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# taz.de -- Gezerre um Verfassungsrichterin: Mit den Stimmen der CDU
> Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am
> Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU
> gewählt.
Bild: Frauke Brosius-Gersdorf: Bis 2015 hat ausschließlich der 12-köpfige Ric…
Berlin taz | Am 10. Juni 2015 hat die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag
eine Pressemitteilung verschickt, in der sie freudig die Neuwahl von zwei
neuen Richtern und vier neuen Stellvertreter*innen für den
Verfassungsgerichtshof des Landes verkündet. Eine der vier
Stellvertreter*innen ist die Staatsrechtlerin [1][Frauke
Brosius-Gersdorf]. Jene angesehene Staatsrechsprofessorin also, die ein
[2][Teil der Union] im Bundestag trotz vorheriger Zusage ihrer Führung
jetzt doch nicht zur Bundesverfassungsrichterin wählen will.
Im Dresdener Landtag erhielt sie laut CDU damals 94 Prozent der Stimmen, es
war das beste Ergebnis der sechs Kandidat*innen. Brosius-Gersdorf wurde von
den Grünen vorgeschlagen, die CDU hat für sie gestimmt. „Das einzige
Bedenken, das die CDU damals hatte, war, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht
aus Ostdeutschland stammt“, erinnert sich die grüne Landtagsabgeordnete
Katja Meier, die zuletzt sächsische Justizministerin war. „Und natürlich
war der CDU bekannt, dass sie etwas progressiver ist als andere
Kandidaten.“
Stellvertreter*innen kommen am Verfassungsgerichtshof zum Zug, wenn
Richter*innen ausfallen. Neun Jahre lang, von 2015 bis 2024, war
Brosius-Gersdorf stellvertretendes Mitglied des höchsten sächsischen
Gerichts. Es habe keinerlei Kritik an ihr gegeben, erinnert sich Meier.
„Ich habe nie etwas Negatives gehört.“
Sie habe große Sorge, dass durch die aktuelle Entwicklung das
Bundesverfassungsgericht und auch seine künftigen Urteile diskreditiert
werden, so Meier. „Es ist absolut unwürdig, wie da gerade eine
hochangesehene Staatsrechtlerin diskreditiert wird.“
## Die Dynamik habe ihn überfordert, sagt Carsten Körber, CDU-Abgeordneter
aus Sachsen
Für die sächsischen Bundestagsabgeordneten scheint die positive Erfahrung
mit Brosius-Gersdorf am Verfassungsgerichtshof in Dresden in der aktuellen
Diskussion keine Rolle zu spielen. „Ich kannte sie auch als Sachse gar
nicht“, sagte Carsten Körber, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Zwickau,
der taz. Körber, gläubiger evangelischer Christ, der auch Vorsitzender der
sächsischen Landesgruppe ist, räumt ein, froh gewesen zu sein, dass die
Wahl der drei neuen Bundesverfassungsrichter am letzten Sitzungstag des
Parlaments von der Tagesordnung genommen worden sei.
„Ich hätte nicht gewusst, wie ich abstimmen soll.“ Die Dynamik, die die
Debatte innerhalb weniger Tage genommen habe, habe ihn überfordert. „Ich
habe [3][über 300 Mails bekommen], diese Frau nicht zu wählen.
Gleichlautende Schreiben, aber auch individuelle Gedanken. So etwas habe
ich noch nicht erlebt.“
Seine Lehre für die Zukunft: „Wir sollten die Richterwahlen wieder aus dem
Plenum nehmen und zurück in den Richterwahlausschuss geben, der wie früher
final entscheidet.“ Bis 2015 hat ausschließlich der 12-köpfige
Richterwahlausschuss des Bundestags die Verfassungsrichter*innen
gewählt. Seitdem ist das nur noch ein Vorverfahren, die letztliche
Entscheidung findet im Bundestagsplenum statt. Körber: „Die Reform war gut
gemeint, hat Polarisierung und Politisierung der Richterwahl aber Tür und
Tor geöffnet.“
18 Jul 2025
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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