# taz.de -- Drei Jahre nach Beginn der Gaskrise: Bundesregierung setzt Alarmstu… | |
> Die Gasversorgung sei wieder sicherer, sagt Wirtschaftsministerin Reiche. | |
> Die Grünen kritisieren: Mit Reiches Politik bleibe die Abhängigkeit. | |
Bild: Die Politik von Habecks Nachfolgerin Reiche geht in die falsche Richtung | |
Berlin dpa/taz | Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die | |
Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgesetzt. Es gelte nun wieder die erste | |
Stufe des Plans, die Frühwarnstufe, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. | |
Die Voraussetzungen der Alarmstufe lägen nicht mehr vor. Die Sicherheit der | |
Gasversorgung sei hoch. | |
Im Juni 2022, ein paar Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf | |
die Ukraine, hatte der damalige Wirtschaftsminister [1][Robert Habeck] | |
(Grüne) die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen. Grund war, dass | |
Russland die exportierten Gasmengen immer weiter verringerte. | |
Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Plans und beinhaltet | |
verschiedene Maßnahmen. So sollen Netzbetreiber, sofern nötig, Maßnahmen | |
ergreifen. Laut Alarmstufe liegt eine Störung der Erdgasversorgung oder | |
eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Erdgas vor, die zu einer | |
erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage mit Erdgas führt. | |
## Politik von Reiche gehe in die falsche Richtung | |
Reiche sprach von einer guten Nachricht. Es sei gelungen, die durch den | |
russischen Angriffskrieg verursachte [2][Energiekrise zu überwinden]. Sie | |
verwies etwa auf neue Lieferwege durch den Aufbau einer LNG-Infrastruktur | |
sowie auf eine Diversifizierung der Gasversorgung. Die Gaspreise hätten | |
sich stabilisiert, die Gasspeicher trügen zur Versorgungssicherheit bei. | |
„Wir werden weiter alles dafür tun, dass die Gasversorgung sicher bleibt“, | |
sagte sie. Eine staatliche Befüllung der Speicher durch die Trading Hub | |
Europe sei angesichts der insgesamt sicheren Versorgungslage nicht | |
erforderlich. | |
Auch Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, | |
zeigte sich erfreut über die Entspannung der Lage: „Es zahlt sich aus, dass | |
Robert Habeck damals unter Hochdruck entschlossen gehandelt hat“, sagte er | |
der taz. Die Politik von Habecks Nachfolgerin Reiche gehe aber in die | |
falsche Richtung: „Fossiles Gas wird vergünstigt, die Stromsteuersenkung | |
für alle wird abgesagt. Das verlängert unsere Abhängigkeit von fossilem | |
Gas.“ | |
1 Jul 2025 | |
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[2] /Energieversorgung-in-Deutschland/!6064897 | |
## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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