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# taz.de -- Zertifikate für verfehlte Ziele: Klimatopf wird doch nicht für St…
> Die Bundesregierung wollte Zertifikate für verfehlte Klimaziele kaufen –
> mit Geld, das für Klimaschutz reserviert ist. Jetzt zieht sie zurück.
Bild: Die Schiffahrt leidet unter niedrigen Pegeln in Folge der Erderhitzung. O…
Berlin taz | Die Bundesregierung belässt den Haushaltsposten, mit dem
Deutschland Ausgleichszertifikate für verfehlte Klimaziele von anderen
EU-Ländern kauft, nach Informationen der taz im Kernhaushalt. [1][Zuerst
berichtete die Süddeutsche Zeitung.] Damit reagierte die Regierung auf
scharfe Kritik von Klimaschützer*innen, auch aus CDU und SPD.
Der Posten wurde ursprünglich aus dem Kernhaushalt in den Klima- und
Transformationsfonds (KTF) verschoben, der für die Finanzierung der
Klimaneutralität eingerichtet wurde. Nun soll der Posten im Kernhaushalt
bleiben.
Neben 100 Milliarden Euro [2][aus dem Sondervermögen Infrastruktur] fließen
in den KTF auch die Einnahmen aus der nationalen und EU-weiten
CO2-Bepreisung.
„Das läuft der Grundidee des KTF völlig zuwider und verschärft die
klimapolitische Lücke, anstatt sie zu schließen“, sagte der klimapolitische
Sprecher der CDU-Fraktion, Mark Helfrich, [3][als die Verschiebung des
Postens erstmals bekannt wurde]. Er ist mit 0 Euro hinterlegt und dient als
Platzhalter für Zahlungen, die erst in einigen Jahren anfallen werden.
## Zahlungen wären Anfang der 2030er fällig
Deutschland ist im Rahmen der EU-Klimaschutzvorgaben wie alle EU-Staaten
dazu verpflichtet, in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft
CO2-Emissionen einzusparen. Reißt die Bundesrepublik diese Ziele, muss sie
Zertifikate von den Ländern kaufen, die ihre Verpflichtungen übererfüllt
haben. Deshalb werden die Zertifikatekäufe häufig als Strafzahlungen
bezeichnet, obwohl sie offiziell keine sind.
Für die erste Hälfte des Jahrzehnts hat Deutschland seine EU-Klimaziele
eingehalten und muss deshalb in den nächsten Jahren keine Zertifikate
kaufen. Der Expertenrat Klima geht aber davon aus, dass das Land bis 2030
224 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen wird als erlaubt. Der
Zertifikatekauf wäre dann Anfang der 2030er Jahre fällig.
Der Fonds dürfe nicht zum Lückenbüßer [4][für verfehlte Klimapolitik]
werden, sagte Jakob Blankenburg (SPD), als Ende August der verschobene
Haushaltsposten öffentlich wurde. „Nur wenn wir konsequent in
Emissionsminderungen investieren, vermeiden wir überhaupt Strafzahlungen.“
Wie teuer es wird, die Ziele zu verfehlen, lässt sich noch nicht
zuverlässig schätzen. Das hängt von den CO2-Emissionen der anderen
EU-Staaten ab. Es würde aber mehrere Milliarden Euro kosten. Wären die aus
dem KTF bezahlt worden, hätte die Bundesregierung sie nicht für den Umbau
der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität nutzen können.
7 Sep 2025
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-klimaziele-emissionshand…
[2] /Geld-gegen-Erderwaermung/!6071739
[3] /Haushaltsentwurf-der-Bundesregierung/!6106547
[4] /Haushaltsplaene-von-Schwarz-Rot/!6100594
## AUTOREN
Jonas Waack
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Klimaschutzziele
Lars Klingbeil
Katherina Reiche
CO2-Kompensation
Verkehrssicherheit
Schwerpunkt Klimawandel
Erdgas
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