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# taz.de -- Merz-Regierung geht in die Sommerpause: Erschreckend flache Lernkur…
> Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel.
> Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig
> lernfähig.
Bild: Regierung in der Vertrauenskrise? Bundeskanzler Merz auf dem Weg zur Bund…
Die Note „Zwei plus“ würde Markus Söder der Regierung auf dem
Zwischenzeugnis geben. Nun war der bayerische CSU-Chef noch nie für Demut
bekannt, aber dass er so danebenliegt? Die schwarz-rote Regierung hat sich
wegen einer an sich unspektakulären Personalfrage – der [1][Wahl von
Richter:innen für das Verfassungsgericht] – in eine tiefe interne
Vertrauenskrise manövriert, bedingt durch schwere handwerkliche Fehler der
CDU-Führung und getrieben von einem Kulturkampf von ganz rechts, dem die
Union nichts entgegenzusetzen hat außer der Forderung, dass sich auch die
angefeindete Kandidatin und der Koalitionspartner SPD dem Sturm der
Entrüstung beugen sollten. Die Union und Kanzler Friedrich Merz offenbaren
eine erschreckend flache Lernkurve.
Merz hat die Wähler:innen im Wahlkampf durch großspurige Ankündigungen
überzeugt, [2][alles besser zu machen als die Ampel]. Sein Plan fußte wohl
vor allem auf der Annahme, einmal im Kanzleramt angekommen, ließe sich das
Land mit zackigen Ansagen auf Vordermann bringen. Dieses Prinzip des
Durchregierens funktionierte bereits im Vorfeld der Regierungsbildung
nicht, als Merz sein Wahlversprechen brach, die Schuldenbremse schleifte
und um die Zustimmung der Grünen betteln musste, die er per Sprachnachricht
informieren zu können glaubte.
Auch bei der eigenen Wahl versagte das Top-down-Prinzip, zu viele
Abgeordnete der Koalition verweigerten Merz im ersten Wahlgang ihre Stimme.
Es scheint nicht so, dass Merz und Co daraus gelernt hätten, dass nicht mal
die eigenen Leute par ordre du mufti zum Gehorsam gezwungen, sondern
überzeugt werden wollen und es zudem gut ist, auch mit Grünen und Linken im
Gespräch zu bleiben. Doch wenn es aktuell darum geht, einen Ausweg aus dem
Richterwahldesaster zu finden, werden Letztere nicht einbezogen, erneut
setzt man auf „Friss oder stirb“
## Ein paar Dinge auf den Weg gebracht
Für die Zukunft der Regierung, die ja noch am Anfang steht, lässt das
nichts Gutes ahnen. Richtig, ein paar Dinge hat Schwarz-Rot auf den Weg
gebracht: Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und militärische
Ertüchtigung, Superabschreibungen, eine Senkung der Energiekosten für
Unternehmen. Doch über all das herrschte bereits Einigkeit, die Union hätte
diese Punkte auch zu Ampelzeiten mit beschließen können.
Gut, in der Migrationspolitik hat zumindest die Union geliefert was sie
versprochen hat: Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen. Wobei
sich wenig überraschend zeigt, dass diese „Erfolge“ kein einziges wirklich
wichtiges Problem lösen, weder die Klimakrise noch die Überalterung der
Gesellschaft, im Gegenteil. Und sie tragen auch nicht zum Erhalt der
industriellen Basis und der Arbeitsplätze in Deutschland bei.
Die wirklich dicken Brocken liegen noch vor der Regierung. Merz hat
angekündigt, dass seine Regierung erste Reformen der Sozialsysteme im
Herbst angehen will. Die Interessenkonflikte zwischen Schwarz und Rot sind
evident – und mit Bastapolitik nicht zu überbrücken.
18 Jul 2025
## LINKS
[1] /Gezerre-um-Verfassungsrichterin/!6101339
[2] /Zwischenbilanz-der-Regierung/!6097211
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Lars Klingbeil
Bundesregierung
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