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# taz.de -- Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Plünderung des Klimatopfs
> Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf
> sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.
Bild: Geld für Klimafolgen? Fehlanzeige bei der Bundesregierung
Berlin taz | Abgeordnete der schwarz-roten Koalition kritisieren das
Finanzministerium für einen obskuren Posten in den Haushaltsentwürfen für
2025 und 2026. Darin ist mit 0 Euro ein Haushaltstitel aufgelistet, mit dem
Ausgleichszertifikate für verfehlte EU-Klimavorgaben bezahlt werden können.
Der Knackpunkt: Der Posten steckt im Klima- und Transformationsfonds (KTF),
[1][der die Wende zur Klimaneutralität finanzieren soll]. Falls Deutschland
seine europäischen Verpflichtungen zur CO2-Reduktion nicht einhält, würden
die deshalb fälligen Ausgleichszahlungen also Gelder für
Klimaschutzmaßnahmen abzapfen. [2][Zuerst berichtete die Süddeutsche
Zeitung.]
„Es ist inakzeptabel, den KTF für potenzielle Strafzahlungen aufgrund von
zu wenig Klimaschutz anzuzapfen“, sagte Mark Helfrich, klimapolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion, der taz. Das laufe der Grundidee des KTF völlig
zuwider und verschärfe die klimapolitische Lücke, anstatt sie zu schließen.
Jakob Blankenburg, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schließt
sich der Kritik an: Statt Strafzahlungen aus dem KTF zu bezahlen, „brauchen
wir diese Mittel dringend für Solaranlagen, Wärmepumpen oder [3][den Ausbau
des ÖPNV]. Deshalb muss der Posten bei den anstehenden
Haushaltsverhandlungen wieder aus dem KTF herausgenommen werden.“
## Ministerium: Über Finanzierung ist noch zu entscheiden
Vorhersagen des Expertenrats Klima zufolge wird Deutschland seine
europäischen Verpflichtungen bis Ende des Jahrzehnts um 224 Millionen
Tonnen CO2 verfehlen. Wie teuer das wird, lässt sich noch nicht sagen, aber
es wird mehrere Milliarden Euro kosten – die dann den Klimaschutzprojekten
[4][nicht mehr zur Verfügung stünden], die aus dem KTF bezahlt werden
sollen.
Sollte es dazu kommen, werde „über die Finanzierung im Rahmen der
jährlichen Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein“, sagte ein Sprecher
des Finanzministeriums auf Anfrage. Der Posten sei im Zuge einer
Verschiebung von Haushaltstiteln aus dem Kernhaushalt in den KTF überführt
worden.
In den KTF fließen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, außerdem wird er
im Zuge des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Infrastruktur mit
100 Milliarden Euro für Klimaschutz gefüllt.
27 Aug 2025
## LINKS
[1] /Haushaltsplaene-von-Schwarz-Rot/!6100594
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-ktf-zertifikate-kritik-grue…
[3] /Deutsche-Bahn-Wie-absurde-Geldfluesse-den-Ausbau-der-Schiene-bremsen/!6089…
[4] /Geld-fuer-sozialen-Klimaschutz/!6096829
## AUTOREN
Jonas Waack
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