# taz.de -- Finanzversprechen auf der Klimakonferenz: Möglichst wenig Geld fü… | |
> Das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz waren schwache Finanzzusagen. | |
> Kritisiert werden nicht nur die versprochenen Summen. | |
Bild: So harmonisch wie hier ging es auf der UN-Klimakonferenz in Baku selten zu | |
Berlin taz | Der große Streitpunkt auf der UN-Klimakonferenz war das Geld: | |
Bis 2035 seien 1,3 Billionen US-Dollar an billigen Krediten und Zuschüssen | |
aus dem Globalen Norden nötig, damit sich Entwicklungsländer an den | |
Klimawandel anpassen und ihn bremsen können. Das hatte das Expertengremium | |
für Klimafinanzierung im Vorhinein der Konferenz berechnet. | |
Geeinigt hat sich die Staatengemeinschaft nach zwei Wochen Verhandlungen | |
auf jährlich 300 Milliarden US-Dollar bis 2035 und einen „Fahrplan“ bis zur | |
Klimakonferenz 2025, wie die nötigen 1,3 Billionen US-Dollar zusammenkommen | |
sollen. | |
Dass die Industriestaaten weniger als ein Viertel der tatsächlich nötigen | |
Gelder liefern sollen, [1][wurde von NGOs und Entwicklungsländern scharf | |
kritisiert]. Rachel Cleetus von der Vereinigung besorgter | |
Wissenschaftler*innen sagte, dass die reichen Staaten „verhindern, | |
Emissionen schnell zu reduzieren und die Kosten tödlicher Klimaextreme | |
denen aufbürden, die am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben“. | |
Expert*innen des Center for Global Development haben berechnet, dass | |
auch ohne ein neues Ziel bis 2035 200 Milliarden US-Dollar zusammenkämen, | |
wenn die Industriestaaten ihre Zahlungen an die Inflation anpassten und | |
Entwicklungsbanken geplante Reformen umsetzten. 300 Milliarden US-Dollar | |
sind demnach wenig mehr als eine Fortsetzung bestehender Zahlungen. | |
Kritisiert wird nicht nur der geringe Betrag. Die 300 Milliarden US-Dollar | |
können aus öffentlichen Geldern und Krediten von Entwicklungsbanken kommen | |
sowie aus „mobilisierten“ Investitionen von privaten Finanzhäusern. | |
„Mobilisiert“ bedeutet, dass Regierungen Geld dazugeben oder für Verluste | |
einstehen und so die private Investition erst ermöglichen. | |
Weil es nicht anders vorgegeben ist, werde ein Großteil dieser 300 | |
Milliarden US-Dollar in Form von Krediten kommen, kritisiert Jan Kowalzig, | |
Klima-Experte der Hilfsorganisation Oxfam: „Die müssen mit Zinsen | |
zurückgezahlt werden und könnten die oft erdrückende Schuldenlast der | |
einkommensschwachen Länder weiter verschärfen.“ Viele Entwicklungsländer | |
hatten gefordert, dass das Geld in Form von Zuschüssen kommt, die sie nicht | |
zusätzlich mit Zinszahlungen belasten. | |
Dazu kommt, dass die Industriestaaten bisher vertraglich verpflichtet | |
waren, für die 100 Milliarden US-Dollar aufzukommen, die noch bis 2025 das | |
Klimafinanzierungsziel sind. Das neue Ziel sieht vor, dass sie „die Führung | |
übernehmen“. Falls die Industrieländer das 300-Milliarden-Ziel verfehlen, | |
könnten sie argumentieren, dass als Entwicklungsländer klassifizierte | |
Länder wie China oder Saudi-Arabien ebenfalls Gelder hätten beisteuern | |
sollen. | |
Deutschland werde ab 2026 seine Klimafinanzierungsmittel nach und nach | |
anheben müssen, um das 300-Milliarden-Ziel mitzutragen, sagte Jule Könneke | |
der taz. Könneke ist Teil des Forschungsclusters Klimapolitik der Stiftung | |
Wissenschaft und Politik SWP. „Das wäre auch [2][in Hinblick auf die Wahl | |
Donald Trumps] und das wahrscheinliche Ende der US-Beteiligung an der | |
internationalen Klimafinanzierung ein wichtiges und notwendiges Signal.“ | |
Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit | |
leistet bislang den Großteil der Klimafinanzierung Deutschlands, die sich | |
derzeit auf 6 bis 9 Milliarden US-Dollar jährlich beläuft, je nach | |
Berechnungsweise. | |
Eine Ministeriumssprecherin sagte der taz, dass es keine festgelegten | |
Quoten für die Anteile einzelner Länder an den Finanzierungszielen gibt. | |
Über den Umfang der Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln für die zweite | |
Hälfte des Jahrzehnts „wird die nächste Bundesregierung entscheiden“. | |
Wie der angekündigte Fahrplan zu den nötigen 1,3 Billionen US-Dollar | |
aussehen könnte, ist noch unklar. Einzahlen können „alle Akteure“, um | |
Mittel „aus allen öffentlichen und privaten Quellen“ bereitzustellen. | |
Versprochen wird nur ein Bericht zum Fahrplan, der auf der nächsten | |
Klimakonferenz in Brasilien vorgestellt werden soll. | |
„Ob ein einjähriger Prozess wirklich die tiefen Gräben überwinden und die | |
enorme Lücke zwischen den Zielen schließen kann, bleibt abzuwarten“, sagt | |
SWP-Expertin Könneke. Die Verhandlungen drohten, die Themen Finanzierung | |
und Emissionsreduktion gegeneinander auszuspielen. | |
Das ist bereits dieses Jahr passiert: Viele Entwicklungsländer weigerten | |
sich, [3][über Emissionsreduktion zu verhandeln], ohne Zusagen für eine | |
angemessene Klimafinanzierung erhalten zu haben. „Es könnte weniger | |
Aufmerksamkeit für die Emissionsminderung geben“, fürchtet Könneke. | |
25 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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