| # taz.de -- Krieg in der Ukraine: Klingbeil zeigt sich in Kyjiw wenig optimisti… | |
| > Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt sieht der Vizekanzler | |
| > keinen baldigen Frieden. Berlin werde die Ukraine jedoch weiter | |
| > unterstützen. | |
| Bild: Nicht sehr optimistisch: Lars Klingbeil und seine Delegation während der… | |
| Kyjiw taz | Unangekündigt hat Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil | |
| (SPD) am Montag die Ukraine besucht. Dass die Reise ausgerechnet zu einem | |
| Zeitpunkt stattfinde, wo so viel Dynamik entstehe, sich so viele Debatten | |
| im Raum befänden, sei nicht geplant und nicht erwartbar gewesen, ließ | |
| Klingbeil verlauten. | |
| In enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler, so Klingbeil in einer Erklärung | |
| bei der Ankunft auf dem Kyjiwer Hauptbahnhof, suche er den Austausch und | |
| wolle wissen, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen | |
| Friedensprozess bestmöglich unterstützen könne. | |
| „Es geht um die ukrainische, aber auch um die europäische Sicherheit. Es | |
| liegt nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten | |
| Frieden zu zeigen. Putin muss seinen brutalen Angriffskrieg endlich | |
| beenden“, so Klingbeil. | |
| Und so ist es auch kein Zufall, dass der Bundesfinanzminister bei seinen | |
| Gesprächen in Kyjiw nur in zweiter Linie über Finanzen gesprochen hat. Und | |
| da sei es darum gegangen, wie man die Ukraine weiter finanziell | |
| unterstützen könne. „Ich habe im Haushalt 2025 und 2026 jeweils 9 | |
| Milliarden niedergeschrieben, die auch fest verabredet sind, die nicht | |
| wackeln, was die Unterstützung der Ukraine angeht“, sagte Klingbeil. | |
| ## Deutliches Signal | |
| Auch bei der militärischen Unterstützung sei man sich klar in der | |
| Bundesregierung, dass diese in der mittelfristigen Finanzplanung | |
| weitergehe. Das Gleiche gelte für den Wiederaufbauprozess der Ukraine. Auch | |
| hier habe die Bundesregierung Verantwortung übernommen. | |
| Bei seinen Gesprächen in Kyjiw sei es in erster Linie um Sicherheitsfragen | |
| gegangen. „Es ist mir ein Anliegen“, sagte Klingbeil auf seiner | |
| Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen, Finanzminister Sergii | |
| Marchenko, „dass wir gerade jetzt ein deutliches Signal setzen, [1][dass | |
| wir als Bundesrepublik Deutschland eng an der Seite unserer ukrainischen | |
| Freundinnen und Freunde stehen“.] | |
| Nun sei man in einem Prozess von Friedensverhandlungen. „Wir waren uns | |
| einig, dass wir die Gespräche, die jetzt stattfinden, sehr ernst nehmen“, | |
| sagte Klingbeil zu den Verhandlungen. Gleichzeitig dränge man darauf, dass | |
| Putin diesen Krieg beende. Allerdings müsse man auf alle Szenarien | |
| vorbereitet sein. „Auch darauf, dass der Krieg weitergeht.“ | |
| Klingbeil äußerte sich vorsichtig: Er jedenfalls könne die Euphorie und den | |
| Optimismus, dass es zu einem schnellen Frieden mit Russland kommen kann, | |
| nicht teilen. Wichtig seien vor diesem Hintergrund Sicherheitsgarantien, | |
| die der Ukraine gegeben werden müssten. „Man muss so aufgestellt sein, dass | |
| Putin nie wieder auf die Idee kommt, die Ukraine anzugreifen, und die | |
| Ukraine sich wehren kann.“ | |
| ## Zwei Sicherheitsgarantien | |
| Aktuell könne er nur zwei konkrete Sicherheitsgarantien nennen, an denen | |
| Deutschland mitwirken werde: Es gehe zum einen darum, die ukrainische Armee | |
| weiter auszustatten, und zum anderen, die Rüstungsproduktion in der Ukraine | |
| zu stärken. Es dürfe der Ukraine nie wieder an Ausrüstung oder Munition | |
| fehlen. | |
| Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums hat die Bundesregierung | |
| seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 die Ukraine | |
| mit etwa 50,5 Milliarden Euro unterstützt. Davon entfielen 25 Milliarden | |
| Euro auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, 17 Milliarden Euro | |
| auf militärische Unterstützung, 6,7 Milliarden Euro auf zivile | |
| Unterstützung und 1,9 Milliarden Euro auf Budgethilfe. | |
| Seit Sonntag hält sich auch der US-Sondergesandte Keith Kellogg in Kyjiw | |
| auf. Noch in dieser Woche werde er sich mit Kellogg treffen, ließ | |
| [2][Präsident Wolodymyr Selenskyj] auf einer Pressekonferenz verlauten. | |
| Bei dem Gespräch mit Kellogg gehe es um ein mögliches Treffen mit Putin und | |
| Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Kellogg selbst ist nicht sehr | |
| mitteilsam, wenn er von Journalisten über den Inhalt seiner Gespräche in | |
| der Ukraine gefragt wird. | |
| 25 Aug 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bernhard Clasen | |
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