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# taz.de -- SPD kritisiert Ministerin Reiche: Ärger über Auftrag für Energie…
> Die Aufgabenbeschreibung für das Energie-Monitoring verstößt gegen den
> Koalitionsvertrag. Das wirft SPD-Energieexpertin Scheer Ministerin Reiche
> vor.
Bild: Mutig voran, der Zukunft zugewandt, der SPD die kalte Schulter gebend, so…
Berlin taz | Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Nina Scheer übt massive Kritik an [1][Wirtschaftsministerin Katherina
Reiche (CDU)]. Die Auftragsbeschreibung für das Energie-Monitoring zum
Stand der Energiewende entspreche nicht den Vorgaben aus dem
Koalitionsvertrag, schreibt Scheer in einem Brief an die Ministerin.
Der Hintergrund: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein
„Energie-Monitoring“ vereinbart – ein Gutachten zum Stand der Energiewende
und zum künftigen Strombedarf. Es soll Grundlage der künftigen
Energiepolitik sein. Reiche hat den Auftrag dafür an das
Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln vergeben. Das
Institut ist wegen seiner Nähe zur fossilen Wirtschaft umstritten.
[2][Kritiker:innen fürchten, dass Reiche mit dem Gutachten im Rücken
den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgt.] Ein Hebel dafür ist der
angenommene Stromverbrauch. Bis 2030 soll 80 Prozent des Strombedarfs durch
Erneuerbare gedeckt werden. Wird die Verbrauchsprognose gesenkt, stehen die
Ausbauziele für Windräder und Solaranlagen auf der Kippe.
In der Leistungsbeschreibung für das Gutachten werfe Reiche weitergehende
Fragen auf als im Koalitionsvertrag vorgesehen, kritisiert [3][Scheer in
ihrem Brief, den das Internetportal Table veröffentlicht hat.] Dazu gehört
die Frage „ob es einer Neuausrichtung der Energiepolitik bedarf“. „Diese
Ergänzung stellt alle geltenden energiepolitischen Regelungen pauschal
infrage und schafft damit Planungs- und Investitionsunsicherheit“, schreibt
Scheer. Ein derartiger Ansatz sei auf Drängen der Union an einem einzigen
Punkt aufgenommen worden: das Heizungsgesetz abschaffen zu wollen.
Ansonsten seien dem Koalitionsvertrag Vorgaben einer „Neuausrichtung der
Energiepolitik“ nicht zu entnehmen.
## Ergebnisse so nicht brauchbar
Das hat Konsequenzen für die Verwertbarkeit des Gutachtens, findet Scheer.
„Kombiniert man diese Fragestellung mit der von der Leistungsbeschreibung
aufgeführten Vorauswahl an zu berücksichtigenden Studien, die in der hier
erkennbaren Schwerpunktsetzung auf reduzierte Strombedarfsprognosen
ebenfalls keine koalitionäre Grundlage haben, ist man im Bereich der
Nichtverwertbarkeit der Ergebnisse“, teilt Scheer der taz mit. Das heißt:
Ergebnisse des Gutachtens, die nicht im Koalitionsvertrag stehen oder ihm
widersprechen, könnte Reiche nicht verwerten – jedenfalls nicht, ohne eine
Koalitionskrise zu riskieren.
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich auf taz-Anfrage nicht zu der
Kritik äußern. Es kommentiere Stellungnahmen aus dem parlamentarischen Raum
grundsätzlich nicht, heißt es.
23 Jul 2025
## LINKS
[1] /Wirtschaftsministerin-Katharina-Reiche/!6087601
[2] /Energiewende/!6090326
[3] https://table.media/assets/brief-scheer-reiche.pdf
## AUTOREN
Anja Krüger
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Nina Scheer
Energiewende
SPD
Bundesregierung
Katherina Reiche
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Gas
Lars Klingbeil
Schwerpunkt Klimawandel
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