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# taz.de -- Haushaltspläne von Schwarz-Rot: Milliarden für Fossile aus dem Kl…
> Die Bundesregierung will, dass die Gasumlage nicht mehr von Verbrauchern
> bezahlt wird – sondern aus dem Klimatopf. Die Grünen sind empört.
Bild: Die Verabgasung des Klimafonds schreitet unter der Regierung Merz voran
Berlin taz | CDU und SPD wollen 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und
Transformationsfonds (KTF) nutzen, um die Gasspeicherumlage abzuschaffen.
Das senkt den Preis von fossilem Gas für Industrie und Verbraucher. Einen
„riesigen Skandal“ nennt das Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion im Bundestag.
Der Klima- und Transformationsfonds soll laut Gesetz „zusätzliche
Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen“ finanzieren, „die der
Erreichung der Klimaschutzziele dienen“. Der Fonds wird unter anderem mit
Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 gefüllt.
„Wir erheben einen CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas und nehmen dann die
Einnahmen, um [1][fossiles Gas günstiger zu machen]“, sagt Badum, „das ist
wirklich dreist“.
Badum hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und
gefragt, wie die Finanzierung der fossilen Gasspeicherumlage aus dem KTF
damit vereinbar ist, dass der Fonds für klimafreundliche Investitionen
vorgesehen ist.
Die Antwort der Bundesregierung, die der taz vorliegt, geht auf diesen
Widerspruch nicht ein: Das KTF-Gesetz solle ergänzt werden, so dass aus dem
Fonds Entlastungen beim Gaspreis bezahlt werden können, schreibt Frank
Wetzel, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
## Bundesregierung: Ziel ist Entlastung, nicht Subvention
Bisher umfassen diese Ergänzungen nur Zahlungen zur Entlastung beim
Strompreis, die als Klimaschutzmaßnahme gelten können, sowie zum
Kohleausstieg. „Es gab kein Dementi, dass fossile Subventionen aus dem
Klimatopf bezahlt werden sollen. In dem Punkt ist die Bundesregierung
offensichtlich sprachlos“, sagt Badum. Auch auf ausdrückliche Nachfrage der
taz ging das Wirtschaftsministerium nicht näher auf diesen Widerspruch ein.
Laut dem Ministerium geht es bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage
allerdings „nicht um eine Förderung eines Energieträgers, sondern um eine
Finanzierung eines in der Energiekrise erforderlich gewordenen
Kriseninstruments“. Ziel sei es, Bürger*innen und Unternehmen von den
hohen Energie- und Gaspreisen [2][zu entlasten]. Identisch antwortete
Staatssekretär Wetzel auch der Grünen Badum. Die Steuer auf Strom senkt die
Bundesregierung allerdings nur für die Industrie, nicht für Haushalte.
Die Gasspeicherumlage wurde 2022 von der Ampelregierung eingeführt, um das
Befüllen der Gasspeicher vor dem Winter bezahlen zu können. Die russische
Regierung hatte damals nach dem Angriff auf die Ukraine die Gaslieferungen
nach Deutschland weitgehend eingestellt und schon zuvor die Gasspeicher in
Deutschland auf sehr niedrigem Füllstand belassen. Mit der
Gasspeicherumlage wird [3][immer noch das Geld abbezahlt], das damals in
Gas-Importe gesteckt werden musste.
Bislang musste die Gasspeicherumlage nur zahlen, wer Gas kaufte, 0,289 Cent
pro Kilowattstunde. Das sind etwa drei Prozent extra auf den Gaspreis, der
gerade bei 9,2 Cent pro Kilowattstunde liegt.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina
Reiche (CDU) wollen nun, dass nicht mehr die Gasverbraucher*innen die
Umlage zahlen, sondern der Staat. Den KTF kostet das 3,4 Milliarden Euro.
2024 wurden etwa 40 Milliarden Euro aus dem KTF ausgegeben.
61 Prozent des Erdgases wird in Deutschland von der Industrie verbraucht,
der Rest vor allem zum Heizen von Haushalten und Gewerbe. Die Gasumlage
vollständig zu übernehmen, „ist also direkte Umverteilung zugunsten der
Industrie“, kritisiert Badum. Der Staat solle die Gasumlage nicht
übernehmen, weil das eine weitere fossile Subvention ist. „Bestenfalls
sollten auch die Gaskonzerne einen Beitrag bezahlen.“
## Auch Habeck wollte KTF zweckentfremden
Auch Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte den KTF für
Projekte anzapfen, die wenig oder gar nichts mit Klimaschutz zu tun haben.
So wollte er Gaskraftwerke fördern, die irgendwann auch mit Wasserstoff
betrieben werden können, um die Kohlekraftwerke zu ersetzen, die mit dem
Kohleausstieg vom Netz gehen sollen. Außerdem förderte die Ampelregierung
die Ansiedlung von Chipfabriken mit Geldern aus dem KTF.
Die aktuelle Bundesregierung befinde sich in einer grundsätzlich anderen
finanziellen Situation als die Ampel, rechtfertigt Badum die
Haushaltstricks ihres Parteikollegen Habeck. „Der entscheidende Punkt ist,
dass Regierung jetzt 100 Milliarden mehr für Klimaschutz hat.“
100 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen, das
CDU, SPD und Grüne im März per Grundgesetzänderung ermöglicht hatten,
sollen in den KTF und somit in den Klimaschutz fließen. „Wenn dann am Ende
weniger Investitionen in den Klimaschutz herauskommen und mehr in Fossile,
dann ist das ein Hohn und nicht die Einigung, der wir zugestimmt haben“,
sagt Badum.
11 Jul 2025
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## AUTOREN
Jonas Waack
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