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# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Feilschen um den Friedensplan – und eingefr…
> Donald Trump will nach Europa reisen, um seinen Ukraine-Plan zu
> diskutieren. Die USA werfen ein Auge auf die russischen Milliarden. Nur
> Belgien bleibt stur.
Bild: Blockierer: Belgiens Premierminister Bart De Wever
Der Streit um einen Friedensplan für die Ukraine und die Nutzung der
eingefrorenen russischen Vermögen eskaliert – innerhalb der EU-Staaten,
aber auch zwischen den USA und Europa. US-Präsident Donald Trump kündigte
gegenüber Reportern in Washington am Mittwochabend an, er überlege am
Wochenende nach Europa zu reisen. Er wolle an einem Treffen in Europa
teilnehmen, um „Meinungsverschiedenheiten“ auszuräumen, sagte Trump und
ergänzte: „Wir wollen keine Zeit verschwenden.“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte ein Gespräch mit Trump über
eine Lösung des Ukrainekrieges und dessen Friedensplan am Wochenende in
Aussicht. Je nach Verlauf könne dann ein Treffen mit US- und europäischen
Vertretern in Berlin stattfinden.
„Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren“,
unterstrich Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am
Donnerstag in Berlin. Sie dürfe „nicht zulasten der Einheit von
Europäischer Union und Nato gehen“, deshalb müssten „wir Europäer auch T…
dieses Prozesses“ sein. Es dürfe „keinen Frieden über unsere Köpfe hinwe…
geben, so Merz, der auch betonte: „Nur Kyjiw kann entscheiden, welche
Territorialregelung es akzeptieren kann.“
Die Ukraine hat unterdessen ihre Antwort auf den 28 Punkte umfassenden
Friedensplan Trumps nach Washington übermittelt. Trump hat in einem Plan
für die Ukraine dargelegt, [1][wie er sich einen Frieden dort vorstellt].
In dem von der Ukraine und EU-Staaten als zu einseitig prorussisch
kritisierten Papier wird von der Übergabe der noch von der ukrainischen
Armee gehaltenen Gebiete im Donbass an Russland ebenso gesprochen wie von
einer Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.
## Streit um russische Vermögen
„Es ist wie in Jalta“, sagte ein namentlich nicht genannter europäischer
Vertreter dem Wall Street Journal. Das US-Blatt hatte bisher geheime
Zusatzpapiere zum Friedensplan eingesehen, über geplante Geschäfte zwischen
Russland und den USA. Auf der Konferenz in Jalta 1945 teilten die
Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, die USA und
Großbritannien – ihre Einflussbereiche in Europa auf.
Der Trump-Plan sieht vor, dass amerikanische Unternehmen massiv in
Energieprojekte in Russland investieren – etwa die Öl- und Gasförderung im
hohen Norden Russlands. Diese Energieträger sollen dann an Europa verkauft
werden.
Derweil [2][streitet die EU] über die nach der russischen Vollinvasion in
die Ukraine am 24. Februar 2022 eingefrorenen russischen Auslandsvermögen:
Beim Gipfel ihrer Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember soll eine
Lösung dafür gefunden werden. Dabei geht es um einen „Reparationskredit“ …
die Ukraine in den nächsten beiden Jahren im Umfang von 140 Milliarden
Euro.
Die Summe soll aus [3][in Europa eingefrorenen russischen Geldern], vor
allem von Moskaus Zentralbank, kommen. Dabei handelt es sich nach
Berechnungen des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments um
insgesamt 209,2 Milliarden Euro, die allein in EU-Staaten eingefroren sind.
Darüber hinaus haben demnach Japan, Großbritannien, Kanada, die Schweiz und
die USA weitere 80,3 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte eingefroren.
Am Donnerstag verständigten sich Deutschland und andere EU-Staaten darauf,
per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zu schaffen. In einem
ersten Schritt soll beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU
festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die
dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
## Belgien stellt sich quer
Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen jetzt die etwa 180 Milliarden
Euro russischer Notenbankgelder, die beim Brüsseler Finanzdienstleister
Euroclear blockiert sind. Bisher werden die darauf auflaufenden Zinsen für
die Ukraine eingesetzt. Jetzt will die Mehrheit der EU-Staaten 140
Milliarden Euro davon für den „Reparationskredit“ nutzen. Doch die
belgische Regierung stellt sich nach massiven Moskauer Drohungen mit
Gegenmaßnahmen bisher quer. Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der
Leyen hatten am vorigen Freitagabend versucht, die Blockade des belgischen
Premiers Bart De Wever zu brechen – bisher erfolglos.
De Wever fürchtet Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe, sollte der
Kreml nach einem Friedensschluss durch ein internationales Gericht
feststellen lassen, dass die Beschlagnahmung des russischen Vermögens
illegal gewesen sei. Belgien hat auch Angst vor Angriffen auf die belgische
Wirtschaft und vor russischen Drohnen, die bereits mehrfach Brüssels
Flughafen lahmgelegt haben.
Aber nach dem Ausstieg der USA aus den geplanten Finanzhilfen für die
kriegsgebeutelte Ukraine sehen sich viele EU-Staaten angesichts ohnehin
schon hoher Schuldenstände nicht mehr in der Lage, die Hilfen für Kyjiw aus
eigenen Kräften zu stemmen. Sie wollen also die Alternative: das bei
Euroclear in Brüssel liegende russische Geld.
Die USA indes fordern diese Milliarden zur Unterstützung von US-Unternehmen
bei Investitionen in der Ukraine. An den Verhandlungen beteiligte US-Beamte
sagten, dass Europas Euroclear-Idee die dort eingefrorenen Gelder schnell
aufbrauchen würde. Washington hingegen wolle mit dem Geld Investitionen von
US-Firmen auf 800 Milliarden Euro „hebeln“. Derweil berichtete der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von „produktiven Gesprächen“ mit
Larry Fink, dem Boss der Investmentfirma BlackRock. Sie soll nach dem
Willen der USA den Ukraine-Wiederaufbau koordinieren.
11 Dec 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Mathias Brüggmann
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