# taz.de -- Geld für sozialen Klimaschutz: Bundesregierung reißt EU-Frist | |
> Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen, | |
> reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die | |
> Bürger*innen. | |
Bild: Parken statt fahren für Geringverdiener, wenn durch die CO₂-Bepreisung… | |
Berlin taz | Bis zum 30. Juni hätte die Bundesregierung einen Plan für das | |
Geld aus dem EU-Klimasozialfonds vorlegen müssen, diese Frist hat sie | |
gerissen. Der Klimasozialfonds wird mit Einnahmen aus dem europäischen | |
CO2-Handel gefüllt und soll dazu dienen, die Folgen der CO2-Bepreisung von | |
Heizgas und -öl sowie Benzin und Diesel abzufedern. | |
Ab [1][2027 wird deren Preis vielleicht merklich steigen], weil die | |
CO2-Bepreisung dann nicht mehr von der Bundesregierung festgelegt wird, | |
sondern in einem europäischen Markt gebildet wird, dem sogenannten ETS2. | |
Zu diesem Zweck können EU-Länder ab 2026 Gelder aus dem Klimasozialfonds | |
abrufen – aber erst, wenn sie ihren Klimasozialplan vorgelegt haben. Der | |
fehlt aber aus Deutschland noch. „Der Zeitdruck ist ein Problem“, erklärte | |
Brigitte Knopf der taz. Knopf ist Direktorin der Denkfabrik Zukunft | |
KlimaSozial und Mitglied des [2][Expertenrats Klima] der Bundesregierung. | |
Die Verzögerung könne dazu führen, dass die verwaltungstechnischen | |
Voraussetzungen fehlen, um Gelder für zielgerichtete Maßnahmen auszuzahlen. | |
„Europäisch ist es zudem ein schlechtes Signal, dass Deutschland – als | |
großer Verfechter des ETS2 – den Plan nicht rechtzeitig einreicht“, sagte | |
Knopf der taz. | |
## Ministerium wiegelt ab | |
Zuständig für den Klimasozialplan ist das Umweltministerium von Carsten | |
Schneider (SPD). Ein Sprecher sagte der taz, die Auszahlung aus dem Fonds | |
sei „nicht an den Termin gebunden, an dem die Vorschläge eingereicht | |
werden, sondern daran, ob ein Förderprogramm in Deutschland erfolgreich | |
umgesetzt worden ist“. Übersetzt: Geld gibt es sowieso erst, wenn Maßnahmen | |
umgesetzt wurden, also ist die Frist für den Plan nicht übermäßig wichtig. | |
Michael Bloß, Europa-Parlamentarier der Grünen, sieht das kritischer: „Wenn | |
die Bundesregierung nicht einmal den Klimasozialplan umsetzt, bekommt der | |
[3][Klimaschutz] eine große Schieflage.“ Klimaschutz dürfe nicht zu | |
Umverteilung von unten nach oben führen, „eher andersherum“. | |
Klimaschutz nur über den europäischen CO2-Handel umzusetzen, wie | |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) es plane, sei „fatal“, sagte Bloß. „D… | |
macht einfach alles teurer, für Mieter und Menschen mit niedrigen Einkommen | |
funktioniert das nicht.“ Das Bekenntnis zum CO2-Handel werde die CDU dann | |
nicht durchhalten. | |
Im Klimasozialplan muss die Bundesregierung definieren, wen sie als | |
„energie- und mobilitätsarm“ ansieht, also wer durch die CO2-Bepreisung zu | |
wenig Geld für ausreichendes Heizen und Mobilität haben wird. Der Plan soll | |
dann Maßnahmen vorschlagen, wie diese Haushalte entlastet werden können. | |
## Expertin sorgt sich um falsche Sicherheit | |
Zukunft KlimaSozial schlägt zum Beispiel vor, die Sanierung von Häusern für | |
Menschen mit niedrigen Einkommen zu fördern und ein E-Auto-Leasing für | |
Regionen mit schlechter ÖPNV-Anbindung einzurichten. | |
Das Geld für Deutschland aus dem Klimasozialfonds wird sich aber nur auf | |
etwa eine Milliarde Euro pro Jahr von 2026 bis 2027 belaufen, weil nur ein | |
kleiner Teil der CO2-Handel-Einnahmen hineinfließt. „Die Bundesregierung | |
sollte sich nicht auf dem Klimasozialfonds ausruhen“, sagte Expertin Knopf. | |
„Das Geld reicht überhaupt nicht, wir müssen die Transformation hin zur | |
Klimaneutralität in die Mitte der Gesellschaft bringen“, forderte sie. Der | |
Fond sei aber sehr gut geeignet, um Maßnahmen auszuprobieren und sie mit | |
Einnahmen aus dem CO2-Handel größer aufzuziehen, wenn sie sich als sinnvoll | |
erweisen. | |
Damit kann auch der Grüne Michael Bloß etwas anfragen: „Eigentlich müssten | |
die kompletten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von Heizen und Mobilität | |
für sozialen Klimaschutz verwendet werden“, forderte er. „Die Idee ist, | |
dass die Leute von hohen CO2-Preisen gar nicht betroffen sind, weil sie | |
vorher auf klimafreundliche Alternativen umsteigen.“ | |
30 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /CO-Preis-wenig-akzeptiert/!6028408 | |
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[3] /Klima/!t5011141 | |
## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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