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# taz.de -- Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyen darf bleiben
> Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen
> sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
Bild: EU-Parlament: Dass es am Ende kaum Enthaltungen gab, lag an Zugeständnis…
Brüssel taz | Trotz zunehmender Kritik an ihrer Arbeit kann
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitermachen. Ein [1][von
rechtspopulistischen Abgeordneten eingebrachter Misstrauensantrag] am
Donnerstag im Europaparlament in Straßburg ist wie erwartet gescheitert.
175 Abgeordnete votierten für den [2][Antrag des rumänischen Nationalisten
Gheorghe Piperea], der mit Intransparenz und Machtmissbrauch in der
EU-Kommission begründet wurde. 360 Parlamentarier lehnten ihn ab, 18
enthielten sich. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit klar verfehlt.
Bei einer Aussprache im Parlament hatte es zuvor viel Kritik an von der
Leyen gegeben, die Sozialdemokraten hatten mit Enthaltung gedroht. Sie
warfen von der Leyen den Bruch von Absprachen, die Abwicklung des „Green
Deal“ zur Klimapolitik sowie einen starken Rechtsdrall vor. Auch Grüne und
Liberale schossen aus allen Rohren gegen die CDU-Politikerin, die sich auf
die konservative Europäische Volkspartei EVP stützt.
Dass es am Ende kaum Enthaltungen gab, lag an Zugeständnissen in letzter
Minute. In den vor Abstimmungen üblichen Hinterzimmergesprächen sagte von
der Leyen zu, die Regionalpolitik nicht wie zunächst geplant zu
zentralisieren und die EU-Sozialfonds beizubehalten. Außerdem gelobte sie
Besserung bei der Zusammenarbeit mit der informellen Koalition im
Europaparlament, zu der neben der EVP auch die Sozialdemokraten und die
Liberalen gehören.
## Die EVP denkt nicht daran, ihren Kurs zu ändern
Von der Leyen sei auf die Sozialdemokraten zugegangen und habe „alles
getan, damit wir in der Lage sind, weiter mit ihr zu arbeiten“, sagte der
Chef der SPD-Gruppe, René Repasi. Er hoffe, dass es sich nicht nur um
„Kosmetik“ handele. Die Abstimmung sei ein „Denkzettel“ gewesen, so Rep…
Nun müsse die EU-Kommission umsteuern. Ähnlich äußerten sich Politiker der
Liberalen und der Grünen, die von der Leyen im Herbst 2024 mit zur
Wiederwahl verholfen hatten.
„Unsere Unterstützung gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Terry Reintke,
die Co-Fraktionschefin der Grünen. „Die [3][Rückabwicklung des Green Deal]
muss aufhören.“ Die Kommission dürfe nicht weiter „die Agenda einer
ewiggestrigen EVP verfolgen“.
Die EVP denkt jedoch offenbar nicht daran, ihren Kurs zu ändern. Die
Abstimmung habe gezeigt, „dass wir der Stabilitätsfaktor für das
europäische Projekt sind“, erklärte Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Die
EVP werde weiter daran arbeiten, ihre Versprechen umzusetzen. Zur
[4][umstrittenen Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten] äußerte sich Weber
nicht.
Dies ist wohl ein Grund dafür, dass sich die Rechten durch ihre
Abstimmungsniederlage nicht geschwächt sehen. Er habe mit dem Scheitern
gerechnet, sagte Piperea, der den Misstrauensantrag gemeinsam mit mehr als
70 weiteren rechtslastigen Abgeordneten eingebracht hatte. Der Vorstoß sei
dennoch ein Erfolg, denn er habe gezeigt, dass es möglich ist, die
EU-Kommission herauszufordern. Von der Leyen müsse sich auf weitere
Misstrauensanträge einstellen.
10 Jul 2025
## LINKS
[1] /Misstrauensvotum-gegen-Kommission/!6100047
[2] /Abstimmung-ueber-EU-Kommission/!6097957
[3] /Klimapolitik-der-EU-/!6090855
[4] /Neue-EU-Kommission-gewaehlt/!6053425
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ursula von der Leyen
EU-Kommission
Europaparlament
Misstrauensvotum
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Europäische Union
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EU-Kommission
EU-Politik
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