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# taz.de -- Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: In Brüssel wackelt die proeu…
> Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem
> Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer
> Koalition bangen.
Bild: Von der Leyen erklärte, sie habe sich nichts vorzuwerfen
Brüssel taz | In Brüssel gibt es heftigen Gegenwind für
EU-Kommissionspräsidentin [1][Ursula von der Leyen]. Führende
Europaabgeordnete der Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen werfen
der CDU-Politikerin den Bruch von Absprachen und das Paktieren mit
Rechtspopulisten vor. Bei der für Donnerstag [2][geplanten
Vertrauensabstimmung] im Parlament muss von der Leyen um den Zusammenhalt
ihrer Mitte-rechts-Koalition bangen.
Seit ihrer Bestätigung im November 2024 stützt sich die EU-Kommission auf
die Fraktionen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP
(einschließlich CDU/CSU), der Sozialdemokraten und der Liberalen. „Die
Mitte hält“, hieß es damals in Straßburg. Doch nun scheint die
proeuropäische Mehrheit zu wackeln – eine Aussprache geriet am Montag zu
einer Generalabrechnung mit von der Leyen.
„Wer steht denn noch hinter Ihnen“, fragte die Chefin der Liberalen, die
Französin Valérie Hayer. Die Debatte, die ein Misstrauensantrag des
rumänischen Rechtspopulisten Gheorghe Piperea ausgelöst hatte, sei
überfällig, so Hayer. Sie warf von der Leyen vor, mit dem Rückzug eines
Gesetzes zu grünen Werbeversprechen („Green Claims“) die gemeinsame
politische „Plattform“ zu verlassen.
Ähnliche Vorwürfe kommen von den Sozialdemokraten. „Wie lange wollen Sie
noch wegschauen?“, fragte Fraktionschefin Iratxe Garcia. Die konservative
EVP, der von der Leyen angehört, arbeite immer öfter mit Rechtspopulisten
und Nationalisten zusammen, so der Vorwurf der spanischen Sozialistin.
„Wenn Sie nicht bald umsteuern, werden wir den Widerstand gegen Sie
anführen“, droht Garcia.
## Von der Leyen zeigt keine Reue
Von einer „politischen Show der extremen Rechten“ sprach der
Co-Fraktionschef der Grünen, Baas Eickhout. Auch er würzte seine Rede mit
heftigen Angriffen auf von der Leyen und den Fraktionschef der
Konservativen, Manfred Weber (CSU). „Sie füttern dieses Biest, und
irgendwann wird dieses Biest Sie auffressen“, sagte Eickhout.
Von einem „unwürdigen Schauspiel“ sprach Martin Schirdewan,
Co-Fraktionschef der Linken. Von der Leyen habe die Vertrauensabstimmung
durch „maximale Intransparenz“ erst möglich gemacht. Dies gelte nicht nur
für ihr Gebaren in der Coronakrise, sondern auch für die laufenden
Handelsgespräche mit US-Präsident Donald Trump. Von der Leyen erklärte, sie
habe sich nichts vorzuwerfen.
Die umstrittenen [3][Corona-Impfstoffkäufe] seien mit den EU-Staaten
abgestimmt gewesen. Ihren Gegnern aus dem rechten Lager warf von der Leyen
vor, keine Antworten auf die Probleme zu haben. Es gebe genug Hinweise,
dass extreme Kräfte von Feinden unterstützt würden, ob die Strippenzieher
nun in Russland säßen oder anderswo, sagte sie.
8 Jul 2025
## LINKS
[1] /Ursula-von-der-Leyen/!t5008988
[2] /Abstimmung-ueber-EU-Kommission/!6097957
[3] /Ursula-von-der-Leyens-Impfstoff-SMS/!6084700
## AUTOREN
Eric Bonse
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