
18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden. Die Länder verlangen
vom Bund einen finanziellen Ausgleich und verweisen dabei vor allem auf die
prekäre Haushaltslage [1][vieler hoch verschuldeter Kommunen].
## Länder fordern Kompensation
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützte das
Paket grundsätzlich, verwies aber am auf das Prinzip „wer bestellt,
bezahlt“. „Natürlich gehen wir mit dem Anspruch einer vollständigen
Kompensation auf den Bund zu“, sagte er. Möglich sei am Ende aber auch eine
Kompensation zu 90 Prozent.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich ähnlich.
„Am Ende muss es zu einer Entlastung der Länder kommen, wenn Maßnahmen des
Bundes die Landeshaushalte belasten. Es braucht ein Entgegenkommen“, sagte
er dem Nachrichtenportal t-online.
Finanzminister Klingbeil dämpfte die Erwartungen an das
Bund-Länder-Treffen: „Wir werden das auf der Ministerpräsidentenkonferenz
wahrscheinlich noch nicht abschließen, weil das muss sehr genau diskutiert
werden“, sagte er bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post. Aber klar
sei, dass es eine Lösung geben müsse.
Wüst zeigte sich optimistisch, dass man bei dem Spitzentreffen mit Merz
einen Schritt weiter kommen werde. Wenn eine Einigung bis zur
Bundesratssitzung am 11. Juli erzielt werden solle, müsse das
Gesetzesprojekt jetzt vorankommen. „Sonst landet es am Ende im
Vermittlungsausschuss“, warnte er.
## Wie eine Lösung aussehen könnte
Die CDU-Ministerpräsidenten haben in einem Schreiben an Kanzler Merz eine
grundsätzliche Lösung gefordert: Einen dauerhaften Mechanismus, der immer
dann automatisch zugunsten von Ländern und Kommunen greift, wenn
Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Dazu sagte
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) der Augsburger Allgemeinen:
„Es darf nicht sein, dass wir bei jeder neuen Maßnahme wieder von vorn
verhandeln“.
Möglich wäre aber auch, dass erst einmal nur eine Lösung für dieses eine
konkrete Gesetz gefunden wird. Zur Kompensation könnten die Länder einen
höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Denkbar wäre aber auch, dass
der Bund den Kommunen gezielt bei Klimawandel-Programmen oder
Sanierungsvorhaben unter die Arme greift und sie so über einen Umweg
entlastet.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte der Augsburger
Allgemeinen, für eine wirtschaftliche Trendwende müsse der Staat zunächst
in Vorkasse gehen, in Form von Steuerausfällen. Und wenn die Wirtschaft
anziehe, flössen auch wieder mehr Steuereinnahmen. Und davon profitierten
Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, zwar
müsse die Wirtschaft angekurbelt werden. „Die gemeinsame Position der
Länder ist, dass dieses Paket nicht einseitig zulasten der Länder und
Kommunen gehen darf“, betonte die SPD-Politikerin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke,
forderte „ein Stoppzeichen“ und verwies auf eine Warnung der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor Milliardenentlastungen für die
Wirtschaft ohne angemessenen finanziellen Ausgleich. Länder und Kommunen
dürften nicht „nur mit Almosen über das Sondervermögen“ abgespeist werde…
sagte der Linken-Politiker. „Zum Schluss wiegt die gönnerhafte
Investitionszuweisung von 100 Milliarden Euro über elf Jahre an Länder und
Kommunen deren Steuerverluste nicht auf“, sagte Görke.
18 Jun 2025
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[1] /Kommunalpolitiker-ueber-Investitionsboost/!6092428
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