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# taz.de -- Plan der EU-Kommission: Weg von russischem Gas
> Die EU-Kommission will den Import von Gas aus Russland in die Europäische
> Union vollständig stoppen. Dabei plant sie, hart vorzugehen.
Bild: Deutschland und andere EU-Staaten beziehen bis heute russisches Gas, wenn…
Brüssel taz | Es ist die letzte große Lücke bei den EU-Sanktionen gegen
Russland: die Gasversorgung. Deutschland und andere EU-Staaten beziehen bis
heute russisches Gas, wenn auch auf Umwegen und als Flüssiggas (LNG). Das
soll sich nun ändern: Die EU-Kommission will die Gasimporte bis Ende 2027
vollständig und endgültig stoppen.
„Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen, indem es seine
Energieversorgung als Waffe einsetzte“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Jetzt
gehe es darum, „den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen
Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden“.
Die Umsetzung ist schwierig. Das bundeseigene deutsche Energieunternehmen
Sefe erklärte, es gebe keine Rechtsgrundlage für den Importstopp. Selbst
wenn Sefe das russische Gas nicht mehr abnehmen sollte, müssten die
vereinbarten Mengen bezahlt werden. Sefe ist der neue Name für das
Unternehmen Gazprom Germania, [1][das die Bundesregierung 2022
verstaatlicht hatte].
Auch politisch ist das Vorhaben brisant. Neben Deutschland importieren auch
Frankreich und Belgien [2][erhebliche Mengen von russischem LNG]. Sie haben
bereits Vorbehalte angemeldet. Ungarn und die Slowakei sind ohnehin gegen
den Plan. Damit ist fraglich, ob die erforderliche qualifizierte Mehrheit
der 27 EU-Länder zusammenkommt.
## Ausstieg soll nicht als EU-Sanktion erfolgen
Um die Zustimmung zu erleichtern, soll der Ausstieg nicht als EU-Sanktion
erfolgen – dafür wäre Einstimmigkeit erforderlich. Vielmehr versucht es
Brüssel über die normale Gesetzgebung. Allerdings werden dafür gleich zwei
Artikel aus den EU-Verträgen herangezogen – ein Zeichen dafür, wie wacklig
die ganze Konstruktion ist.
Unklar bleibt auch, wie die EU-Kommission verhindern will, dass russisches
Gas auf Umwegen über Drittländer nach Europa gelangt. Hier ist offenbar ein
hartes Kontrollregime geplant. Alle alten Verträge sollen offengelegt
werden, bereits ab dem 1. Januar 2026 will Brüssel den Abschluss neuer
Verträge verbieten.
Die Verbraucher würden keine Nachteile erleiden, beteuert von der Leyen.
Doch auch daran gibt es erhebliche Zweifel. Denn die [3][Alternativen zu
russischem Gas] – etwa aus den USA – sind teuer.
17 Jun 2025
## LINKS
[1] /Umweltverbaende-fordern-Ansage-von-Merz/!6083530
[2] /Unabhaengigkeit-von-russischem-Gas/!6082106
[3] /Transatlantische-Energiepartnerschaft/!6075804
## AUTOREN
Eric Bonse
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