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# taz.de -- EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
> 72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer
> forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In
> einer Woche soll abgestimmt werden.
Bild: Muss sich einem Misstrauensvotum stellen: Ursula von der Leyen, hier bei …
Brüssel afp | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich
einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Parlamentspräsidentin
Roberta Metsola unterrichtete am Mittwoch die Fraktionsspitzen des
Parlaments über einen entsprechenden Antrag, wie aus Parlamentskreisen
verlautete. Die Abstimmung ist für den Donnerstag kommender Woche in
Straßburg angesetzt, ein Erfolg gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Der Antrag für das Misstrauensvotum kam den Angaben zufolge von einem
rumänischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und
Reformer (EKR). Wie die Fraktionschefs im EU-Parlament am Mittwoch
feststellten, unterzeichneten mindestens 72 Abgeordnete den Antrag, somit
ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen. Am kommenden Montag
sollen die Abgeordneten darüber diskutieren.
Der EKR-Fraktion gehören unter anderem die ultrarechte Partei Fratelli
d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, [1][die
nationalkonservative PiS-Partei aus Polen] sowie die Partei des
rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme
spanische Partei Vox an.
Die EKR distanzierte sich allerdings von dem Antrag: „Das ist keine
Initiative unserer Gruppe“, teilte ein Sprecher der Parteiengruppe der
Nachrichtenagentur AFP mit.
## Textnachrichten als Grund angegeben
Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden die Textnachrichten genannt,
[2][die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem
Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte,] sowie
eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien
und das EU-Finanzierungsprogramm für die Verteidigungsausgaben.
Es ist unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum erfolgreich sein wird.
Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sollte der Antrag entgegen
aller Erwartungen angenommen werden, müsste allerdings nicht nur von der
Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten.
Bislang ist noch nie eine Europäische Kommission per Misstrauensantrag
gestürzt worden. Im Jahr 1999 kam allerdings die Kommission des damaligen
Präsidenten Jacques Santer einem möglichen Misstrauensvotum zuvor und trat
zurück. Zuvor waren Korruptionsvorwürfe gegen eine Kommissarin öffentlich
geworden.
3 Jul 2025
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