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# taz.de -- Verschobene Wahl von Brosius-Gersdorf: Grüne wollen mit am Tisch s…
> Fraktionschefin Haßelmann will kein neues Personalpaket für das
> Verfassungsgericht und warnt Schwarz-Rot: Für eine Lösung brauche es
> „immer auch uns“.
Bild: Britta Haßelmann, Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Gr…
Berlin taz | Mit einem Anruf bei den Grünen hatte es Jens Spahn nicht
eilig. Nachdem [1][die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ins
Bundesverfassungsgericht am Freitag vorerst scheiterte], nahm der
Unions-Fraktionschef keinen Kontakt zu seinem Grünen-Pendant Britta
Haßelmann auf. Am Mittwoch erzählte Haßelmann in der ZDF-Talkshow „Markus
Lanz“ davon. „Bis heute nicht?“, frage der Gastgeber nach. „Nein“,
antwortete die Grüne.
Wenn sich das mal nicht rächt. Die öffentliche Debatte konzentriert sich im
Moment zwar auf die Frage, [2][wie SPD und CDU/CSU einen Ausweg aus ihrer
Koalitionskrise und dem Schlamassel um das Verfassungsgericht finden]. Für
die Wahl neuer Richter*innen braucht es im Bundestag aber weiterhin eine
Zwei-Drittel-Mehrheit und somit – wenn die AfD außen vor bleiben soll –
auch die Stimmen von Grünen und Linken.
Und zumindest die Grünen lassen keine Bereitschaft erkennen, von dem
Personalpaket abzurücken, das Schwarz-Rot ursprünglich mit ihnen
abgesprochen hatte und das vom Richterwahlausschuss des Parlaments schon
mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt wurde. Neben Brosius-Gersdorf gehören
dazu Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner.
„Wir wollen, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem
Bundestag vorgeschlagen werden. Frauke Brosius-Gersdorf wurde von Jens
Spahn und Matthias Miersch vorgeschlagen. Wir erwarten, dass sie ihre
Kandidatin nun auch unterstützen“, sagte Haßelmann am Donnerstag der taz.
## Aus Erfahrung klüger?
Als Mehrheitsbeschaffer*innen für ein mögliches neues Personalpaket
stehen die Grünen demnach nicht zur Verfügung. „CDU und SPD müssen auch
bedenken, dass es für eine Lösung auch immer uns braucht. Was nicht
funktionieren wird: Dass sie untereinander irgendetwas aushandeln und
einfach auf unsere Zustimmung setzen“, sagte Haßelmann.
Gewarnt sein müssten Union und SPD eigentlich von den Erfahrungen im März.
In den Sondierungsgesprächen hatte Schwarz-Rot sich auf eine Lockerung der
Schuldenbremse verständigt, CDU-Chef Friedrich Merz informierte die Grünen
hinterher durch eine Mailbox-Nachricht an Haßelmann. [3][Die Grünen
reagierten pikiert und verweigerten zunächst ihre Zustimmung] zu einer
entsprechenden Grundgesetzänderung. Zur allgemeinen Überraschung hielten
Haßelmann und ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge lange an ihrer Blockade
fest und setzten dadurch am Ende noch umfangreiche Änderungen der
Koalitionspläne durch.
17 Jul 2025
## LINKS
[1] /Wahl-von-Verfassungsrichterinnen/!6097091
[2] /Verschobene-Richterwahl/!6098263
[3] /Gruene-blockieren-Milliardenpaket/!6075076
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Bundesverfassungsgericht
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