Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Israels Angriff auf Iran: Bundeskanzler Merz warnt vor weiterer Esk…
> Nach dem Beginn von Israels Angriff auf Iran drängt die Bundesregierung
> die Konfliktparteien zur Zurückhaltung. Sie betont aber das Recht Israels
> sich zu verteidigen.
Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor einer Eskalation in der Naho…
Berlin taz/dpa | Nach [1][Israels Angriff auf den Iran] haben Bundeskanzler
Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) die
Konfliktparteien zur Zurückhaltung gedrängt und vor einer Eskalation in der
Region gewarnt. „Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die
zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren
können“, heißt es in Erklärung von Merz vom Freitagmorgen.
Fast wortgleich äußerte sich Wadephul später in Kairo. Beide betonten das
Recht Israels, sich selbst zu verteidigen. „Israel hat das Recht zur
Selbstverteidigung“, sagte Wadephul. Der Iran habe es sich zur
Staatsaufgabe gemacht, „Israel als Entität zu vernichten und Jüdinnen und
Juden den Staat zu nehmen, in dem sie leben können.“
Israel hatte in der Nacht zum Freitag mehrere Ziele im Iran angegriffen,
darunter in der Hauptstadt Teheran und in der Atomanlage Natans. Die
Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben kurz nach Beginn der Angriffe
informiert. Zuerst habe der israelische Außenminister Gideon Sa'ar gegen 3
Uhr mit Wadephul telefoniert, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
informierte Merz gegen 4 Uhr. Bereits am frühen Morgen habe sich der
Kanzler nach Bekanntwerden des Angriffs zunächst mit seinem Beraterkreis
ausgetauscht, für 7 Uhr habe er dann erstmals sein Sicherheitskabinett
einberufen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Teilgenommen hätten daran Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), die
Minister:innen für Inneres, Äußeres, Verteidigung und Justiz sowie der
Chef des Bundeskanzleramts und des Bundesnachrichtendiensts. Deutschland
stehe bereit, mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln auf die
Konfliktparteien einzuwirken, so Merz. Dabei stimme sich Berlin eng mit
seinen Partnern ab, insbesondere mit Frankreich, Großbritannien und den
USA.
## Beratungen mit Macron, Starmer – und vielleicht Trump
Am Mittag wollte sich Merz dazu mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefonisch beraten. Auch
bemühe er sich um ein Telefonat mit [2][US-Präsident Donald Trump], sagte
Kornelius.
Irans Nuklearprogramm verstoße gegen die Bestimmungen des
Atomwaffensperrvertrages und sei eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte
Region, insbesondere für den Staat Israel, so Merz weiter. Die
Bundesregierung habe ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische
Atomwaffenprogramm „seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht“.
Im Sicherheitskabinett wurde Merz' Angaben zufolge zudem beschlossen, alle
notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger:innen in
Israel, im Iran sowie in der Region zu treffen. Zu einer genaueren
Lageeinschätzung kam der Krisenstab im Außenministerium zusammen. Dessen
Sprecher rief Deutsche in der Region auf, die Reisewarnungen des
Auswärtigen Amtes eng zu verfolgen und verwies auf die Krisenvorsorgelisten
Elefand.
Außenminister Wadephul wird seine Nahostreise, die er am Donnerstagabend in
Kairo begonnen hatte, nun nicht wie geplant durchführen können. Die
Fortsetzung der Reise wie geplant nach Israel und Jordanien scheine
ausgeschlossen, sagte Wadephul am Morgen in Kairo. Ob Wadephul die Reise
abgebrechen wird, ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch offen.
## Israelische Botschaft vorerst geschlossen
„Für uns ist klar: Das iranische Mullah-Regime bedroht mit seinem
Nuklearprogramm Israel und die gesamte Region. Israel hat das Recht, seine
Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen“, bekundete SPD-Vorsitzende
Klingbeil. Eine weitere Eskalation müsse aber vermieden werden. „Gerade der
Schutz von Zivilisten muss für alle Seiten oberste Priorität haben“, so der
Bundesfinanzminister. Jetzt müssten alle diplomatischen Mittel genutzt
werden, „damit es zu keiner weiteren gefährlichen Gewaltspirale kommt, die
die Sicherheit in der gesamten Region gefährdet“.
Die Grünen forderten Außenminister Wadephul auf, bei seiner Reise in die
Region alle Parteien zu maximaler Zurückhaltung aufrufen und sich mit aller
Kraft für Deeskalation und einen Schutz der Zivilbevölkerung in Israel und
im Iran einsetzen. „Die Eskalation im Nahen Osten ist besorgniserregend und
gefährlich – und die Situation hochkomplex“, sagte Fraktionschefin
Katharina Dröge und verwies auf die Gefahr, die von einem nuklear
bewaffneten Iran ausgehe. „Die letzten Jahre und insbesondere die
vergangenen Monate haben leider gezeigt, dass das iranische Regime
ungeachtet aller Warnungen, harter Sanktionen und der laufenden Gespräche
sein Atomprogramm massiv vorangetrieben hat“, so Dröge. „Der Iran bricht
damit zentrale Regeln wichtiger völkerrechtlicher Verträge.“
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken bezeichnete den israelischen Angriff
auf den Iran als „eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung
des Völkerrechtes, die nicht mit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen
ist“. Er sei „nur so zu verstehen, dass die Regierung Netanyahu auf eine
Strategie des permanenten Krieges setzt“. Das sei „ein gefährliches
Hasardeur-Spiel“. Der UN-Sicherheitsrat sollte noch heute zu einer
Sondersitzung zusammenkommen, um den Angriff zu verurteilen, forderte van
Aken. Alle Seiten müssten „sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen
absehen, auch um die betroffene Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu
schützen“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zum Abschluss der
Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven, er sei zu dem Ergebnis
gekommen, „dass die von Israel heute Nacht durchgeführten Maßnahmen und
Operationen der Sicherheit und der Existenz Israels dienlich sind“. Er
fügte hinzu, die Innenminister von Bund und Ländern hätten vereinbart,
Vorkehrungen zu treffen, um einen erhöhten Schutz jüdischer und
israelischer Einrichtungen zu ermöglichen.
Die Innenminister waren angesichts der veränderten Lage vor ihrer regulären
Sitzung am Freitagmorgen zusammengekommen, um über mögliche Auswirkungen
der militärischen Eskalation in Nahost in Deutschland zu sprechen. Die
israelische Botschaft in Berlin ist bis auf Weiteres geschlossen worden.
Man reagiere damit auf die Eskalation in der Nahost-Region, teilt die
diplomatische Vertretung mit.
13 Jun 2025
## LINKS
[1] /-Israels-Angriff-auf-den-Iran-/!6093909
[2] /Israel-attackiert-den-Iran/!6093920
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Iran-Israel-Krieg
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Alexander Dobrindt
Friedrich Merz
Johann Wadephul
Lars Klingbeil
GNS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
Iran-Israel-Krieg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Eskalation in Nahost: „Es zehrt an den Nerven“
Unsere Autorin wollte am Samstag von Israel zurück nach Deutschland
fliegen. Nun sitzt sie nachts stundenlang in einem Schutzraum.
Israel greift die Islamische Republik an: Gespenstige Stille in Jerusalem
Iran schießt zurück. Wie gehen Menschen in Israel mit der Bedrohung um?
Eine Momentaufnahme.
Israels Angriff auf Iran: Bomben für den Machterhalt
Israels Vorgehen im Iran hat viele Gründe. Allen voran: Netanjahu will
seine internationale Isolation brechen und von der Lage in Gaza ablenken.
Israel attackiert den Iran: Trump warnte Israel im Vorfeld vor einem Angriff
Führende Politiker der USA zeigen sich nach dem Angriff auf den Iran
solidarisch mit Israel. Der US-Präsident hatte zuvor aber eine Attacke
abgelehnt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.