| # taz.de -- Drei Jahre nach Beginn der Gaskrise: Bundesregierung setzt Alarmstu… | |
| > Die Gasversorgung sei wieder sicherer, sagt Wirtschaftsministerin Reiche. | |
| > Die Grünen kritisieren: Mit Reiches Politik bleibe die Abhängigkeit. | |
| Bild: Die Politik von Habecks Nachfolgerin Reiche geht in die falsche Richtung | |
| Berlin dpa/taz | Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die | |
| Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgesetzt. Es gelte nun wieder die erste | |
| Stufe des Plans, die Frühwarnstufe, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. | |
| Die Voraussetzungen der Alarmstufe lägen nicht mehr vor. Die Sicherheit der | |
| Gasversorgung sei hoch. | |
| Im Juni 2022, ein paar Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf | |
| die Ukraine, hatte der damalige Wirtschaftsminister [1][Robert Habeck] | |
| (Grüne) die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen. Grund war, dass | |
| Russland die exportierten Gasmengen immer weiter verringerte. | |
| Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Plans und beinhaltet | |
| verschiedene Maßnahmen. So sollen Netzbetreiber, sofern nötig, Maßnahmen | |
| ergreifen. Laut Alarmstufe liegt eine Störung der Erdgasversorgung oder | |
| eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Erdgas vor, die zu einer | |
| erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage mit Erdgas führt. | |
| ## Politik von Reiche gehe in die falsche Richtung | |
| Reiche sprach von einer guten Nachricht. Es sei gelungen, die durch den | |
| russischen Angriffskrieg verursachte [2][Energiekrise zu überwinden]. Sie | |
| verwies etwa auf neue Lieferwege durch den Aufbau einer LNG-Infrastruktur | |
| sowie auf eine Diversifizierung der Gasversorgung. Die Gaspreise hätten | |
| sich stabilisiert, die Gasspeicher trügen zur Versorgungssicherheit bei. | |
| „Wir werden weiter alles dafür tun, dass die Gasversorgung sicher bleibt“, | |
| sagte sie. Eine staatliche Befüllung der Speicher durch die Trading Hub | |
| Europe sei angesichts der insgesamt sicheren Versorgungslage nicht | |
| erforderlich. | |
| Auch Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, | |
| zeigte sich erfreut über die Entspannung der Lage: „Es zahlt sich aus, dass | |
| Robert Habeck damals unter Hochdruck entschlossen gehandelt hat“, sagte er | |
| der taz. Die Politik von Habecks Nachfolgerin Reiche gehe aber in die | |
| falsche Richtung: „Fossiles Gas wird vergünstigt, die Stromsteuersenkung | |
| für alle wird abgesagt. Das verlängert unsere Abhängigkeit von fossilem | |
| Gas.“ | |
| 1 Jul 2025 | |
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| Jonas Waack | |
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