# taz.de -- Haushaltspläne von Schwarz-Rot: Milliarden für Fossile aus dem Kl… | |
> Die Bundesregierung will, dass die Gasumlage nicht mehr von Verbrauchern | |
> bezahlt wird – sondern aus dem Klimatopf. Die Grünen sind empört. | |
Bild: Die Verabgasung des Klimafonds schreitet unter der Regierung Merz voran | |
Berlin taz | CDU und SPD wollen 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und | |
Transformationsfonds (KTF) nutzen, um die Gasspeicherumlage abzuschaffen. | |
Das senkt den Preis von fossilem Gas für Industrie und Verbraucher. Einen | |
„riesigen Skandal“ nennt das Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der | |
Grünen-Fraktion im Bundestag. | |
Der Klima- und Transformationsfonds soll laut Gesetz „zusätzliche | |
Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen“ finanzieren, „die der | |
Erreichung der Klimaschutzziele dienen“. Der Fonds wird unter anderem mit | |
Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 gefüllt. | |
„Wir erheben einen CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas und nehmen dann die | |
Einnahmen, um [1][fossiles Gas günstiger zu machen]“, sagt Badum, „das ist | |
wirklich dreist“. | |
Badum hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und | |
gefragt, wie die Finanzierung der fossilen Gasspeicherumlage aus dem KTF | |
damit vereinbar ist, dass der Fonds für klimafreundliche Investitionen | |
vorgesehen ist. | |
Die Antwort der Bundesregierung, die der taz vorliegt, geht auf diesen | |
Widerspruch nicht ein: Das KTF-Gesetz solle ergänzt werden, so dass aus dem | |
Fonds Entlastungen beim Gaspreis bezahlt werden können, schreibt Frank | |
Wetzel, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. | |
## Bundesregierung: Ziel ist Entlastung, nicht Subvention | |
Bisher umfassen diese Ergänzungen nur Zahlungen zur Entlastung beim | |
Strompreis, die als Klimaschutzmaßnahme gelten können, sowie zum | |
Kohleausstieg. „Es gab kein Dementi, dass fossile Subventionen aus dem | |
Klimatopf bezahlt werden sollen. In dem Punkt ist die Bundesregierung | |
offensichtlich sprachlos“, sagt Badum. Auch auf ausdrückliche Nachfrage der | |
taz ging das Wirtschaftsministerium nicht näher auf diesen Widerspruch ein. | |
Laut dem Ministerium geht es bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage | |
allerdings „nicht um eine Förderung eines Energieträgers, sondern um eine | |
Finanzierung eines in der Energiekrise erforderlich gewordenen | |
Kriseninstruments“. Ziel sei es, Bürger*innen und Unternehmen von den | |
hohen Energie- und Gaspreisen [2][zu entlasten]. Identisch antwortete | |
Staatssekretär Wetzel auch der Grünen Badum. Die Steuer auf Strom senkt die | |
Bundesregierung allerdings nur für die Industrie, nicht für Haushalte. | |
Die Gasspeicherumlage wurde 2022 von der Ampelregierung eingeführt, um das | |
Befüllen der Gasspeicher vor dem Winter bezahlen zu können. Die russische | |
Regierung hatte damals nach dem Angriff auf die Ukraine die Gaslieferungen | |
nach Deutschland weitgehend eingestellt und schon zuvor die Gasspeicher in | |
Deutschland auf sehr niedrigem Füllstand belassen. Mit der | |
Gasspeicherumlage wird [3][immer noch das Geld abbezahlt], das damals in | |
Gas-Importe gesteckt werden musste. | |
Bislang musste die Gasspeicherumlage nur zahlen, wer Gas kaufte, 0,289 Cent | |
pro Kilowattstunde. Das sind etwa drei Prozent extra auf den Gaspreis, der | |
gerade bei 9,2 Cent pro Kilowattstunde liegt. | |
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina | |
Reiche (CDU) wollen nun, dass nicht mehr die Gasverbraucher*innen die | |
Umlage zahlen, sondern der Staat. Den KTF kostet das 3,4 Milliarden Euro. | |
2024 wurden etwa 40 Milliarden Euro aus dem KTF ausgegeben. | |
61 Prozent des Erdgases wird in Deutschland von der Industrie verbraucht, | |
der Rest vor allem zum Heizen von Haushalten und Gewerbe. Die Gasumlage | |
vollständig zu übernehmen, „ist also direkte Umverteilung zugunsten der | |
Industrie“, kritisiert Badum. Der Staat solle die Gasumlage nicht | |
übernehmen, weil das eine weitere fossile Subvention ist. „Bestenfalls | |
sollten auch die Gaskonzerne einen Beitrag bezahlen.“ | |
## Auch Habeck wollte KTF zweckentfremden | |
Auch Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte den KTF für | |
Projekte anzapfen, die wenig oder gar nichts mit Klimaschutz zu tun haben. | |
So wollte er Gaskraftwerke fördern, die irgendwann auch mit Wasserstoff | |
betrieben werden können, um die Kohlekraftwerke zu ersetzen, die mit dem | |
Kohleausstieg vom Netz gehen sollen. Außerdem förderte die Ampelregierung | |
die Ansiedlung von Chipfabriken mit Geldern aus dem KTF. | |
Die aktuelle Bundesregierung befinde sich in einer grundsätzlich anderen | |
finanziellen Situation als die Ampel, rechtfertigt Badum die | |
Haushaltstricks ihres Parteikollegen Habeck. „Der entscheidende Punkt ist, | |
dass Regierung jetzt 100 Milliarden mehr für Klimaschutz hat.“ | |
100 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen, das | |
CDU, SPD und Grüne im März per Grundgesetzänderung ermöglicht hatten, | |
sollen in den KTF und somit in den Klimaschutz fließen. „Wenn dann am Ende | |
weniger Investitionen in den Klimaschutz herauskommen und mehr in Fossile, | |
dann ist das ein Hohn und nicht die Einigung, der wir zugestimmt haben“, | |
sagt Badum. | |
11 Jul 2025 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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