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# taz.de -- Uneinigkeit in der EU: Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt
> In Brüssel gibt es zunehmend Widerstand gegen die neuen
> Russland-Sanktionen und eine geplante 140-Milliarden-Hilfe für die
> Ukraine.
Bild: Die EU will Importverbot von russischem LNG beschleunigen: Hier wird der …
Brüssel taz | Diesmal sind es nicht nur die üblichen Verdächtigen: Zwei
Kernländer der EU, Belgien und Österreich, stellen sich in der europäischen
Ukraine-Politik quer. Österreich blockiert [1][neue Sanktionen gegen
Russland], Belgien erhebt Einwände gegen weitere Milliarden-Hilfen für die
Ukraine. Es geht um 140 Milliarden Euro, die finanzielle Stabilität in der
Eurozone – und eine mögliche Staatspleite.
„Wenn wir nicht helfen, droht der finanzielle Kollaps der Ukraine“: Mit
diesen drastischen Worten beschreibt ein EU-Beamter die Lage. Schon im
zweiten Quartal 2026 könne Kiew zahlungsunfähig werden. In den nächsten
beiden Jahren fehlen dem ukrainischen Staat nach Schätzungen des
Internationalen Währungsfonds (IWF) 60 Milliarden US-Dollar. Für Waffen und
Munition kämen wohl mindestens 80 Milliarden hinzu.
Normalerweise müssten der IWF, die Weltbank oder die USA helfen. Doch da
sich US-Präsident Donald Trump weigert, für die Ukraine zu zahlen oder zu
bürgen, will nun die EU dem klammen Land aus der Patsche helfen. Die
EU-Kommission hat vorgeschlagen, Kiew einen neuen Kredit in Höhe von 140
Milliarden Euro zu gewähren und dabei auf das eingefrorene russische
Vermögen zurückzugreifen.
Doch Belgien, wo das Gros dieses Vermögens liegt, spielt nicht mit. Der
Grund: Durch einen Zugriff auf die belgische Firma Euroclear könnte das
Vertrauen internationaler Anleger erschüttert werden – und das zu einer
Zeit, da Belgien die Schulden über den Kopf wachsen. Es komme nicht
infrage, „Putins Geld zu beschlagnahmen und uns allein mit dem Risiko zu
lassen“, warnt Premier Bart De Wever.
## Einige Staaten fürchten um die Stabilität des Euro
Belgien steht mit seinen Sorgen nicht allein. Auch Italien, Frankreich und
Luxemburg haben Bedenken erhoben. Sie fürchten um die Stabilität des Euro
und um die eigenen Staatsfinanzen. Die könnten in Mitleidenschaft gezogen
werden, da der geplante Ukraine-Kredit mit Garantien der 27 EU-Staaten
abgesichert werden soll. Deshalb stellte sich Rom beim letzten
EU-Finanzministertreffen quer.
[2][Bundesfinanzminister Lars Klingbeil] versuchte, zu beschwichtigen. Er
sei sich „sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen
Krieg bezahlt“, sagte er. Es gehe darum, „dass das Ganze rechtssicher ist�…
betonte der SPD-Politiker, „aber da sind wir in den letzten Wochen ein
Stück vorangekommen“. Eine Lösung der strittigen Fragen konnte aber auch er
nicht vorweisen.
Beim nächsten EU-Gipfel in zehn Tagen sei wohl noch nicht mit einem
Beschluss zu rechnen, heißt es in Brüssel. Er rechne nur mit einem
Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, sagte ein EU-Diplomat. Für
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wäre dies ein herber Rückschlag. Er
hatte sich im September für den Milliarden-Kredit an die Ukraine
ausgesprochen – nun droht sein Vorstoß zu versanden.
Das liegt allerdings nicht nur an Belgien und anderen Bedenkenträgern. Es
liegt auch daran, dass der Vorschlag massive rechtliche Probleme aufwirft.
Um auf das eingefrorene russische Vermögen zuzugreifen, müsste nicht nur
die völkerrechtlich verankerte Staatenimmunität angetastet werden. Die EU
müsste auch das Sanktionsregime ändern, auf dessen Grundlage das Geld
eingefroren wurde.
Dies geht jedoch nur mit einem einstimmigen Beschluss der 27 EU-Staaten –
und der ist nicht in Sicht. Ungarn und die Slowakei würden sich in den Weg
stellen, womöglich aber auch noch andere EU-Staaten. Aktuell schafft es die
EU nicht einmal, ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden –
denn Österreich sagt Nein.
Die Regierung in Wien will den [3][Raiffeisenkonzern] für seine Probleme
mit der russischen Justiz schadlos halten und verschleppt deshalb die
Annahme der neuen EU-Sanktionen. Auch hier zeichnet sich noch keine Lösung
ab.
13 Oct 2025
## LINKS
[1] /19-Sanktionspaket-gegen-Russland/!6111389
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!6109435
[3] /Oesterreichische-Bank-umgeht-Sanktionen/!5981456
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Energiekrise
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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