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# taz.de -- Neuer Schlag gegen den Green Deal: EU-Kommission zieht Gesetz gegen…
> Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die
> Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der
> Konservativen.
Bild: Umweltbewusste Verbraucher kaufen gerne Produkte, die das Klima schützen
Brüssel taz | Es war eine wichtige und verbraucherfreundliche Maßnahme des
europäischen „Green Deals“ für den Klimaschutz. Doch nun hat die
EU-Kommission ihren Gesetzesentwurf zu „Green Claims“, den oft
irreführenden „grünen“ Werbeversprechen, in letzter Minute zurückgezogen.
Da sie über das alleinige Vorschlagsrecht verfügt, ist der Plan damit
beerdigt.
Eine Begründung für das ungewöhnliche Vorgehen hat die Brüsseler Behörde
nicht gegeben. Ein Kommissions-Sprecher wollte nicht einmal verraten, ob
die Entscheidung auf Weisung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen (CDU) erfolgte, oder auf die eigentlich zuständige Umweltkommissarin
Jessika Roswall zurückgeht.
Bemerkenswert sind auch die Umstände des Rückziehers. Am Montag sollte die
finale Verhandlungsrunde stattfinden. Damit wäre die Gesetzgebung
abgeschlossen, die Richtlinie hätte in Kraft treten können. Allerdings
hatte die konservative Europäische Volkspartei, in der der CSU-Politiker
Manfred Weber den Ton angibt, Einspruch eingelegt.
Die EVP macht bereits seit zwei Jahren Front gegen den „Green Deal“,
etliche Umwelt- und Klimagesetze der EU hat sie schon aufgeweicht. In der
vergangenen Woche hatte die konservative Parteienfamilie, der auch von der
Leyen angehört, einen Brief an die EU-Kommission geschickt und den Rückzug
der „Green Claims“-Richtlinie gefordert.
## EVP sagt: alles kein Problem
Dem leistet die EU-Behörde nun Folge. Damit fällt eine der
verbraucherfreundlichsten Maßnahmen des „Green Deal“ dem konservativen
Rollback zum Opfer. Das EU-Gesetz sollte Umweltaussagen zuverlässig,
vergleichbar und überprüfbar machen, Verbraucher vor Greenwashing schützen
und helfen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen.
Nach Angaben der EU-Kommission sind 53 Prozent der „grünen“
Werbeversprechen „vage, irreführend oder unbegründet“. Die Hälfte der
Öko-Etiketten lässt sich kaum oder gar nicht verifizieren. Zudem sind die
Regeln sehr vielfältig und verwirrend. In den 27 EU-Ländern gibt es 230
Nachhaltigkeitssiegel und 100 Energiesiegel. Das EU-Gesetz sollte für
Ordnung sorgen – daraus wird jetzt nichts.
Nach Ansicht der EVP ist das jedoch kein Problem, ganz im Gegenteil: „Die
geplanten Regelungen waren unverhältnismäßig komplex, hätten einen hohen
bürokratischen Aufwand verursacht und hätten insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen stark belastet“, sagte Andreas Schwab (CDU), der
zuständige Sprecher der EVP-Fraktion.
Die für das Gesetz zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, Delara
Burkhardt (SPD), möchte das Vorhaben trotz der Kehrtwende der Kommission
abschließen. „Wir sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor
Abschluss der Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten
einzumischen“, sagte sie.
20 Jun 2025
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Greenwashing
Verbraucherschutz
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EVP
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