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# taz.de -- Verschuldetes Brüssel: Pleite und regierungslos
> Die letzte Hoffnung für Brüssel ist ein Linksbündnis – doch das müsste
> sich vertragen und sparen, sparen, sparen.
Bild: Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, die EU profitiert vom Standort
Die Börse in [1][Brüssel] ist schon längst kein Tempel des Geldes mehr.
Drinnen werden Ausstellungen und Flohmärkte organisiert, draußen auf den
Treppenstufen vor dem Hauptportal treffen sich die Brüsseler zum Shoppen
oder zum Rendezvous. La Bourse – das ist ein beliebter Treffpunkt mitten in
der Stadt.
Wie ein großes Familientreffen sah auch das Event am Pfingstmontag aus.
Doch das Freiluftpicknick, an dem mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger
teilnahmen, hatte einen ernsthaften Hintergrund. Brüssel ist pleite, nach
einem Jahr ohne Regierung stehen die Stadt und die Region
Brüssel-Hauptstadt am finanziellen und politischen Abgrund.
„Es reicht, Brüssel kann nicht noch länger warten“, stand auf Flugblätte…
die die Veranstalter – eine bunte Mischung aus städtischen Bediensteten,
besorgten Unternehmern, Vereinen, Verbänden und Künstlern – am
Pfingstmontag ausgelegt hatten. Es roch nach Kaffee und Croissants, die
Stimmung war entspannt.
Dabei ist es ein Alarmsignal, dass die Bürger auf die Straße gehen. Die
Politik hat versagt – und das mitten in Europa und unter den Augen der
EU-Kommission, die ein paar Kilometer weiter auf einem Hügel namens
Berlaymont thront. Ein Jahr nach der Europawahl rutscht die Stadt Brüssel
immer tiefer in die Krise.
## Premierminister ist machtlos
Am liebsten würde er die Region unter Vormundschaft stellen, schimpfte der
belgische Premierminister Bart De Wever, nachdem der x-te Versuch zur
Bildung einer Regionalregierung gescheitert war. Doch die belgischen
Regionen – neben Brüssel-Hauptstadt gibt es noch Flandern und die Wallonie
– sind autonom, [2][De Wever ist machtlos.]
Auch die EU-Kommission ist außen vor. Kommissionschefin Ursula von der
Leyen kann (noch) nicht in die Kommunalpolitik hinein regieren. Eine
Koalition müssen die belgischen Politiker schon selbst hinkriegen. Doch die
sind heillos zerstritten.
Zwar haben die Wahlsieger vom liberalen Mouvement Réformateur (MR) ein
Programm vorgelegt – in der Hoffnung, dass die anderen Parteien darauf
eingehen und in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Doch die Sozialisten
machen nicht mit, sie suchen eine linke Mehrheit.
Davor warnt wiederum die rechtsliberale Bundesregierung unter De Wever –
denn dann käme auch die linksradikale PTB (Partei der Arbeiter Belgiens) in
Brüssel an die Macht. Sie hatte vor einem Jahr 20,9 Prozent der Stimmen
geholt – kaum weniger als die Sozialisten (22,0) und das MR (25,9). In
einigen Stadtteilen lag die antikapitalistische Bewegung sogar vorn.
## Regieren tut weh
Allerdings haben vor allem die Grünen (Wahlverlierer mit 9,8 Prozent) wenig
Lust, sich mit der PTB einzulassen. Und ohne Grüne gibt es keine linke
Mehrheit. Erschwerend kommt hinzu, dass die Parteien in je eine frankofone
und eine flämische Formation gespalten sind – und dass für ein Bündnis auch
noch das muslimische „Team Fouad Ahidar“ gebraucht wird. Schwer zu sagen,
wie man da zusammenkommen soll. Zumal das Regieren in Brüssel ohnehin
keinen Spaß mehr macht, sondern richtig wehtut. Denn die Stadtregion ist
mit fast 15 Milliarden Euro bis über beide Ohren verschuldet und muss
sparen, sparen, sparen. Schlimmer ist die Lage in der EU eigentlich nur
noch in Berlin, das mit 66 Milliarden Euro in der Kreide steht.
Doch während Berlin historische Gründe wie die Wiedervereinigung anführen
kann, steht Brüssel mit seinen Schulden ziemlich dumm da. Die Lage könnte
sich sogar noch verschärfen – wenn die Rating-Agentur Standard & Poor’s die
Kreditwürdigkeit der Region herabstuft. Damit würden die Zinsen steigen,
der Schuldendienst würde noch teurer – das Regieren noch undankbarer.
Kein Wunder also, dass die Regierungsbildung wie eine „Mission impossible“
aussieht. Erstaunlich ist allerdings, dass die EU nicht hilft. Sie
profitiert von der Infrastruktur in Europas Hauptstadt – doch mit den
Problemen Brüssels will sie nichts zu tun haben.
13 Jun 2025
## LINKS
[1] /Bruessel/!t5008623
[2] /Belgiens-neue-Regierung/!6063626
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Brüssel
EU-Kommission
Schulden
Belgien
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