| # taz.de -- Verhandlungen in Berlin: Treffen sich ein Amerikaner, ein Russe und… | |
| > Klingt wie ein Witz, aber ist bitterernst: Der US-Sonderbeauftragte Steve | |
| > Witkoff, russischer Unterhändler, Selenskyj und EU-Regierungschefs | |
| > verhandeln in Deutschland über die Ukraine. | |
| Bild: Trifft in Berlin auf Trumps Mann Steve Witkoff und EU-Staatschef*innen: d… | |
| Europa bemüht sich weiterhin, einen Fuß in die Verhandlungen über das | |
| Schicksal der Ukraine zu bekommen. Auf Einladung von Bundeskanzler | |
| Friedrich Merz reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am | |
| Sonntag nach Berlin, wo für Montag ein Treffen mit mehreren europäischen | |
| Staatschef:innen sowie den Spitzen von EU und Nato geplant ist. | |
| Noch vor seiner Ankunft sagte Selenskyj vor Presse: „Die gerechteste | |
| mögliche Option ist, stehenzubleiben, wo wir sind.“ Er fügte hinzu: „Es | |
| handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren | |
| Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf | |
| diplomatischem Wege zu lösen.“ Selenskyj wisse, dass Russland dies „nicht | |
| positiv“ sehe. Er wünsche sich, „dass die Amerikaner uns in dieser Frage | |
| unterstützen“. | |
| Der ukrainische Präsident unterstrich die Bedeutung glaubhafter | |
| Sicherheitsgarantien für sein Land. Die „bilateralen Sicherheitsgespräche“ | |
| sähen einen Mechanismus vor, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des | |
| Nato-Vertrags angelehnt sei. Und dies, ohne dass die Ukraine der Nato | |
| beitreten würde. Dies sei „bereits ein Kompromiss unsererseits“, so | |
| Selenskyj. | |
| Selenskyj ist Insidern zufolge am Sonntag im Kanzleramt mit den | |
| US-Unterhändlern Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared | |
| Kushner zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz habe die drei sowie | |
| den ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow persönlich begrüßt und sich | |
| daraufhin zunächst zurückgezogen. | |
| Vor gut drei Wochen hatten die USA einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, der | |
| Russlands Forderungen weitgehend entgegenkam. Dieser ursprüngliche Plan ist | |
| auf Drängen der Europäer und der Ukraine [1][inzwischen überarbeitet] und | |
| auf 20 Punkte eingedampft worden. Zwei zentrale Fragen sind aber nach wie | |
| vor offen: Welche Gebiete muss die Ukraine abtreten und welche Garantien | |
| bekommt sie für ihre Sicherheit? | |
| ## Russische Vermögen sollen Überleben der Ukraine sichern | |
| Ein entscheidendes Pfand sollen nach Vorstellung des deutschen | |
| Bundeskanzlers die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen sein, die | |
| als Sicherheit für zinsfreie Kredite an die Ukraine dienen sollen. Es geht | |
| um bis zu 200 Milliarden Euro, die das militärische und wirtschaftliche | |
| Überleben der Ukraine in den nächsten drei Jahren sichern sollen. | |
| Merz lancierte einen Gastbeitrag mit einem entsprechenden Vorschlag bereits | |
| [2][Ende September in der Financial Times] und griff dabei einen zuvor | |
| verschickten Vorschlag der EU-Kommission für ein Reparationsdarlehen auf. | |
| Nun erhöht er zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den | |
| Druck auf die Europäer im Allgemeinen und auf Belgien, wo die Vermögen | |
| liegen, im Besonderen. | |
| Es gehe um eine zentrale Überlebensfrage für die Ukraine, aber auch um die | |
| europäische Souveränität, heißt es aus europäischen diplomatischen Kreisen. | |
| Die Entscheidung über diese Mittel sei auch eine über Europa und seine | |
| Handlungsfähigkeit. | |
| ## Einigung auf EU-Gipfel | |
| Damit hängt die Latte sehr hoch. Der Druck bleibt groß: Nicht nur der | |
| Ukraine, sondern auch vielen europäischen Unterstützern geht nach fast vier | |
| Jahren Krieg das Geld aus. Das Ziel Russlands, ein Kollaps der Ukraine, | |
| rückt also näher. Mit den russischen Zentralbankguthaben als Sicherheit | |
| würde die Ukraine Zeit gewinnen und die Mittel, militärisch aufzurüsten. | |
| Eine Alternative zum sogenannten Reparationsdarlehen sind europäische | |
| Staatsanleihen, Eurobonds genannt. Doch hier bremst vor allem Deutschland, | |
| weil alle EU-Länder gemeinsam und gemäß ihrer Wirtschaftskraft haften. | |
| Deutschland als mit Abstand größte Volkswirtschaft müsste etwa ein Viertel | |
| übernehmen und fürchtet, wie bereits in der Vergangenheit, eine | |
| Transferunion. Eurobonds seien keine Option, heißt es deshalb immer wieder | |
| aus Regierungskreisen. | |
| Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag soll eine Einigung her. Falls das nicht | |
| klappt, sei Europa gescheitert, heißt es aus europäischen Kreisen. | |
| 14 Dec 2025 | |
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| [2] https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-will-eingefrorenes-russis… | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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