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# taz.de -- Misstrauensantrag im EU-Parlament: Die linke Mitte hat sich mal wie…
> Ursula von der Leyen übersteht eine Misstrauensabstimmung. Das Parlament
> hat eine Chance verpasst, sich Respekt zu verschaffen.
Bild: Macht weiter wie bisher: die Präsidentin der Europäischen Kommission Ur…
Das war keine Sternstunde des Europaparlaments. In nur fünf Minuten hat die
Straßburger Kammer [1][das umstrittene Misstrauensvotum von 72
rechtslastigen Abgeordneten gegen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
abgehak]t, als wäre es bloß eine lästige Pflicht. Nachdem der Antrag wie
erwartet abgelehnt wurde, ging das Parlament wieder zur Tagesordnung über.
Kein Innehalten, keine weitere Aussprache. Beim Zirkus der Rechten machen
wir nicht mit, erklärten die Grünen trotzig. Dabei ist mit dem Nein zu
diesem Misstrauensantrag kein einziges Problem gelöst. [2][Nur weil sich
die Anhänger von Marine Le Pen, Viktor Orbán oder Alice Weidel nicht
durchgesetzt haben], heißt das noch lange nicht, dass die Welt wieder in
Ordnung wäre. Das Problem, nämlich Ursula von der Leyen, ist immer noch da.
Die CDU-Politikerin, die die EU-Kommission selbstherrlich wie eine Königin
führt, hat bisher kein einziges ihrer Wahlversprechen erfüllt. Frieden in
der Ukraine, grünes Wachstum, ein fairer Deal mit Donald Trump?
Fehlanzeige.
Das Misstrauen ist auch nicht weg. Das Gegenteil ist der Fall, wie eine
Aussprache vor dem Misstrauensvotum gezeigt hat. Dabei wurde klar, wie groß
die Zweifel selbst in der proeuropäischen Mitte geworden sind. Alle
Parteien links der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch
von der Leyen angehört, klagten lauthals. Die Parlamentsdebatte wirkte
streckenweise wie eine Generalabrechnung mit der EU-Politik. Die
Kommissionschefin verfüge über keine eigene Mehrheit mehr, sie folge den
Rechten bei der Abwicklung des „Green Deal“ zur Klimapolitik und bei der
Verschärfung der Migrationspolitik, lauteten die – berechtigten – Vorwürf…
Doch statt daraus endlich Konsequenzen zu ziehen und konfrontativ mit
dieser rechtsoffenen und außer Kontrolle geratenen EU-Kommission umzugehen,
haben sich die Parteien links der Mitte wieder einmal einwickeln lassen.
Sozialdemokraten und Liberale holten sich bei von der Leyen ein paar vage
Zusagen, etwa zur Sozialpolitik. Reicht das, um das verlorene Vertrauen
wiederherzustellen? Ändert es irgendetwas am Rechtsruck in Europa?
Nein, es wird sich nichts ändern. Von der Leyen wird, gestützt auf ihren
Parteifreund, CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, weitermachen wie bisher.
Das Parlament hat eine große Chance verpasst, sich Respekt zu verschaffen.
Dies war keine Sternstunde der europäischen Demokratie, sondern ein
weiterer Beweis dafür, wie schwach sie ist. Profitieren werden davon nicht
die EU-Freunde, sondern, so ist zu befürchten, wieder einmal die Rechten –
auch wenn sie diesmal verloren haben.
10 Jul 2025
## LINKS
[1] /Abstimmung-im-Europaparlament/!6096270
[2] /Abstimmung-ueber-EU-Kommission/!6097957
## AUTOREN
Eric Bonse
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