# taz.de -- Regierungskoalition: Was kann Schwarz-Rot? | |
> Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, | |
> Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz. | |
Berlin taz | Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung | |
erkennbar: Viele Schulden, [1][harte Anti-Migrations-Politik] und | |
außenpolitisch markige Sprüche. | |
Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürger*innen | |
schon im Sommer den [2][frischen Wind der Regierung] merken würden. Aber so | |
schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat die „faulen“ | |
Bürgergeldempfänger*innen und die [3][Migrant*innen als Gefahren | |
identifiziert], gegen die man vorgeht. | |
Das [4][verschiebt den Diskurs nach rechts]. Merz-Klingbeil investieren | |
zudem massiv in Rüstung und auch in Infrastruktur. Die komplexe | |
Finanzierung von Rente und Gesundheit wird eher vertagt. Außenpolitisch ist | |
Merz [5][Wording anders als das von Olaf Scholz]. Der Kanzler demonstriert | |
Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber | |
nicht zu erkennen. | |
Über all das diskutiert [6][Stefan Reinecke] mit [7][Anna Lehmann], | |
Leiterin des Parlamentsbüros, [8][Barbara Dribbusch], Redakteurin für | |
Sozialpolitik und Gesellschaft und [9][Pauline Jäckels], | |
Meinungsredakteurin. | |
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10 Jul 2025 | |
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